Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Schwei\u00dftechnik mit Laserverfahren t\u00e4tig, das insbesondere in der Automobilindustrie Anwendung findet. Die Antragstellerin erwarb ihr Unternehmen aus einem Insolvenzverfahren; samt Know-How, Immaterialg\u00fcterrechten, Kundenlisten und Anlageg\u00fctern, darunter eine deutsche, eine \u00f6sterreichische und eine Unionsmarke mit folgendem Aussehen:<\/p>\n Die Antragsgegnerin wurde kurz davor von ehemaligen Mitarbeitern des insolventen Unternehmens gegr\u00fcndet und betreut deren fr\u00fchere Kunden hinsichtlich der von dieser vertriebenen Technologie.<\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, wonach es der Antragsgegnerin verboten werden solle, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in \u00d6sterreich und Deutschland sowie im restlichen Gebiet der EU, das Zeichen \u201eplasmo\u201c und\/oder mit diesem verwechselbar \u00e4hnliche Zeichen kennzeichenm\u00e4\u00dfig zu verwenden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin zur\u00fcck.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a01 MSchG gew\u00e4hrt die eingetragene Marke ihrem Inhaber ein Ausschlie\u00dfungsrecht. Eine eingetragene Marke gew\u00e4hrt ihrem Inhaber nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 Z\u00a03 MSchG aber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke zu Zwecken der Identifizierung von oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen<\/strong> als die des Inhabers dieser Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu benutzen, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung <\/strong>einer Ware oder einer Dienstleistung, beispielsweise als Zubeh\u00f6r oder Ersatzteil<\/strong>, erforderlich ist, und sofern dies den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel<\/strong> entspricht.<\/span> Diese Bestimmung ist eng auszulegen.<\/p>\n Die Benutzung der gesch\u00fctzten Marke ist demnach insbesondere dann erforderlich, um die Bestimmung der eigenen Ware oder Dienstleistung als Zusatzfunktion zum Markenprodukt darzulegen. Bei der Beurteilung, ob eine Angabe den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel iSd \u00a7\u00a010 Abs\u00a03 MSchG entspricht, kommen als Unlauterkeitskriterien<\/strong> vor allem Rufausbeutung, Rufsch\u00e4digung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verw\u00e4sserung oder das Vort\u00e4uschen einer vertraglichen Beziehung<\/strong> in Betracht (siehe dazu DIESEN<\/strong> <\/a>und DIESEN<\/strong> <\/a>Blog-Beitrag). Beweispflichtig f\u00fcr das Vorliegen besonderer, Unlauterkeit ausschlie\u00dfender Umst\u00e4nde ist der Verletzer.<\/span><\/p>\n Die Vorinstanzen bejahten zwar kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Gebrauch der Marke. Dies und der Hinweis (blo\u00df) auf den Wortbestandteil \u201eplasmo\u201c der Marke mit Zusatz \u00a9 oder \u00ae seien im konkreten Fall aber erforderlich, um die angebotene Dienstleistung in Werbung und Selbstdarstellung zum Ausdruck zu bringen. Es w\u00fcrde keine der Markenfunktionen beeintr\u00e4chtigt, der Ruf der Marke werde nicht ausgebeutet; die Nutzung entspreche in einer Gesamtbetrachtung den \u201eanst\u00e4ndigen Gepflogenheiten\u201c<\/strong>.<\/p>\n Der OGH hielt diese Rechtsansicht f\u00fcr vertretbar. Die Ansicht der Antragstellerin, dass sich die Antragsgegnerin mit der Verwendung von \u00a9 oder \u00ae selbst als Kennzeicheninhaberin ausgebe, teilte der OGH nicht<\/strong>. Richtig sei zwar, dass \u00ae allgemein als Hinweis auf eine registrierte Marke verstanden wird. Ein derartiger Schutzrechtshinweis richtet sich sowohl an Mitbewerber, um sie auf das Bestehen des Markenrechts aufmerksam zu machen, als auch an die potenziellen Kunden des Werbenden, sodass es f\u00fcr die Frage, ob ihm etwas Irref\u00fchrendes entnommen werden kann, auf das Verst\u00e4ndnis dieser beiden angesprochenen Verkehrskreise ankommt. Genie\u00dft aber der mit einem \u00ae versehene Markenbestandteil Schutz gegen unbefugte Verwendung, weil er auch f\u00fcr sich allein unterscheidungskr\u00e4ftig ist und durch seine unerlaubte Verwendung die Gefahr von Verwechslungen best\u00fcnde, ist in der Verwendung von \u00ae keine relevante Irref\u00fchrung zu erblicken. Die zus\u00e4tzliche Verwendung von \u00ae ist hier als vernachl\u00e4ssigbar, jedenfalls aber nicht als markenrechtlich ins Gewicht fallende Behauptung eigener kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Rechte, als betrieblichen Herkunftshinweis oder als Suggestion einer nicht gegebenen Exklusivit\u00e4t der Leistung anzusehen. Dies gilt vertretbar umso mehr f\u00fcr die \u2013 hier unpassende \u2013 Zusatzbezeichnung \u00a9.<\/p>\n Eine Irref\u00fchrungseignung wurde vom OGH verneint<\/strong>: Nach \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a06 UWG gilt eine Gesch\u00e4ftspraktik als irref\u00fchrend, wenn sie unrichtige Angaben enth\u00e4lt oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt derart \u00fcber die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers oder seines Vertreters, wie Identit\u00e4t und Verm\u00f6gen, seine Bef\u00e4higungen, sein Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen zu t\u00e4uschen, dass jener dazu veranlasst wird, eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte.<\/p>\n Die Antragsgegnerin hat auf ihrer Website das Fehlen ihrer Rechtsnachfolgerschaft ausdr\u00fccklich und ausreichend sichtbar klargestellt. Das Anbot ihrer Dienstleistungen wurde mit dem Hinweis versehen, ein neu gegr\u00fcndetes Unternehmen zu sein. Dies wird vom hier angesprochenen hochspezialisierten und fachkundigen Publikum nach dem Gesamteindruck nicht als Unterstellung einer Rechtsnachfolge verstanden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema rechtm\u00e4\u00dfige Benutzung registrierter Marken:<\/strong><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n \u201epassend f\u00fcr [Marke]\u201c: Minderqualitative Nachf\u00fcllware ohne eigene Kennzeichnung verletzt Markenrechte des Originalherstellers<\/a><\/p>\n Verweisender Markengebrauch zul\u00e4ssig, sofern keine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Marke oder unlautere Gesch\u00e4ftspraktik vorliegt<\/a><\/p>\n Online-Shop bedruckt Versandkartons mit bekannten Marken: Keine Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n In welcher Form darf beim Verieb von Markenware mit gesch\u00fctzten Marken geworben werden?<\/a><\/p>\n Verwendung des Vereinswappen eines Fu\u00dfballklubs in einer Werbemail = Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/plasmo-ogh-4Ob246_22.jpg\")
<\/a><\/p>\n