OGH-Entscheidung vom 28.2.2023, 4 Ob 244\/22v<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin stellt sogenannte \u201eGemeindekalender\u201c her. Dabei handelt es sich um Wandkalender, die die Kl\u00e4gerin auf eigene Kosten produziert und Dritten zur kostenlosen Verteilung in einer Gemeinde als Werbegeschenk zur Verf\u00fcgung stellt. Ihre Einnahmen generiert die Kl\u00e4gerin durch die Inserate lokaler Unternehmer in den Kalendern.<\/p>\n Die Ortsgruppe einer politischen Partei zahlte der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Kalender (nur) eine Lieferpauschale und verteilte die Kalender gratis an Haushalte im Ort. Ab 2021 lie\u00df diese Ortspartei Gemeindekalender \u00e4hnliche Kalender von einem anderen Unternehmen drucken und finanzierte die Druckkosten ebenfalls \u00fcber Inserate, teils derselben Unternehmen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung und Urteilsver\u00f6ffentlichung, wobei sie ihre Anspr\u00fcche auf UWG und UrhG st\u00fctzte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck.<\/p>\n Anspr\u00fcche nach dem UWG wurden vom OGH verneint:<\/strong> Bietet ein Mitbewerber seine Leistungen abgaben- oder steuerfrei und damit besonders g\u00fcnstig an, ohne dass er sich daf\u00fcr auf eine vertretbare Auslegung von rechtlichen Vorschriften berufen kann, l\u00e4ge darin nicht nur ein Versto\u00df gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm, sondern zugleich auch gegen \u00a7\u00a01 UWG (Fallgruppe unlauterer Rechtsbruch). Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergab sich jedoch kein Hinweis darauf, dass der Beklagte Inserate \u201everkauft\u201c, geschweige denn, dass er dabei Steuern oder Abgaben au\u00dfer Acht gelassen h\u00e4tte. Auch eine sklavische Nachahmung und Herkunftst\u00e4uschung im Sinne des UWG lag nach Ansicht des OGH nicht vor. Das UWG diene nicht dazu, dem ersten Anbieter \u201eGebietsschutz\u201c vor sp\u00e4ter in den Markt eintretender Konkurrenz zu bieten. Nicht Wettbewerb an sich, sondern nur unlauterer Wettbewerb soll hintangehalten werden.<\/strong> Eine Herkunftst\u00e4uschung lag nicht vor.<\/p>\n Anspr\u00fcche auf Grundlage des Urheberrechts wurden ebenfalls verneint:<\/strong> Das Urheberrecht sch\u00fctzt nur individuell eigenartige Leistungen, die sich vom Allt\u00e4glichen, Landl\u00e4ufigen, \u00fcblicherweise Hervorgebrachten abheben. Die Sch\u00f6pfung muss zu einem individuellen und originellen Ergebnis gef\u00fchrt haben. Beim Werkschaffenden m\u00fcssen pers\u00f6nliche Z\u00fcge \u2013 insbesondere durch die visuelle Gestaltung und durch die gedankliche Bearbeitung \u2013 zur Geltung kommen. Dem Allerweltserzeugnis<\/strong>, der rein handwerklichen Leistung, die jedermann mit durchschnittlichen F\u00e4higkeiten ebenso zustande bringen w\u00fcrde, fehlt die erforderliche Individualit\u00e4t<\/strong>.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatten die visuell dominanten Elemente der Kalender (Gemeindewappen und Lichtbilder auf dem Titelblatt, Lichtbilder f\u00fcr die einzelnen Monatsseiten, Logos und Texte f\u00fcr Inserate) immer die Ortspartei bzw die Inserenten zur Verf\u00fcgung gestellt. Der gestalterische Beitrag der Kl\u00e4gerin bestand also im Wesentlichen in der Anordnung dieser Elemente in einem Layout, das durch die bereits festgelegte Funktion als Wandkalender eingeengt war.<\/p>\n Der Kalender des Beklagten unterschied sich nicht nur durch die Verwendung v\u00f6llig neuer Lichtbilder und zahlreicher neuer Inserate, sondern auch durch Abwandlung einer Vielzahl der von der Kl\u00e4gerin getroffenen Layout-Entscheidungen (Schriftart, Farbgebung, Textreduktion, etc). Die Parallelen beschr\u00e4nkten sich somit auf das gestalterisch unauff\u00e4llige Format des Kalenders (L\u00e4ngsh\u00e4lfte\u00a0A3), das f\u00fcr einen Wandkalender durchaus \u00fcbliche Schema einer Kombination von Inseraten, Foto und Monats\u00fcbersichten auf jeder Seite, und die Verwendung von \u00e4hnlichen Piktogrammen (farbige Mistk\u00fcbel f\u00fcr die Termine der M\u00fcllabfuhr). Diese Elemente konnten f\u00fcr sich genommen keinen urheberrechtlichen Schutz begr\u00fcnden. Eine Urheberrechtsverletzung lag daher nicht vor. Auch blo\u00dfe Ideen oder Anregungen begr\u00fcnden keinen Anspruch aus einem Miturheberrecht.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Nachahmung und Urheberrechtsverletzung:<\/strong><\/p>\n Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Stieleis \u201eMAGNUM DOUBLE\u201c kommt keine wettbewerbliche Eigenart zu. Gleichf\u00f6rmiges Eis zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Glatte \u00dcbernahme von AGB: Urheberrechtsverletzung und Versto\u00df gegen UWG<\/a><\/p>\n Maskottchen \u201eChoco und Coco\u201c schauen nach \u00dcberarbeitung heiterer und fr\u00f6hlicher. Liegt eine urheberrechtlich gesch\u00fctzte Bearbeitung vor?<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n