OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 201\/22w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Antragsgegner ist der Inhaber der Internationalen Registrierung \u201eBasenCitrate<\/em>\u201c (Wortmarke) f\u00fcr Waren in den Klassen 5 (Pharmazeutika, di\u00e4tische Lebensmittel, etc) und 29 (Di\u00e4tgerichte etc). Die Antragstellerin begehrte gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a033 Abs\u00a01 MSchG iVm \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 und 4 MSchG die Unwirksamerkl\u00e4rung<\/strong> der internationalen Registrierung f\u00fcr das Gebiet der Republik \u00d6sterreich, weil das Zeichen nicht unterscheidungskr\u00e4ftig und rein beschreibend<\/strong> sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts gab dem Antrag statt und erkl\u00e4rte die internationale Registrierung f\u00fcr das Gebiet der Republik \u00d6sterreich f\u00fcr unwirksam. Sie hielt fest, \u201eBasenCitrate\u201c reihe die beschreibenden Zeichen Basen und Citrate aneinander<\/strong>; auch die Wortverbindung sei rein beschreibend<\/strong>. Das Publikum \u2013 Fachkreise und Verbraucher \u2013 k\u00f6nne den Begriffsinhalt ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen<\/strong>, n\u00e4mlich Citrate mit basischer Wirkung. Das Zeichen sei auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig<\/strong>. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die Revision des Antragsgegners zur\u00fcck.<\/p>\n Es komme nicht darauf an, dass das konkrete Produkt keine basische Wirkung habe, weil es nicht darauf ankommt, ob die tats\u00e4chliche Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware der beschreibenden Angabe exakt entspricht<\/strong>. Im Vordergrund steht vielmehr die Auffassung des Publikums<\/strong>. Nach der Rechtsprechung ist ein Wort, das objektiv eine Beschaffenheit der Ware ausdr\u00fcckt, auch dann nicht registrierbar, wenn der einzelnen Ware diese Beschaffenheit fehlt, oder wenn nicht jede einzelne Ware der Gattung, f\u00fcr die die Marke registriert werden soll, die durch das Markenwort ausgedr\u00fcckte Beschaffenheit hat. Auch die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hat auf Nichtigerkl\u00e4rung der Unionsmarke BasenCitrate entschieden, weil die Marke rein beschreibend sei.<\/p>\n Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, das Publikum gehe davon aus, dass Waren, die mit Base oder Citrate gekennzeichnet seien, die entsprechenden chemischen Verbindungen enthielten oder entsprechend wirkten. Der Hinweis in der Revision, wonach \u201eCitrat\u201c auf ein Salz hinweise, schlie\u00dfe nicht aus, dass der Durchschnittsverbraucher trotzdem in der Bezeichnung \u201eBase\u201c einen Hinweis auf die \u201ebasische\u201c Wirkweise erblickt. Eine ungew\u00f6hnliche Kombination wurde daher vom Berufungsgericht vertretbar verneint.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema beschreibende Marken\/Unterscheidungskraft:<\/strong><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n EuG: Marke \u201eFUCKING AWESOME\u201c fehlt es an Unterscheidungskraft. Ausdruck f\u00fcr junges Zielpublikum \u00fcblich und nicht originell.<\/a><\/p>\n