OGH-Entscheidungen vom 24.3.2023, 6 Ob 241\/22t und 6 Ob 242\/22i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchf\u00fchrung von diagnostischen Testverfahren \u2013 insbesondere im Zusammenhang mit PCR-Tests \u2013 spezialisiert. Sie f\u00fchrte zwischen J\u00e4nner und Juni\u00a02021 in Tirol Corona-Virus-Tests durch. Von der Beklagten wurden im Zusammenhang mit diesen Tests in mehreren Kategorien personenbezogene Daten (Datenkategorien) verarbeitet.<\/p>\n Der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten versendete per E-Mail eine Excel-Datei, in der mehr als 24.000\u00a0Corona-Virus-Testergebnisse aus Tirol samt den dazugeh\u00f6rigen personenbezogenen Daten der getesteten Personen gespeichert waren, an zumindest eine Person, die nicht bei der Beklagten t\u00e4tig war. Diese Datei wurde in weiterer Folge verschiedenen Medien zugespielt. Die Beklagte verst\u00e4ndigte nicht von sich aus die Personen, deren Datens\u00e4tze in der den Medien zugespielten Excel-Datei enthalten waren. Der Kl\u00e4ger begehrt neben Schadenersatz f\u00fcr emotionales Ungemach die Auskunft, ob er von der Datenpanne bei der Beklagten betroffen<\/strong> sei. Die Beklagte habe die Auskunft dar\u00fcber verweigert.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In zwei verschiedenen Verfahren entschied der OGH nun \u00fcber das Auskunftsbegehren<\/strong>:<\/p>\n Gem\u00e4\u00df Art\u00a015 Abs\u00a01 DSGVO<\/strong> hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und (unter anderem) auf Informationen \u00fcber a)\u00a0die Verarbeitungszwecke, b)\u00a0die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, und c)\u00a0die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern, gegen\u00fcber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann (auch) das Auskunftsrecht nach Art\u00a015 DSGVO gerichtlich durchgesetzt werden.<\/p>\n Der EuGH hat j\u00fcngst zu Art\u00a015 Abs\u00a01 lit\u00a0c DSGVO klargestellt (siehe HIER im Blog<\/strong><\/a>), dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Auskunft \u00fcber die sie betreffenden personenbezogenen Daten bedingt, dass der Verantwortliche, wenn diese Daten gegen\u00fcber Empf\u00e4ngern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen, es sei denn dass es nicht m\u00f6glich<\/strong> ist, die Empf\u00e4nger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Antr\u00e4ge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv im Sinne des Art\u00a012 Abs\u00a05 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empf\u00e4nger mitteilen.<\/p>\n Um die praktische Wirksamkeit seiner Rechte zu gew\u00e4hrleisten, muss der Kl\u00e4ger nicht nur \u00fcber das Recht verf\u00fcgen, dass ihm die Identit\u00e4t der konkreten Empf\u00e4nger mitgeteilt wird, wenn seine personenbezogenen Daten bereits offengelegt wurden. Die effiziente Rechtsverfolgung, etwa \u2013 wie hier \u2013 auf einer unbefugten Offenlegung basierender Schadenersatzanspr\u00fcche nach Art\u00a082 DSGVO, setzt auch voraus, Kenntnis \u00fcber eine tats\u00e4chliche Betroffenheit von einer Daten\u00fcbermittlung<\/strong> erlangen zu k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4ger hat daher gem\u00e4\u00df Art\u00a015 Abs\u00a01 lit\u00a0c DSGVO auch das Recht, dass ihm mitgeteilt wird, ob durch eine konkret genannte Daten\u00fcbermittlung an einen Empf\u00e4nger (Art\u00a04 Z\u00a09 DSGVO), selbst wenn dieser nicht bekannt sein sollte, seine personenbezogenen Daten offengelegt wurden<\/strong>. Dadurch wird ihm erm\u00f6glicht, in der Folge seine Rechte auszu\u00fcben.<\/p>\n Ob eine von der Beklagten zu vertretende \u201eDatenpanne\u201c im Sinne einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art\u00a04 Z\u00a012 DSGVO) vorlag, ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Auskunftsrechts nicht entscheidend. Nach den Feststellungen ist der Auskunftsantrag des Kl\u00e4gers auch weder offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv iSd Art\u00a012 Abs\u00a05 DSGVO noch ist dessen Beantwortung der Beklagten unm\u00f6glich.<\/p>\n Die Beklagte hat dem Kl\u00e4ger die begehrte Auskunft schon auf Grundlage des Art\u00a015 DSGVO zu erteilen hat.<\/p>\n <\/p>\n Link zu Entscheidungstext 1<\/a> und Entscheidungstext 2<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Versch\u00e4rfte Auskunftspflicht bei Weitergabe personenbezogener Daten. Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen.<\/a><\/p>\n Recht auf L\u00f6schung aus Suchmaschinen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil l\u00f6schen.<\/a><\/p>\n Zahlungserfahrungsdaten in Bonit\u00e4tsdatenbanken: OGH zu Fristen\/Kriterien f\u00fcr L\u00f6schung.<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. Droht eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten?<\/a><\/p>\n Datenschutzrecht: Herausgabe personenbezogener Daten an einen Genossenschafter<\/a><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n Unternehmen kauft Online-Shop samt Kundenstock: D\u00fcrfen personenbezogene (Kunden)Daten verwendet werden?<\/a><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n EuGH: Auch \u201enicht federf\u00fchrende\u201c Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei grenz\u00fcberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vorgehen<\/a><\/p>\n Verkauf von Verbraucherdaten f\u00fcr Wahlwerbung: Wie sind Wahrscheinlichkeitsaussagen \u00fcber politische Pr\u00e4ferenzen datenschutzrechtlich einzuordnen?<\/a><\/p>\n Geheime Aufnahmen von Streitgespr\u00e4chen<\/a><\/p>\n