OGH-Entscheidung vom 21.3.2023, 2 Ob 38\/23m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Am \u201eRundumadum\u201c-Wanderweg um Wien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kl\u00e4ger als Fahrradfahrer und die damals 11-j\u00e4hrige Beklagte als Fu\u00dfg\u00e4ngerin beteiligt waren. Der geschotterte Weg ist nicht als Geh- und Radweg iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a011a StVO gekennzeichnet. Der Eigent\u00fcmer des Privatwegs hat durch eine entsprechende Beschilderung die gemeinsame und gleichrangige Benutzung des Wegs durch Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer gestattet und auf die Geltung der StVO verwiesen.<\/p>\n Die Beklagte ging mit ihrer Schwester und einem an der Leine gef\u00fchrten Hund auf diesem (ebenen und gerade verlaufenden) Weg, wobei die rechte H\u00e4lfte des Wegs dadurch zur G\u00e4nze ausgef\u00fcllt war. Die Beklagte bewegte sich dann links und \u00fcberschritt die gedachte Mitte des Wegs<\/strong>. Der Kl\u00e4ger und seine vor ihm fahrende Gattin n\u00e4herten sich mit ihren R\u00e4dern den Kindern von hinten mit einer Geschwindigkeit von zun\u00e4chst 18\u00a0km\/h. Sie beabsichtigten, sich an den Fu\u00dfg\u00e4ngern links vorbeizubewegen. Das Paar reduzierte seine Geschwindigkeit, machte sich gegen\u00fcber den Kindern jedoch nicht bemerkbar<\/strong>, etwa durch Klingeln oder Zurufe.<\/p>\n Als sich die Beklagte unvermittelt nach links bewegte, bremste die Gattin des Kl\u00e4gers und kam unmittelbar hinter der Beklagten zum Stillstand. Der Kl\u00e4gers prallte jedoch mit seinem Fahrrad gegen das Hinterrad seiner Gattin und kam zu Sturz. Er verletzte sich und die beiden Fahrr\u00e4der wurden durch den Unfall besch\u00e4digt.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrt als Schadenersatz Schmerzengeld, den Ersatz des Sachschadens sowie die Feststellung, dass die Beklagte f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den aus dem Unfall hafte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass den Kl\u00e4ger das Alleinverschulden am Unfall treffe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Kl\u00e4gers nicht Folge. Dem Kl\u00e4ger sei die Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstands und die Unterlassung der Abgabe von Warnzeichen anzulasten. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers zur Klarstellung der Rechtslage zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/p>\n Das Berufungsgericht ging davon aus, dass sich der Unfall auf einer Fahrbahn iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a02 StVO ereignet hat. Der OGH stimmte dieser Rechtsansicht nicht zu: Ein Geh- und Radweg (\u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a011a StVO) dient der gemeinsamen Nutzung durch Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer, und steht nicht dem gesamten Fahrzeugverkehr offen; daher ist ein Geh- und Radweg kein Teil der Fahrbahn<\/strong>. Ein Geh- und Radweg iSd StVO erfordert zudem eine entsprechende Kennzeichnung des Wegs durch das Gebotszeichen \u201eGeh- und Radweg\u201c. Eine solche Kennzeichnung lag im Anlassfall nicht vor. Aus den Feststellungen ergibt sich aber, dass sich der Unfall auf einem Privatweg ereignet hat, dessen Eigent\u00fcmer die gemeinsame und gleichrangige Benutzung des Wegs durch Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer gestattete. Kraft dieser im Rahmen des Eigentumsrechts (\u00a7\u00a0362 ABGB) erfolgten Widmung des Wegs als Geh- und Radweg blieb der in einem Erholungsgebiet liegende Weg dem Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrradverkehr vorbehalten. Der OGH entschied bereits in einem fr\u00fcheren Urteil, dass bei einem Geh- und Radweg iSd StVO keine Fahrbahn vorliegt. Dies gelte damit auch f\u00fcr den hier vorliegenden Weg. Der Unfall ereignete sich daher nicht auf einer Fahrbahn iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a02 Z\u00a02 StVO.<\/p>\n Dem auf eine Verletzung von \u00a7\u00a076 StVO gest\u00fctzte Schadenersatzanspruch war daher nicht Folge zu geben. Die Beklagte habe sich laut Kl\u00e4ger entgegen \u00a7\u00a076 Abs\u00a01 Satz\u00a01 StVO v\u00f6llig \u00fcberraschend auf die linke Fahrbahnh\u00e4lfte bewegt <\/strong>und entgegen \u00a7\u00a076 Abs\u00a01 Satz\u00a02 StVO nicht den \u00e4u\u00dfersten Fahrbahnrand ben\u00fctzt<\/strong>. Diese Normen setzen jedoch das Vorliegen einer \u201eFahrbahn\u201c voraus. Da sich der Unfall \u2013 wie oben aufgezeigt \u2013 nicht auf einer \u201eFahrbehn\u201c ereignet<\/strong> hat, scheidet die direkte Anwendung des \u00a7\u00a076 StVO hier aus<\/strong>. Auch die analoge Anwendung des in \u00a7\u00a076 Abs\u00a01 2.\u00a0Satz StVO normierten Gebots einer bestimmten Gehlinie f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger wurde vom OGH f\u00fcr den gegenst\u00e4ndlichen Weg abgelehnt.<\/p>\n Aus den Wertungen des \u00a7\u00a076 StVO l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass ein Fu\u00dfg\u00e4nger auf einer f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger bestimmten Verkehrsfl\u00e4che, die auch von Radfahrern benutzt werden darf, rechts gehen muss<\/strong> bzw sich nur auf der rechten H\u00e4lfte bewegen darf. Selbst bei einem Geh- und Radweg liegt eine getrennte F\u00fchrung von Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrradverkehr nur dann vor, wenn eine solche angeordnet wird, widrigenfalls der Weg von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahren gemeinsam ben\u00fctzt werden kann. Das pl\u00f6tzliche Ausschwenken der Beklagten nach links kann damit auch nicht als Versto\u00df gegen \u00a7\u00a076 Abs\u00a01 2.\u00a0Satz StVO analog qualifiziert werden.<\/p>\n Das Verhalten der Beklagten konnte auch sonst nicht als rechtswidrig qualifiziert werden. Nach der Rechtsprechung hat ein Radfahrer, der sich einem Fu\u00dfg\u00e4nger in gef\u00e4hrlicher Weise n\u00e4hert, die Kontaktaufnahme mit diesem durch die Abgabe eines Warnzeichens nach \u00a7\u00a022 StVO herzustellen<\/strong>. Mangels Warnzeichens (und sonstiger Erkennbarkeit des von hinten herannahenden Fahrrads) durfte die Beklagte darauf vertrauen, dass kein Radfahrer naht und durch ihren Schritt nach links gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Schadenersatz bei Unf\u00e4llen:<\/strong><\/p>\n Mit Risikosportarten sind Gefahren verbunden: Keine Haftung des Betreibers eines Mountainbike-Freeride-Parcours<\/a><\/p>\n Sturz in Abflughalle aufgrund Verunreinigung: Haftet Fluglinie oder Flughafenbetreiber?<\/a><\/p>\n Polizist verletzt sich bei Verfolgung eines Verd\u00e4chtigen: Fl\u00fcchtender haftet<\/a><\/p>\n \u00c4rztlicher Behandlungsfehler nach Hundeattacke: Hundehalter haftet f\u00fcr gesamten Schaden<\/a><\/p>\n Neue OGH-Urteile zu den Grenzen privater Haftpflicht- und Unfallversicherungen<\/a><\/p>\n Treppensturz im Homeoffice = Dienstunfall<\/a><\/p>\n Schiunfall in \u201eFun Park\u201c: Welche Sicherungspflichten treffen Pistenbetreiber?<\/a><\/p>\n OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres<\/a><\/p>\n Schiunfall auf Zeitmesstrecke: Riskante Fahrweise ist zu erwarten, Sorgfaltsanforderungen sind daher herabgesetzt<\/a><\/p>\n Reitpferd wird nach Unfall zu \u201ePflegefall\u201c. 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