BGH-Urteil vom 20.4.2023, I ZR 113\/22<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger wollten \u00fcber Vermittlung eines Maklerb\u00fcros (Beklagte) ein Grundst\u00fcck mit Einfamilienhaus zu kaufen. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und sp\u00e4ter auch erg\u00e4nzend einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundst\u00fcck gegen Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv f\u00fcr die Kl\u00e4ger vorzuhalten. Die Kl\u00e4ger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Klage auf R\u00fcckzahlung wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Die Vorinstanzen sahen in dem Reservierungsvertrag eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung mit nicht kontrollf\u00e4higen Hauptleistungspflichten dar. Der BGH gab der Revision der Kl\u00e4ger jedoch Folge und verurteilte die Beklagte zur R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr<\/strong>.<\/p>\n Der Reservierungsvertrag unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle<\/strong>, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag erg\u00e4nzende Regelung<\/strong> handelt. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und sp\u00e4ter als der Maklervertrag zustande kam, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n Der Reservierungsvertrag benachteilig die Maklerkunden unangemessen und ist daher unwirksam<\/strong>, weil die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem Reservierungsvertrag weder f\u00fcr die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist. Au\u00dferdem kommt der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabh\u00e4ngigen Provision zugunsten des Maklers<\/strong> gleich. Das widerspricht dem Leitbild<\/strong> der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklert\u00e4tigkeit zum Erfolg gef\u00fchrt<\/strong> hat.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur BGH-Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Maklerrecht:<\/strong><\/p>\n Immobilienmakler trifft ohne Veranlassung weder eine besondere Nachforschungspflicht, noch die Verpflichtung zur umfassenden Rechtsberatung seiner Kunden.<\/a><\/p>\n Kein Anspruch auf Maklerprovision nach endg\u00fcltigem Scheitern der Verhandlungen (selbst bei sp\u00e4terem Zustandekommen des Gesch\u00e4fts).<\/a><\/p>\n Metagesch\u00e4ft unter Immobilienmaklern: Kein stillschweigender Vertragsabschluss mit Auftraggeber des anderen Maklers<\/a><\/p>\n Preisspannen bei der Liegenschaftsbewertung: Makler bei nicht nachvollziehbarer (zu geringer) Sch\u00e4tzung schadenersatzpflichtig<\/a><\/p>\n Widerruf eines Fernabsatzvertrags zwischen Verbraucher und Immobilienmakler: Keine Provision<\/a><\/p>\n Gelten E-Mails im \u201eSpam-Ordner\u201c als zugegangen? (Rechtzeitiger R\u00fccktritt vom Maklervertrag)<\/a><\/p>\n Kein Provisionsanspruch f\u00fcr Makler bei ex tunc-Vertragsaufl\u00f6sung<\/a><\/p>\n