Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co. produziert Packpapierspender. Sie ist seit 2012 Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters betreffend ein \u201ePacking Device\u201c (Verpackungsger\u00e4t):<\/p>\n Daneben ist Sprick Inhaberin sieben weiterer nahezu identischer bzw. hochgradig \u00e4hnlicher Geschmacksmuster.<\/p>\n Die Papierfabriek Doetinchem BV produziert und vertreibt ein Konkurrenzerzeugnis.<\/p>\n Sprick sah darin eine Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters und erhob beim Landgericht D\u00fcsseldorf eine u.a. auf Unterlassung gerichtete Klage. Papierfabriek Doetinchem erhob Widerklage auf Nichtigerkl\u00e4rung dieses Geschmacksmusters mit der Begr\u00fcndung, dass alle seine Merkmale allein durch die technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses bedingt seien. Das Landgericht D\u00fcsseldorf gab den Antr\u00e4gen von Sprick statt und wies die Widerklage von Papierfabriek Doetinchem ab. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass der Begriff Geschmacksmuster in Art.\u00a03 Buchst.\u00a0a der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (Nr.\u00a06\/2002) als die Erscheinungsform eines Erzeugnisses<\/strong> oder eines Teils davon definiert wird, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberfl\u00e4chenstruktur und\/oder der Werkstoffe<\/strong> des Erzeugnisses selbst und\/oder seiner Verzierung<\/strong> ergibt. Somit ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters.<\/p>\n Art.\u00a08 Abs.\u00a01 GGV soll verhindern, dass technologische Innovationen behindert<\/strong> werden und sieht folglich vor, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht aus Erscheinungsmerkmalen besteht, die<\/strong> ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt<\/strong> sind. Sofern ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal nur dazu da ist, um eine technische Funktion des betreffenden Erzeugnisses zu erf\u00fcllen, ist Schutz durch die GGV ausgeschlossen.<\/p>\n Auch die Existenz alternativer Geschmacksmuster kann die Anwendung von Art.\u00a08 Abs.\u00a01 nicht ausschlie\u00dfen. Denn wenn ein Wirtschaftsteilnehmer mehrere denkbare Formen eines Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen l\u00e4sst, die ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale aufweisen, erg\u00e4be dies aus praktischer Sicht einen ausschlie\u00dflichen Schutz, der einem Patentschutz gleichk\u00e4me. Zudem k\u00f6nnte dies seine Konkurrenten daran hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionellen Merkmalen anzubieten, oder es w\u00fcrde die m\u00f6glichen technischen L\u00f6sungen einschr\u00e4nken. Daher ist das Bestehen alternativer Geschmacksmuster f\u00fcr die Anwendung dieser Bestimmung nicht ausschlaggebend<\/strong>. Das Gleiche gilt, wenn es sich um mehrere alternative Geschmacksmuster handelt, die der Inhaber des betreffenden Geschmacksmusters hat eintragen lassen.<\/p>\n Letztlich sprach der EuGH aus, dass Art.\u00a08 Abs.\u00a01 GGV dahin auszulegen ist, dass alle objektiven ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen<\/strong> sind; insbesondere diejenigen, die die Wahl dieser Merkmale leiten, das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, durch die sich diese technische Funktion erf\u00fcllen l\u00e4sst, und den Umstand, dass der Inhaber des betreffenden Geschmacksmusters auch Inhaber einer Vielzahl alternativer Geschmacksmuster (wobei der zuletzt genannte Umstand nicht entscheidend ist).<\/p>\n Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Erscheinungsform eines Erzeugnisses ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt ist, ist der Umstand, dass die Gestaltung dieses Erzeugnisses eine Mehrfarbigkeit zul\u00e4sst, nicht zu ber\u00fccksichtigen<\/strong>, wenn die Mehrfarbigkeit nicht aus der Eintragung des betreffenden Geschmacksmusters ersichtlich ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designrecht:<\/strong><\/p>\n Lampen-Modelle: Verletzung von Geschmacksmuster durch \u00dcbernahme pr\u00e4gender Design-Bestandteile.<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Wie wird die H\u00f6he des herauszugebenden Verletzergewinns bei einer Geschmacksmusterverletzung bestimmt?<\/a><\/p>\n EuGH\/Geschmacksmusterrecht: Beurteilung der Eigenart eines (nicht eingetragenen) Geschmacksmusters<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/eugh-C-684-21.png\")
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