EuGH-Urteil vom 2.3.2023, Rechtssache C\u2011760\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das \u00f6sterreichische Unternehmen Kwizda Pharma vertreibt vier Produkte, durch deren Inhaltsstoffe die Anhaftung von Bakterien an den Schleimh\u00e4uten der Harnwege verhindert werden soll. Kwizda meldete dem zust\u00e4ndigen Ministerium das Inverkehrbringen dieser vier Produkte als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke<\/strong> im Sinne von Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0g der Verordnung Nr.\u00a0609\/2013.<\/p>\n Per Bescheid lehnte der Landeshauptmann von Wien die Einstufung dieser vier Produkte als \u201eLebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c ab. Diese Produkte seien insoweit keine Lebensmittel, als die die ausgelobte Wirkung verursachenden Inhaltsstoffe, n\u00e4mlich D\u2011Mannose und Cranberry, ihre Wirkung nicht durch ihre Aufnahme in den Ern\u00e4hrungstrakt erzielten, sondern infolge deren Einwirkung auf die Organe der renalen Ausscheidung. Kwizda Pharma bek\u00e4mpft diese Bescheide.<\/p>\n Das Verwaltungsgericht Wien unterbrach das Verfahren und legte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH hielt zur Frage der Abgrenzung von \u201eArzneimitteln\u201c von einem \u201eLebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c<\/strong> zun\u00e4chst fest, dass f\u00fcr die Abgrenzung dieser Begriffe im Hinblick auf Art und Merkmale des betreffenden Erzeugnisses zu beurteilen ist, ob es sich um ein Lebensmittel handelt, das besonderen Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen soll<\/strong>, oder ob es sich um ein Erzeugnis handelt, das dazu bestimmt ist, menschlichen Krankheiten vorzubeugen oder sie zu heilen<\/strong> [\u2026] oder eine medizinische Diagnose zu erstellen.<\/p>\n Zur Auslegung der Begriffe \u201eDi\u00e4tmanagement\u201c und \u201eModifizierung der normalen Ern\u00e4hrung allein\u201c<\/strong> hielt der EuGH fest, dass der Begriff \u201eDi\u00e4tmanagement\u201c einen Bedarf erfasst, der durch eine Krankheit, eine St\u00f6rung oder Beschwerden verursacht wird und dessen Deckung f\u00fcr den Patienten unter Ern\u00e4hrungsgesichtspunkten unerl\u00e4sslich ist. Die Qualifizierung als \u201eLebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c k\u00f6nne nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, dass der Erfolg des \u201eDi\u00e4tmanagements\u201c und folglich die Wirkung des Erzeugnisses notwendigerweise im Wege der Verdauung eintritt. Unter die Wendung \u201eModifizierung der Ern\u00e4hrung f\u00fcr den Patienten allein\u201c fallen sowohl Sachlagen, in denen eine Modifizierung der Ern\u00e4hrung f\u00fcr den Patienten unm\u00f6glich oder gef\u00e4hrlich ist, als auch Sachlagen, in denen der Patient nur sehr schwer seinen Ern\u00e4hrungsbedarf durch den Verzehr gew\u00f6hnlicher Lebensmittel zu decken vermag.<\/p>\n Zum Begriff \u201eN\u00e4hrstoff\u201c<\/strong> wies der EuGH darauf hin, dass die Verordnung den Begriff \u201eN\u00e4hrstoff\u201c nicht definiert und daher auf die Definition dieses Begriffs in Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0s der Verordnung Nr.\u00a01169\/2011 abzustellen ist. (Dieser Bestimmung zufolge sind N\u00e4hrstoffe: Eiwei\u00dfe, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium, Vitamine und Mineralien<\/em>, die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 dieser Verordnung aufgef\u00fchrt sind, sowie Stoffe, die zu einer dieser Klassen geh\u00f6ren oder Bestandteil einer dieser Klassen sind.)<\/p>\n Zur Vorgabe, dass ein Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke \u201eunter \u00e4rztlicher Aufsicht<\/strong> zu [verwenden ist]\u201c f\u00fchrte der EuGH aus, dass die Empfehlung und die nachfolgende Beurteilung durch einen Arzt notwendig<\/strong> sind; aber dass diese Vorgabe als solche keine Voraussetzung f\u00fcr die Einstufung<\/strong> eines Erzeugnisses als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke ist.<\/p>\n Die Frage, nach welchen Kriterien die Begriffe \u201eLebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c und \u201eNahrungserg\u00e4nzungsmittel\u201c voneinander abgegrenzt<\/strong> werden k\u00f6nnen, beantwortete der EuGH schlie\u00dflich dahingehend, dass diese Begriffe einander ausschlie\u00dfen<\/strong> und dass es erforderlich ist, im Einzelfall<\/strong> und anhand der Merkmale und Verwendungsbedingungen zu bestimmen, ob ein Erzeugnis unter den einen oder den anderen dieser Begriffe f\u00e4llt. Nahrungserg\u00e4nzungsmittel dienen im Grunde nur dazu, \u201edie normale Ern\u00e4hrung\u201c zu erg\u00e4nzen, w\u00e4hrend Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke die Ern\u00e4hrung ganz oder teilweise ersetzen. Nahrungserg\u00e4nzungsmittel sind Konzentrate von N\u00e4hrstoffen oder sonstigen Stoffen mit ern\u00e4hrungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die wie gewisse Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke bestimmten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen k\u00f6nnen. Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke zeichnen sich jedoch durch die medizinischen Zwecke aus. Beide Produkte richten sich an verschiedene Zielgruppen. Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke sollen besonderen Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Im Gegensatz zu Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln richten sie sich an Patienten und m\u00fcssen daher unter \u00e4rztlicher Aufsicht verwendet werden.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebens-\/Nahrungserg\u00e4nzungsmittel:<\/strong><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n (Zermahlene) Pflanzen und Kr\u00e4uter sind Nahrungserg\u00e4nzungsmittel<\/a><\/p>\n EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n Kann Wirkstoffwerbung eine unzul\u00e4ssige Bewerbung eines Pr\u00e4sentationsarzneimittels darstellen?<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein?<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n