OGH-Entscheidung vom 31.3.2023, 2 Ob 35\/23w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Erblasser war zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder Augenkontakt beantworten. Der Notar las ihm den Entwurf des vorliegenden Testaments vor und erkl\u00e4rte dem Erblasser die Konsequenzen des Testaments. Dieser bejahte nickend die Frage, ob es sich dabei um seinen letzten Willen handle, und setzte mit dem Mund ein schriftliches Zeichen<\/strong> bei, weil er aufgrund der bestehenden L\u00e4hmung nicht in der Lage war, mit der Hand eine Unterschrift oder ein Handzeichen zu leisten.<\/p>\n Diese Unterschrift wurde auf dem Testament angebracht und mit einem von einer Zeugin errichteten handschriftlichen Beisatz bekr\u00e4ftigt. In weiterer Folge unterschrieben der Notar (mit dem maschingeschriebenen Unterschriftszusatz \u201e\u00f6ffentlicher Notar als Zeuge des letzten Willens\u201c) sowie zwei weitere Zeuginnen (jeweils mit den maschingeschriebenen Unterschriftszus\u00e4tzen \u201eals Aktszeugin und Zeugin des letzten Willens\u201c) das Testament.<\/p>\n Im Notariatsakt befand sich auch der Satz: \u201eDieser Notariatsakt wurde in Anwesenheit der Aktszeugen beziehungsweise Zeugen des letzten Willens der Partei vorgelesen, von ihm als ihrem Willen entsprechend genehmigt und mit dem Handzeichen versehen.\u201c<\/p>\n Die gesetzliche Erbin bestritt die G\u00fcltigkeit des Testaments.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen hielten dieses notarielle Testament f\u00fcr g\u00fcltig. Der OGH wies den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs zur\u00fcck.<\/p>\n Zum maschinschriftlichen Hinweis auf die Zeuginneneigenschaft kam der OGH zu dem Ergebnis, dass bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio des Erblassers<\/strong> iSd \u00a7\u00a0579 ABGB erforderlich ist. Bei einem Testiervorgang vor dem Notar ist gew\u00e4hrleistet, dass die Zeugen bei ihrer Unterschriftsleistung auch ohne eigenh\u00e4ndig geschriebenen Zeugenzusatz \u00fcber ihre Eigenschaft als Testamentszeugen Bescheid wissen.<\/p>\n Zum Schriftzug des Erblassers f\u00fchrte der OGH aus, dass \u00a7\u00a068 Abs\u00a01 lit\u00a0g NO ebenso wie \u00a7\u00a0580 Abs\u00a01 ABGB f\u00fcr ein fremdh\u00e4ndiges Testament im Fall eines letztwillig Verf\u00fcgenden, der nicht schreiben kann<\/strong>, das \u201eHandzeichen\u201c<\/strong> vorsieht. Die Vorinstanzen sahen das \u201eschriftliche Zeichen\u201c des Erblassers als seine Unterschrift<\/strong> an: Mangels Vorhandenseins einer entgegenstehenden Vorschrift k\u00f6nne eine Unterschrift auch so geleistet werden, dass das Schreibger\u00e4t mit dem Mund oder auch mit den Zehen gehalten<\/strong> wird. An der Identit\u00e4t des Erblassers wurde die gezweifelt.<\/p>\n Ungeachtet des Ausdrucks \u201eHandzeichen\u201c in \u00a7\u00a068 Abs\u00a01 lit\u00a0g NO und \u00a7\u00a0580 Abs\u00a01 ABGB kommt es nach dessen Zweck nicht darauf an, dass der Erblasser mit der Hand agiert, sondern darauf, dass er seinen letzten Willen nach au\u00dfen sinnf\u00e4llig so best\u00e4tigt<\/strong>, dass er auf der die letztwillige Verf\u00fcgung enthaltenden Urkunde seinen Niederschlag findet. Daf\u00fcr ist es unerheblich, mit welchem K\u00f6rperteil<\/strong> der Erblasser das Schreibger\u00e4t f\u00fchrt.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Testament:<\/strong><\/p>\n Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung ist keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio erforderlich<\/a><\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n Pflegerin wirksam als Erbin eingesetzt: Standes- und Aus\u00fcbungsregeln f\u00fcr Personenbetreuer schr\u00e4nken Testierfreiheit von betreuten Person nicht ein.<\/a><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n