OGH-Entscheidung vom 15.3.2023, 3 Ob 233\/22v<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Republik \u00d6sterreich verteilt durch die Kommunikationsbeh\u00f6rde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Pressef\u00f6rderung nach dem PresseFG.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist seit September\u00a02006 Herausgeberin und Verlegerin einer Tageszeitung, die von Anfang an \u00fcberwiegend als Gratiszeitung vertrieben wurde. Seit Juni\u00a02018 werden die Gratiszeitung und die Kaufzeitung unter verschiedenen Titeln vertrieben. Ab diesem Zeitpunkt meldete die Kl\u00e4gerin beide Titel getrennt an die \u00d6sterreichische Auflagenkontrolle (\u00d6AK) und die Daten wurden seither von der ARGE Media Analyse getrennt erhoben und getrennt ausgewiesen. Die Gratiszeitung finanziert sich ausschlie\u00dflich aus Werbeeinschaltungen, die Kaufzeitung aus dem Verkauf und den Anzeigen. Die betrieblichen Ausgaben \u00fcberstiegen im Jahr\u00a02019 die Umsatzerl\u00f6se aus dem Zeitungs- und Anzeigenvertrieb.<\/p>\n Im Jahr\u00a02020 suchte die Kl\u00e4gerin um Vertriebsf\u00f6rderung und um Besondere F\u00f6rderung nach dem PresseFG f\u00fcr die Tageszeitung an. Die Mitarbeiter der KommAustria pr\u00fcften bei allen zw\u00f6lf im Jahr\u00a02020 gestellten F\u00f6rderansuchen (darunter jenem der Kl\u00e4gerin) das Vorliegen der F\u00f6rdervoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 und Abs\u00a07 PresseFG. Alle F\u00f6rderwerber mit Ausnahme der Kl\u00e4gerin erhielten Mittel aus der Pressef\u00f6rderung zugewiesen. Das F\u00f6rderansuchen der Kl\u00e4gerin wurde von der KommAustria abgelehnt.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte in weiterer Folge vor Gericht den Betrag von EUR 1.060.065,80 mit dem wesentlichen Vorbringen, die KommAustria habe ihr F\u00f6rderansuchen zu Unrecht abgelehnt. Beim PresseFG handle es sich um ein Selbstbindungsgesetz, weshalb einem F\u00f6rderwerber bei im Kern gleichen Voraussetzungen nicht etwas verweigert werden d\u00fcrfe, was anderen gew\u00e4hrt werde.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur G\u00e4nze statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren wiederum ab. Die dagegen gerichtete Revision der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos.<\/p>\n Beim PresseFG handelt es sich um ein Selbstbindungsgesetz. Der Bund ist insbesondere an das aus dem Gleichheitsgrundsatz<\/strong> abzuleitende Sachlichkeitsgebot<\/strong> gebunden. Werden daher Subventionen bei Vorliegen bestimmter typischer Voraussetzungen gew\u00e4hrt, darf davon nur aus besonderen, sachlichen, am F\u00f6rderungszweck orientierten Gr\u00fcnden abgegangen werden. Im Fall einer willk\u00fcrlichen Weigerung steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 PresseFG unterst\u00fctzt der Bund die \u00f6sterreichischen Tages- und Wochenzeitungen durch finanzielle Zuwendungen, um die Vielfalt der Presse in \u00d6sterreich zu f\u00f6rdern<\/strong>. Um eine F\u00f6rderung zu erhalten, m\u00fcssen Tageszeitungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a02 PresseFG unter anderem zumindest 240mal j\u00e4hrlich erscheinen und der Gro\u00dfteil der Auflage muss in \u00d6sterreich, vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug, erh\u00e4ltlich sein. Den F\u00f6rderrichtlinien der Beklagten zufolge bedeutet die Formulierung \u201evorwiegend im freien Verkauf oder Abonnementbezug<\/em>\u201c, dass der Anteil der unentgeltlich verbreiteten Auflage an der verbreiteten Auflage jedenfalls weniger als 50\u00a0% betragen muss<\/strong>.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs\u00a07 PresseFG sind Kopfbl\u00e4tter, Mutationen sowie andere Druckschriften, die von demselben Verleger<\/strong> unter dem gleichen Namen oder unter einem nur durch eine regionale Bezeichnung abweichenden Namen herausgebracht oder \u00fcberwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu f\u00f6rdern, sondern sind dem Stammblatt zuzurechnen<\/strong>. Die Gratiszeitung ist zwar jedenfalls eine \u201eandere Druckschrift\u201c, aber weil sie nahezu g\u00e4nzlich aus von der Kaufzeitung \u00fcbernommenen Artikeln besteht<\/strong>, wird sie im Ergebnis \u201e\u00fcberwiegend von derselben Redaktion gestaltet\u201c. Demnach ist die Gratiszeitung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs\u00a07 letzter Halbsatz PresseFG \u201edem Stammblatt zuzurechnen\u201c.<\/p>\n Welche rechtliche Folge diese \u201eZurechnung\u201c hat, ist dem Gesetzestext nicht unmittelbar zu entnehmen. Die KommAustria hat die im letzten Halbsatz des \u00a7\u00a02 Abs\u00a07 PresseFG angeordnete \u201eZurechnung zum Stammblatt\u201c so interpretiert, dass die verbreitete Auflage der Gratiszeitung<\/strong> bei der iSd \u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a02 PresseFG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Tageszeitung \u00fcberwiegend als Kaufzeitung vertrieben wird, zu ber\u00fccksichtigen <\/strong>ist. Diese Vorgangsweise erachtete der OGH als jedenfalls vertretbar und keineswegs willk\u00fcrlich. Die Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht war daher berechtigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Tageszeitungen:<\/strong><\/p>\n \u201eBilligzeitung veranstaltet Impflotterie\u201c: Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/a><\/p>\n \u201e0,03 % Marktanteil [\u2026] Kein Wunder, dass die Eigent\u00fcmer abdrehen wollen\u201c \u2013 Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?<\/a><\/p>\n Reichweitenwerbung: 27% sind ein Drittel? 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