OGH-Entscheidung vom 22.3.2023, 7 Ob 38\/23y<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Ehepaar lie\u00df sich nach insgesamt 13-j\u00e4hriger Beziehung scheiden. Sie lebten bis September\u00a02022 gemeinsam im ehelichen Wohnhaus. Im\u00a0Juli\u00a02022 teilte die Ehefrau (Antragstellerin) dem Ehemann \u00a0(Antragsgegner) mit, dass sie sich trennen wolle. Seither f\u00fchlt sie sich verfolgt und beobachtet. Der Antragsgegner wusste Dinge und Geschehnisse aus dem Leben der Antragstellerin, die diese ihm nicht erz\u00e4hlt hatte und er eigentlich nicht wissen konnte. Im September\u00a0entdeckte die Antragstellerin eine versteckte Videokamera, die unter einem K\u00e4stchen montiert war. Die Antragstellerin verlie\u00df aufgebracht das Haus. Als sie wenig sp\u00e4ter zur\u00fcckkehrte, fand sie in der Tasche des Antragsgegners Fotoausdrucke ihrer Smartphonedateien, unter anderem Kontaktdaten und Anruflisten, ohne dass sie dem Antragsgegner je erlaubt h\u00e4tte, diese anzufertigen. Ebenso fand sie eine Rechnung \u00fcber zwei \u00dcberwachungskameras samt vier SD-Karten. Alarmiert durch den Fund suchte und fand die Antragstellerin am selben Abend einen Peilsender im Kofferraum ihres PKW. Die Antragstellerin suchte noch in derselben Nacht die Polizei auf. Diese sprach ein Betretungsverbot f\u00fcr das Wohnhaus sowie ein Ann\u00e4herungsverbot aus. Sp\u00e4ter fand die Antragstellerin noch ein Aufzeichnungsger\u00e4t (Voicerecorder) in ihrem PKW.<\/p>\n Der Antragsgegner montierte diese technischen Mittel (Voicerecorder, Videokamera, Peilsender), um die Antragstellerin zu \u00fcberwachen und einen Beweis f\u00fcr ein vermeintlich au\u00dfereheliches Verh\u00e4ltnis<\/strong> der Antragstellerin zu gewinnen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung gest\u00fctzt auf \u00a7\u00a0382c und \u00a7\u00a0382d EO<\/strong>, und verbot dem Antragsgegner den Aufenthalt in der bisherigen Ehewohnung und dessen unmittelbarer Umgebung, die pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme und die Verfolgung der Antragstellerin, insbesondere durch technische Mittel sowie die briefliche, telefonische und sonstige Kontaktaufnahme. Den Widerspruch des Antragsgegners wies es ab. Auch das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners keine Folge. Der au\u00dferordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners blieb ebenso ohne Erfolg.<\/p>\n Der Antragsgegner bestritt nicht, dass seine \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen als erhebliche Eingriffe in die Privatsph\u00e4re <\/strong>der Antragstellerin anzusehen sind. Er war jedoch der Meinung, er habe in Verfolgung eines berechtigten Interesses<\/strong> gehandelt:<\/p>\n Steht ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re fest, trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses handelte und, dass die gesetzte Ma\u00dfnahme ihrer Art nach zur Zweckerreichung geeignet war.<\/p>\n Der h\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensbereich<\/strong> stellt den Kernbereich der gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re<\/strong> dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabw\u00e4gung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich<\/strong>. Dem h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich sind nicht nur im h\u00e4uslichen Bereich<\/strong> zu Tage tretende Umst\u00e4nde und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen. Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten \u201ePrivat\u00f6ffentlichkeit\u201c<\/strong>, das hei\u00dft, privates Handeln in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Bei Verletzung fremder absolut gesch\u00fctzter Rechte ist eine besonders umfassende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall setzte der Antragsgegner Handlungen, die eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose \u00dcberwachung<\/strong> seiner Ehefrau bewirken sollten, um einen von ihm vermuteten Ehebruch nachweisen zu k\u00f6nnen. Die systematische, verdeckte, identifizierende technische \u00dcberwachung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs der Antragstellerin rechtfertigte jedenfalls die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0382d EO. Die vorgenommenen Handlungen sind in ihrer Eingriffsintensit\u00e4t<\/strong> mit dem Engagieren eines Privatdetektivs nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen lediglich auf einer blo\u00dfen Vermutung beruhten.<\/p>\n \u00a0\u201ePsychoterror\u201c<\/strong> ist nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen<\/strong>. Von Bedeutung ist nicht ein Verhalten, welches der Durchschnittsmensch als \u201ePsychoterror\u201c empf\u00e4nde, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die Psyche der Antragstellerin. Die Aus\u00fcbung von \u201ePsychoterror\u201c rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach \u00a7\u00a0382c EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der Antragstellerin erheblich beeintr\u00e4chtigt wird. Angesichts des Umstands, dass die Antragstellerin aufgrund der systematischen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen eine depressive Episode durchlief und Panikattacken erlitt, lagen auch die Voraussetzungen des \u00a7\u00a0382c EO vor.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Geheime Aufnahmen von Streitgespr\u00e4chen<\/a><\/p>\n Ehrenbeleidigung: Spekulative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Inzest vor dem Jugendamt<\/a><\/p>\n Handyvideos zu Beweiszwecken<\/a><\/p>\n Heimliche Tonaufnahmen zu Beweiszwecken?<\/a><\/p>\n Datenschutz: Ist die Vorlage von E-Mails und Chatprotokollen mit sensiblen Daten des Ex-Ehepartners im gerichtlichen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zul\u00e4ssig?<\/a><\/p>\n \u201eStalking\u201c: Einstweilige Verf\u00fcgung darf breiter gefasst sein um Ausweichen auf andere Stalking-Methoden zu verhindern<\/a><\/p>\n Scheidungskatzen: WEN mag der Kater lieber oder WER mag den Kater lieber?<\/a><\/p>\n Facebook-Posting \u00fcber Obsorgestreit verletzt Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a><\/p>\n