Urteil des EuG vom 15.3.2023 in der Rechtssache T\u2011178\/22<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das amerikanische Unternehmen FA World Entertainment Inc. meldete seine US-amerikanische Wortmarke \u201eFUCKING AWESOME<\/em>\u201c im Wege einer internationalen Registrierung \u00fcber die WIPO f\u00fcr Waren der Klassen 9, 18, 25 und 28 (u.a. f\u00fcr Brillen, Taschen, Bekleidung, Skateboards) als Unionsmarke beim EUIPO an.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft und eines Versto\u00dfes gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\/guten Sitten zur\u00fcck. FA World Entertainment legte dagegen Beschwerde ein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zur\u00fcck. Auch das EuG wies die dagegen gerichtete Klage von FA World Entertainment ab.<\/p>\n Was die Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise angeht, sei das englische Wort „fucking“ ein etwas vulg\u00e4rer Verst\u00e4rker<\/strong>, w\u00e4hrend das englische Wort „awesome“ „ausgezeichnet oder hervorragend“<\/strong> bedeute. Die Marke w\u00fcrde von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen in ihrer Gesamtheit als werbender Ausdruck verstanden<\/strong>.<\/p>\n Eine Kombination von W\u00f6rtern aus dem W\u00f6rterbuch<\/strong>, die eine eindeutige Bedeutung haben und nicht mehr als eine einfache Kombination dieser W\u00f6rter anzusehen sind, vermittelt eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Botschaft, die keiner Interpretation durch den Verbraucher bedarf<\/strong>. Diese Kombination \u201eFUCKING AWESOME\u201c wird von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen daher als eine Werbebotschaft wahrgenommen, die auf die erstaunliche Qualit\u00e4t der Waren hinweist<\/strong>. Der Umstand, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit nicht in W\u00f6rterb\u00fcchern enthalten ist, ist als solcher nicht geeignet, die Wahrnehmung der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise zu \u00e4ndern.<\/p>\n Zudem fehlt es der Marke an Unterscheidungskraft<\/strong>, da sie rein werbend und anpreisend<\/strong> ist. Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Eine Marke muss dazu geeignet sein, die Ware, f\u00fcr die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nur wenn Marken nicht nur eine gew\u00f6hnliche Werbebotschaft darstellen, sondern eine gewisse Originalit\u00e4t besitzen, die zumindest eine gewisse Interpretation durch die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise erfordert oder einen kognitiven Prozess in den K\u00f6pfen dieser Verkehrskreise ausl\u00f6st, dann kann die Schutzf\u00e4higkeit bejaht werden.<\/p>\n Im vorliegenden Fall wird aber lediglich eine umgangssprachliche Ausdrucksweise<\/strong> zur \u00dcbermittlung einer Werbebotschaft verwendet, die nicht so \u00fcberraschend (im Sinne einer Faszination oder \u00dcberraschung) ist, dass sie geeignet w\u00e4re auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Im \u00dcbrigen ist der Ausdruck \u201eFUCKING AWESOME\u201c in der Umgangssprache sehr bekannt<\/strong>, sodass ihm in Bezug auf die fraglichen Waren jede Originalit\u00e4t abgeht<\/strong>.<\/p>\n Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise, der die von der Kl\u00e4gerin angesprochene Verbrauchergruppe darstellt, n\u00e4mlich junge bis mittelalte Verbraucher<\/strong>, die sich f\u00fcr Waren aus den Bereichen Skateboarding und Mode interessierten. Da die Verwendung einer informellen oder vulg\u00e4ren Sprache f\u00fcr diese Verkehrskreise nicht un\u00fcblich<\/strong> ist, werden diese der Wortwahl des fraglichen Zeichens keine besondere Bedeutung beimessen<\/strong>, sondern sie vielmehr als Anpassung einer Werbebotschaft an diese besonderen Verkehrskreise verstehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext (Englisch)<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c fehlt die Unterscheidungskraft. Lobende Beschreibung der eigenen Leistung.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Marke aus Wortneubildung in Fremdsprache: Unterscheidungskraft fehlt wenn Bezug zu Beschaffenheit (EXPRESSGLASS)<\/a><\/p>\n