Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin betreibt ein Illustrations- und Animationsstudio. Die Beklagte betreibt ein Schokolademuseum samt Shop.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten kaufte im Herbst\u00a02016 nicht-exklusive Nutzungsrechte samt Bearbeitungsrechte unter anderem an folgenden Illustrationen einer Kakaobohne und einer Schokoladetafel, um sie als Maskottchen namens \u201eChoco und Coco<\/em>\u201c zu verwenden:<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin erhielt den Auftrag eines Entwurfs von animierbaren Figuren<\/strong> zwecks Herstellung eines Animationsvideos. Er fertigte die folgenden Illustrationen an:<\/p>\n In der Folge ging der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin davon aus, dass aus dem Projekt nichts geworden sei und verzichtete auf das vereinbarte Honorar.<\/p>\n Die Beklagte nutzt jedoch die Illustrationen jedoch als Vorlage f\u00fcr ein 3D-Maskottchen, Pl\u00fcschfiguren, Verpackungen von Schokoladeprodukten der Beklagten, Werbefl\u00e4chen, Fahnen und Schildern, Werbevideos im Internet, sowie auf den Facebook- und Instagram-Seiten der Beklagten sowie als Teil ihrer Webseite.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin begehrte vor Gericht ua die Unterlassung der weiteren Verwertung, Beseitigung, Rechnungslegung, Zahlung von angemessenem Entgelt sowie Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n Die Beklagte wendete ein, die Kl\u00e4gerin sei nicht aktivlegitimiert; es stehe nicht fest, dass deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Urheber der Illustrationen sei und ihr Nutzungsrechte daran einger\u00e4umt habe. Den Illustrationen fehle \u00fcberdies die urheberrechtliche Werkqualit\u00e4t.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerin ab. Das Berufungsgericht gab der Klage mit Ausnahme eines Teils des Urteilsver\u00f6ffentlichungsbegehrens mittels Teilurteils statt. Die au\u00dferordentliche Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin brachte bereits in ihrer Klage vor, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer alle seine Rechte an der gegenst\u00e4ndlichen Bearbeitung an die Kl\u00e4gerin abgetreten habe; dies werde immer so gehandhabt, weil das Anfertigen von Illustrationen f\u00fcr Dritte das Gesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin sei. Dies war aus Sicht des OGH ausreichend konkretes Vorbringen, um die Aktivlegitimation zu bejahen. Dar\u00fcber hinaus haben beide Gesellschafter der Kl\u00e4gerin, also auch der Urheber bzw Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Klagevertreter mit der Verfolgung der Urheberrechtsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin beauftragt. Es ist unerheblich, ob der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Rechteeinr\u00e4umung ein gesondertes Entgelt erh\u00e4lt (vgl diese Entscheidung<\/a>).<\/p>\n Zur Frage, ob die vorgenommenen Bearbeitungen der gegenst\u00e4ndlichen Illustrationen<\/strong> aufgrund ihrer individuellen Ausgestaltung urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke iSd \u00a7\u00a05 Abs\u00a01 UrhG seien, hielt der OGH fest, dass auch Werke der Gebrauchsgrafik urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke<\/strong> iSd \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 UrhG sind. Rein handwerkliche, routinem\u00e4\u00dfige Leistungen seien aber auch bei Gebrauchsgrafiken nicht schutzf\u00e4hig.<\/p>\n Im vorliegenden Fall war es Aufgabe der Kl\u00e4gerin (bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer), die vorhandenen Figuren leichter animierbar<\/strong> zu machen. Dies wurde dadurch bewerkstelligt, dass er Figuren schuf, die wesentliche Unterschiede zu den Vorgaben aufweisen. Vor allem die Neugestaltung der Augenpartien machen die Figuren nun heiterer und fr\u00f6hlicher<\/strong>. Der Gesamteindruck<\/strong> der Figuren weicht aufgrund dieser kreativen Gestaltungselemente<\/strong>, die \u00fcber eine blo\u00df mechanische Vereinfachung hinausgehen, nicht unma\u00dfgeblich von jenem der Muster ab. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach damit etwas Neues, Individuelles und Originelles geschaffen<\/strong> wurde und damit eine gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a01, 5 UrhG gesch\u00fctzte Bearbeitung<\/strong> vorliegt, wurde vom OGH nicht beanstandet.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht durch Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an \u201eseine\u201c GmbH<\/a><\/p>\n Parlamentsklub haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzung des Fraktionsf\u00fchrers. Recht auf freie Werknutzung umfasst keine Pressekonferenz einer politischen Partei.<\/a><\/p>\n Dreharbeiten in Villa: Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht an Geb\u00e4ude (als Werk der Baukunst)?<\/a><\/p>\n Prozesstagesbuch eines M\u00f6rders: Einr\u00e4umung eines Werknutzungsrechts (auch) an zuk\u00fcnftigen Werken<\/a><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n \u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen in \u00f6sterreichischen Lokalen via \u201eBalkan TV\u201c: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmungslos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Choco-und-Coco-4Ob139_22b.img1is.png\")
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