OLG Wien-Entscheidung vom 24.1.2023, 33 R 96\/22p<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke BURGERMEISTER<\/strong> f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse\u00a035 (Werbung; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung; Unternehmensverwaltung; etc). Das \u00d6sterreichische Patentamt lehnte die Eintragung mit der Begr\u00fcndung ab, die hier ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise w\u00fcrden in dem Zeichen nur einen Hinweis darauf sehen, dass die Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen gedacht sind, die besonders hochwertige \u201eBurger\u201c anbieten. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs nicht Folge. Der Marke fehle es an Unterscheidungskraft<\/strong> (\u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MschG). Unterscheidungskraft fehlt einer Marke jedenfalls dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verkehrskreise sie als Information \u00fcber die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft; eine beschreibende Marke im Sinne von \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG ist daher auch nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/p>\n Eine Marke ist beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise ihren Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des betreffenden Unternehmens verstehen. L\u00e4sst sich dagegen die Beziehung zwischen Ware und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen herstellen, dann ist die Registrierung des Zeichens auch ohne Verkehrsgeltung erlaubt.<\/span><\/p>\n Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grunds\u00e4tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angeh\u00f6rende Phantasiew\u00f6rter <\/strong>(im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angeh\u00f6ren, jedoch mit der Ware, f\u00fcr die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang<\/strong> stehen (Phantasiew\u00f6rter im weiteren Sinn). Diese Grunds\u00e4tze sind auch auf Wortneusch\u00f6pfungen<\/strong> anzuwenden. Auch ihre Sch\u00fctzbarkeit h\u00e4ngt davon ab, ob die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und die Wortkombination als beschreibenden Hinweis auf die Art der T\u00e4tigkeit des betreffenden Unternehmens verstehen.<\/p>\n Von den Entscheidungen zu den Marken \u201eMY TAXI<\/strong><\/a>\u201c und \u201eMY FLAT<\/strong><\/a>\u201c unterscheide sich die Marke \u201eBURGERMEISTER\u201c schon dadurch, dass diese aus Wortkreationen bestanden, die zwar mit einem Wortteil auf m\u00f6gliche Dienstleistungen, f\u00fcr die die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorlagen, hinwiesen (Taxi, Flat). F\u00fcr Dienstleistungen, die mit den Begriffen Taxi und Flat nicht unmittelbar verbunden werden konnten, lieferte die Kombination mit dem Pronomen \u201emy\u201c aber keinen weiteren beschreibenden Hinweis<\/strong>.<\/p>\n Mit dem Ausdruck Burgermeister ist eine Wertung verbunden<\/strong>, die ausdr\u00fcckt, dass derjenige, der die Dienstleistung aus\u00fcbt, besonders gut im Bereich \u201eBurger\u201c ist. Der Hinweis, dass jemand gut, weil ein \u201eMeister\u201c im Bereich \u201eBurger\u201c ist, kann sich auch auf die Erbringung der hier angesprochenen Dienstleistungen f\u00fcr Unternehmen beziehen, die \u201eBurger\u201c herstellen und verkaufen. Dass das Gewerberecht keinen Meister f\u00fcr \u201eBurger\u201c kennt, \u00e4ndert nichts daran. Es handelt sich nicht um eine kreative, originelle Sch\u00f6pfung, sondern schlicht um eine lobende Beschreibung der eigenen Leistungen<\/strong>.\u00a0Das Zeichen ist kein Phantasiewort, sondern eine allgemein gebr\u00e4uchliche Sprachkonstruktion, f\u00fcr die ein Freihaltebed\u00fcrfnis besteht. Das Zeichen ist nicht unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Slogans im Markenrecht: \u201eTHE FUTURE IS PLANT-BASED\u201c mangels Unterscheidungskraft nicht schutzf\u00e4hig. Reine Werbeaussage.<\/a><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n