OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 135\/22i<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der klagende Verein vertritt \u00f6sterreichische Berufsfotografen, so auch den Fotografen, der die klagsgegenst\u00e4ndlichen Fotos anfertigte. Diese Fotos zeigen den damals amtierenden Bundeskanzler und den ehemaligen Vizekanzler im Parlament, wie sie gerade auf ihre Mobiltelefone blicken und darauf tippen.<\/p>\n Die beklagte Partei ist ein Parlamentsklub. Deren Fraktionsf\u00fchrer im Ibiza-Untersuchungsausschuss und ein weiterer Abgeordneter derselben Fraktion\u00a0pr\u00e4sentierten im Juni\u00a02020 in einem \u201ePresspoint\u201c die beiden vom Fotografen aufgenommenen Lichtbilder als Schaubild. Hintergrund war der im Untersuchungsausschuss thematisierte Wechsel von SMS-Nachrichten und ob sich diese unter den Akten im Ibiza-Untersuchungsausschuss befanden.<\/p>\n Der Fotograf hatte dem Beklagten an den Lichtbildern keinerlei Rechte einger\u00e4umt. An der beschriebenen Verwendung st\u00f6rte den Fotografen, dass die Lichtbilder ohne seine Einwilligung verwendet wurden, er dieser Verwendung nicht zugestimmt h\u00e4tte und zudem eine falsche Urheberbezeichnung angebracht war.<\/p>\n Der\u00a0klagende Verein\u00a0begehrte neben der Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung auch die Zahlung von angemessenem Entgelt, Schadenersatz sowie immateriellem Ersatz.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0gab dem Zahlungsbegehren im Umfang von EUR 2.000\u00a0 an immateriellem Schadenersatz sowie dem Unterlassungs- und Ver\u00f6ffentlichungsbegehren statt. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n Der Beklagte macht in seiner Revision geltend, Fraktionsf\u00fchrer seien nicht als Machthaber des Parlamentsklubs zu qualifizieren. Somit fehle es an der Passivlegitimation des Beklagten. \u00dcberdies liege eine freie Werknutzung iSv \u00a7\u00a041 UrhG vor, zumal die Lichtbilder im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses zur Erreichung des Verfahrenszwecks verwendet worden seien. Auch schlage eine Abw\u00e4gung des Grundrechts auf Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit gegen\u00fcber den individuellen Rechten des Urhebers zu Gunsten des Beklagten aus.<\/p>\n Der OGH befand die Revision f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt. Zun\u00e4chst bejahte der OGH die Passivlegitimation<\/strong> des Beklagten. Juristische Personen haften im deliktischen Bereich f\u00fcr das sch\u00e4digende Verhalten ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder \u00fcberwachender Funktion f\u00fcr sie t\u00e4tig sind. Eine rechtsf\u00e4hige politische Partei haftet nach den Grunds\u00e4tzen der sogenannten „Repr\u00e4sentantenhaftung“<\/strong>. Der Fraktionsf\u00fchrer war als Repr\u00e4sentant des beklagten Parlamentsklubs zu qualifizieren.<\/p>\n Zum behaupteten Recht auf freie Werknutzung<\/strong> verwies der OGH zun\u00e4chst auf \u00a7\u00a041 UrhG, wonach das Urheberrecht der Benutzung eines Werks zu Zwecken der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren nicht entgegensteht. Im vorliegenden hatten die Vorinstanzen bereits verneint, dass die Pressever\u00f6ffentlichung unter die \u201eSicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrensablaufs\u201c oder gar unter die \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c zu subsumieren ist. Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse z\u00e4hlen zu den \u201eparlamentarischen Verfahren\u201c iSd \u00a7\u00a041 UrhG<\/strong>. Zweck eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Aus\u00fcbung der Kontrollrechte der Volksvertretung. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a06 Abs\u00a01 der Verfahrensordnung f\u00fcr parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse (VO-UA) vertritt der Vorsitzende den Untersuchungsausschuss nach au\u00dfen und informiert die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Untersuchungsausschusses. Nicht umfasst ist die Abhaltung eines Presspoints (Pressekonferenz bzw Pressetermin) durch Fraktionsvorsitzende als parteipolitische Pr\u00e4sentation.<\/strong> Die Ver\u00f6ffentlichung der beiden Lichtbilder des Fotografen im Rahmen des Presspoints vor dem Untersuchungsausschuss diente parteipolitischen Zwecken und war daher nicht durch die freie Werknutzung nach \u00a7\u00a041 UrhG gedeckt.<\/p>\n Auch die Abw\u00e4gung des Urheberrechtsanspruchs gegen das Grundrecht auf Meinungs- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit<\/strong> gem\u00e4\u00df Art\u00a013 StGG und Art\u00a010 EMRK fiel zugunsten des Kl\u00e4gers<\/strong> aus. Denn die Verletzung der Urheberrechte muss der einzige Weg<\/strong> sein, um das Grundrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. K\u00f6nnte die Einwilligung des Urhebers gegen Zahlung eines (angemessenen) Entgelts erreicht<\/strong> werden, so ist eine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung von vornherein ausgeschlossen.<\/p>\n Der Klagsanspruch bestand daher in dem von den Vorinstanzen zugesprochenen Umfang zu Recht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Politik und Medien:<\/strong><\/p>\n Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als \u201eBildzitat\u201c gerechtfertigt.<\/a><\/p>\n Bildberichterstattung \u00fcber \u201eIbiza-Anwalt\u201c ist im Interesse der \u00d6ffentlichkeit. (Durch eigene Handlungen Interesse an seiner Person bewirkt.)<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Stellt das Posten eines Fotos in eine geschlossene Facebook-Gruppe eine Urheberrechtsverletzung dar?<\/a><\/p>\n \u201eIdentit\u00e4tsdiebstahl\u201c von Politiker auf Twitter: OGH verneint Satire sondern sieht Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a><\/p>\n Naturmotiv statt Raucherfoto: Wenn Politiker zur Optimierung ihrer medialen Darstellung Hintergrundbilder retuschieren, ist die Ver\u00f6ffentlichung dieser Fotos als Bildzitat zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n OGH zu \u201eIbiza-Video\u201c: Herstellung rechtswidrig, Ver\u00f6ffentlichung aber im \u00f6ffentlichen Interesse<\/a><\/p>\n EuGH zum Zitatrecht im Rahmen politischer Berichterstattung<\/a><\/p>\n Verwendung von fremden Fotos im politischen Diskurs kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein<\/a><\/p>\n Medienbericht \u00fcber Wohnverh\u00e4ltnisse einer Privatperson im Kontext politischer Berichterstattung zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n