Urteil des EuG vom 15.3.2023 in der Rechtssache T\u2011 133\/22<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Das deutsche Unternehmen Katjes meldete das Wortzeichen \u201eTHE FUTURE IS PLANT\u2011 BASED\u201c<\/em> f\u00fcr Waren der Klassen 5, 30 und 32 (u.a. f\u00fcr Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, S\u00fc\u00dfwaren, Backwaren, Getr\u00e4nke, Brause) als Unionsmarke beim EUIPO an.<\/p>\n Das EUIPO wies die Anmeldung aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft zur\u00fcck. Katjes legte dagegen Beschwerde ein.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Beschwerdekammer des EUIPO wies die Beschwerde zur\u00fcck. Die angemeldete Marke bedeute \u201edie Zukunft ist pflanzlich\u201c. Es gebe einen Trend zur fleischfreien und folglich pflanzlichen Ern\u00e4hrung<\/strong>. Der in Rede stehende Slogan k\u00f6nne nur dahin gehend verstanden werden, dass die gekennzeichneten Waren auf Pflanzenbasis hergestellt w\u00fcrden und damit zukunftsweisend<\/strong> seien. Die Wortfolge sei ausschlie\u00dflich belobigend<\/strong>, weil es aus Sicht des angesprochenen Publikums begehrenswert sei, zukunftsorientierte Nahrung auf Pflanzenbasis zu sich zu nehmen. Der Slogan beinhalte also nicht mehr als eine reine Werbeaussage<\/strong>. Die Beschwerdekammer gelangte deshalb zu dem Schluss, dass die angemeldete Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017\/1001 keine Unterscheidungskraft<\/strong> habe.<\/p>\n Das EuG wies die dagegen gerichtete Klage von Katjes ab. Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, sind von der Eintragung ausgeschlossen. Eine Marke muss dazu geeignet sein, die Ware, f\u00fcr die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen<\/strong> und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine Marke ist nicht bereits deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil die Zeichen oder Angaben, aus denen sie besteht, sonst als Werbeslogans, Qualit\u00e4tshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der von dieser Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung sind an die Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken keine strengeren Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen als an sonstige Zeichen<\/strong>. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist eine aus einem Werbeslogan bestehende Marke<\/strong> jedoch als nicht unterscheidungskr\u00e4ftig anzusehen, wenn sie von den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen lediglich als blo\u00dfe Werbeaussage wahrgenommen<\/strong> werden kann. Nach der Rechtsprechung gen\u00fcgt ein Minimum an Unterscheidungskraft<\/strong>, um das absolute Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017\/1001 zu \u00fcberwinden.<\/p>\n Zu den ma\u00dfgeblichen Verkehrskreisen wurde festgestellt, dass sich die Nahrungserg\u00e4nzungsmittel der Klasse 5 an das allgemeine Publikum und an das Fachpublikum wenden, die ihnen eine \u201eerh\u00f6hte\u201c Aufmerksamkeit schenkten. Sowohl die Waren der Klasse 30 als auch die Waren der Klasse 32 richten sich an das allgemeine Publikum, das solche Waren ohne gro\u00dfe Aufmerksamkeit kaufe.<\/p>\n Alle diese Waren k\u00f6nnen pflanzlicher Art sein:<\/strong> Sie k\u00f6nnen pflanzliche Wirkstoffe oder Zutaten enthalten bzw auf Pflanzenbasis hergestellt sein oder der Herstellung von Nahrungsmitteln auf pflanzlicher Grundlage dienen. Die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise werden die angemeldete Marke \u201eTHE FUTURE IS PLANT\u2011 BASED\u201c dahin verstehen, dass die betreffenden Waren auf Pflanzenbasis hergestellt worden und damit Produkte der Zukunft sind.<\/p>\n Das EuG best\u00e4tigte daher die Entscheidung der Beschwerdekammer<\/strong>, wonach die angemeldete Marke f\u00fcr die betreffenden Waren keine Unterscheidungskraft hat und folglich nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/strong> ist.<\/p>\n Im Gegensatz dazu war etwa der Slogan \u201eIT\u2019S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS<\/em>\u201c (Rechtssache T\u2011 253\/20) geeignet, einen Denkprozess in Gang zu setzen<\/strong>, der nicht mit den Umst\u00e4nden des vorliegenden Falles vergleichbar war. Denn mit diesem Slogan wurde die allgemein anerkannte Vorstellung in Frage gestellt, dass Milch ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Ern\u00e4hrung sei. Dies war auch beim Slogan \u201eWET DUST CAN\u2019T FLY<\/em>\u201c (Rechtssache T\u2011 133\/13) der Fall, weil der Ausdruck \u201ewet dust\u201c (\u201efeuchter Staub\u201c) als begrifflich nicht korrekt<\/strong> erachtet wurde, da Staub, wenn er feucht ist, kein Staub mehr ist. Der Ausdruck \u201ewet dust can\u2019t fly\u201c verlangte von den Verbrauchern daher einen gewissen Deutungsaufwand<\/strong>. Auch der Slogan \u201eLOVE TO LOUNGE<\/em>\u201c (Rechtssache T\u2011 305\/16), allgemeinsprachlich \u201edas reine Vergn\u00fcgen der Faulheit\u201c, k\u00f6nne in einer Vielzahl von Zusammenh\u00e4ngen<\/strong> verwendet werden. Die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise m\u00fcssen den Slogan deshalb erst in den betreffenden Kontext \u2013 Bekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen \u2013 einordnen, was eine intellektuelle Anstrengung<\/strong> erfordert.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n \u201eGASTEINER\u201c nicht als Marke f\u00fcr Getr\u00e4nke schutzf\u00e4hig: rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig.<\/a><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n Marke aus Wortneubildung in Fremdsprache: Unterscheidungskraft fehlt wenn Bezug zu Beschaffenheit (EXPRESSGLASS)<\/a><\/p>\n