OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70\/22w<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagten ver\u00f6ffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen \u201eDeal\u201c der Kl\u00e4gerin (Gl\u00fccksspielkonzern) mit einer Regierungspartei in Ansehung von Pl\u00e4nen zur Liberalisierung des Gl\u00fccksspielmarkts gegeben habe. In dem Artikel fanden sich auch dementierende Stellungnahmen der Beteiligten. Die Artikelverfasser befanden die von ihnen aufgezeigten Umst\u00e4nde und Zusammenh\u00e4nge als in diese Richtung verd\u00e4chtig und berichteten dar\u00fcber.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte u.a. auf Unterlassung und st\u00fctzte sich dabei auf \u00a7 1330 ABGB.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Unter den Begriff der Verbreitung von Tatsachen<\/strong> iSd \u00a7\u00a01330 Abs\u00a02 ABGB fallen auch blo\u00dfe Verd\u00e4chtigungen<\/strong>. Bei anderer Auslegung w\u00e4re diese gesetzliche Bestimmung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos. Ein solcher Umgehungstatbestand liegt aber nicht vor, wenn in einem Medienartikel klar und vollst\u00e4ndig offengelegt wird, auf welchem konkreten wahren Tatsachenkern ein ge\u00e4u\u00dferter Verdacht<\/strong> beruht. Welcher Bedeutungsinhalt einer \u00c4u\u00dferung letztlich beizumessen ist, richtet sich nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempf\u00e4nger gewinnt.<\/p>\n Das Berufungsgericht war der Ansicht, der Durchschnittsadressat verstehe den Artikel lediglich dahin, dass die Artikelverfasser die von ihnen aufgezeigten Umst\u00e4nde und Zusammenh\u00e4nge als in diese Richtung verd\u00e4chtig befunden<\/strong> hatten. Die Kl\u00e4gerin sei – als weltweit f\u00fchrendes \u00f6sterreichisches Gl\u00fccksspielunternehmen – im gegebenen Zusammenhang als \u201epublic figure\u201c<\/strong> anzusehen, die einen h\u00f6heren Grad an Toleranz gegen\u00fcber kritischen Wertungen<\/strong> zeigen m\u00fcsse. Der OGH befand diese Ansicht nicht f\u00fcr korrekturbed\u00fcrftig. Jene Tatsachen, auf die die Artikelverfasser ihren Verdacht gr\u00fcndeten, wurden im ver\u00f6ffentlichten Artikel offengelegt. Die Unrichtigkeit dieser Tatsachen wurde von der Kl\u00e4gerin nicht behauptet.<\/p>\n Zu vergleichbaren Verdachtsvorw\u00fcrfen im Zuge eines politischen Diskurses<\/strong> wurde bereits in anderen OGH-Entscheidungen ausgesprochen, dass diesen nicht der Bedeutungsinhalt des Vorwurfs einer strafbaren Handlung zu unterstellen<\/strong> sei. Die Frage, ob sich die Kl\u00e4gerin einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig gemacht haben k\u00f6nnte, wurde im verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Artikel nicht einmal angedeutet. Auch der wesentliche Inhalt der Stellungnahme der Kl\u00e4gerin auf die Anfrage der Beklagten wurde wiedergegeben. Ein Wertungsexzess liegt daher im Hinblick auf die Stellung der Kl\u00e4gerin als \u201epublic figure\u201c nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Kreditsch\u00e4digung:<\/strong><\/p>\n Absprachen vor Untersuchungsausschuss: Medien d\u00fcrfen als \u201epublic watchdog\u201c dar\u00fcber berichten.<\/a><\/p>\n \u201e0,03 % Marktanteil [\u2026] Kein Wunder, dass die Eigent\u00fcmer abdrehen wollen\u201c \u2013 Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?<\/a><\/p>\n \u201eWahlleiter m\u00fcssen weiter zittern\u201c: Unwahre Berichterstattung ist nicht unbedingt kreditsch\u00e4digend<\/a><\/p>\n Betreiber eines Nachtlokals ist \u201eDrogendealer\u201c? OGH sieht zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung.<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung vor?<\/a><\/p>\n Meldung eines Plagiatsverdacht an zust\u00e4ndige Stelle der Universit\u00e4t ist keine Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n Darf man Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber den Ausgang eines Gerichtsverfahrens informieren? Sachliche Information vs. Kreditsch\u00e4digung<\/a><\/p>\n \u201eBilligzeitung veranstaltet Impflotterie\u201c: Unlautere Herabsetzung oder Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung?<\/a><\/p>\n Finanzbeamtin soll \u201emutwillig get\u00e4uscht und vors\u00e4tzlich gesch\u00e4digt\u201c haben: Keine Haftung f\u00fcr \u00c4u\u00dferung gegen\u00fcber zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde<\/a><\/p>\n In Gerichtsverfahren darf auf Vorverurteilungen von Zeugen hingewiesen werden um deren Glaubw\u00fcrdigkeit zu ersch\u00fcttern<\/a><\/p>\n