OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 206\/22f<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragte die L\u00f6schung der \u00f6sterreichischen Wortmarke IKO, registriert f\u00fcr Dienstleistungen in den Klassen\u00a035, 37 und 42 nach \u00a7\u00a033a MSchG mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung w\u00e4hrend einer Dauer von 5 Jahren.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts\u00a0entschied, dass die Marke zu l\u00f6schen ist. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Auch der OGH \u00e4nderte daran nichts und wies die Revision zur\u00fcck.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a033a Abs\u00a01\u00a0<\/a>MSchG kann jedermann die L\u00f6schung einer Marke beantragen<\/span><\/strong>, soweit diese f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre<\/strong> vor dem Tag der Antragstellung im Inland nicht ernsthaft kennzeichenm\u00e4\u00dfig im Sinn des \u00a7\u00a010a MSchG benutzt<\/strong> wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen kann. Der markenrechtliche Benutzungszwang<\/strong> hat den Zweck, Zeichen, die vom Markeninhaber tats\u00e4chlich nicht benutzt werden, f\u00fcr andere Interessenten wieder freizubekommen, die Zahl der eingetragenen Marken zu begrenzen, und die Anzahl verwechslungsf\u00e4higer Zeichen und so die Zahl wirtschaftlich nicht gerechtfertigter Markenkonflikte zu reduzieren.<\/p>\n Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion<\/strong>, also als Herkunftshinweis<\/strong> f\u00fcr das damit beworbene Produkt verstanden wird. Die Frage, ob die Benutzung ernsthaft ist, ist anhand s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen, die belegen k\u00f6nnen, dass die Marke tats\u00e4chlich gesch\u00e4ftlich verwertet wird. Kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Gebrauch eines Zeichens liegt nur dann vor, wenn im gesch\u00e4ftlichen Verkehr eine w\u00f6rtliche oder bildliche Bezeichnung zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung <\/strong>so gebraucht wird, dass der unbefangene Durchschnittsabnehmer annehmen kann, das Zeichen diene der Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Betriebe. Allerdings kommt es f\u00fcr die ernsthafte Benutzung weder auf eine Gewinnerzielungsabsicht noch auf ein Mindestma\u00df<\/strong> der Benutzung an. Die\u00a0Behauptungs- und Beweislast<\/strong>\u00a0f\u00fcr die ernsthafte Benutzung einer Marke trifft den Markeninhaber<\/strong> (\u00a7\u00a033a Abs\u00a05 MSchG).<\/span><\/p>\n Im vorliegenden Fall stellten die Vorinstanzen fest, dass sich auf der Website der Markeninhaberin (Antragsgegnerin) blo\u00dfe Beschreibungen von ihren Aktivit\u00e4ten und ihrer Gruppe in Bezug auf den Vertrieb und die Servicierung von Baumaschinen nicht\u00f6sterreichischer Hersteller finden, nicht aber Dienstleistungen angeboten werden, f\u00fcr welche die Marke registriert ist. Daraus hat das Berufungsgericht vertretbar gefolgert, dass auch bei Annahme eines Nischenmarkts keine au\u00dfenwirksame T\u00e4tigkeit feststeht.<\/p>\n Eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen haben f\u00fcr sich genommen nicht den Zweck, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, sondern sollen eine Gesellschaft n\u00e4her bestimmen oder ein Gesch\u00e4ft bezeichnen. Werden eine Gesellschaftsbezeichnung, ein Handelsname oder ein Firmenzeichen nur f\u00fcr die n\u00e4here Bestimmung einer Gesellschaft oder die Bezeichnung eines Gesch\u00e4fts benutzt, kann diese Benutzung daher nicht als markenm\u00e4\u00dfige Nutzung \u201ef\u00fcr Waren oder Dienstleistungen\u201c angesehen werden. Auch die Website der in Wien ans\u00e4ssigen Antragsgegnerin ist nicht in deutscher, sondern in russischer und englischer Sprache gehalten, weder Domain noch E-Mail-Adresse haben einen Bezug zu \u00d6sterreich. Dies wurde nicht als vom Begriff des markenschutzrechtlichen \u201eAnbietens\u201c in inlandsbezogener Weise erfasst angesehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n Individualmarke wird wie Gew\u00e4hrleistungsmarke verwendet: L\u00f6schung mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung.<\/a><\/p>\n \u201eThink different\u201c-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gel\u00f6scht. (Keine ernsthafte Benutzung)<\/a><\/p>\n EuGH best\u00e4tigt markenrechtlichen Schutz trotz Nichtbenutzung w\u00e4hrend der ersten 5 Jahre nach Eintragung<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n EuGH zu Ferrari-Marke \u201eTestarossa\u201c: Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschr\u00e4nkter Benutzung gel\u00f6scht werden?<\/a><\/p>\n OGH nimmt zu \u201eSpekulationsmarken\u201c Stellung: Markenanmeldungen ohne Benutzungswillen sind b\u00f6sgl\u00e4ubig wenn sie der Behinderung Dritter dienen sollen<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n BGH: Quadratische Verpackung f\u00fcr Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n Deutschland: BGH zur L\u00f6schung der Marke \u201etest\u201c der Stiftung Warentest<\/a><\/p>\n