[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.18.0″ _module_preset=“default“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine Fach\u00e4rztin f\u00fcr Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist au\u00dferdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke.<\/p>\n Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis der in \u00d6sterreich ans\u00e4ssigen \u00c4rzte, auf dem Internetnutzer nach \u00c4rzten suchen und diese bewerten k\u00f6nnen. Die Beklagte ben\u00fctzt den Namen bzw die Marke der Kl\u00e4gerin als Metatag.<\/span><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin will der Beklagten verbieten, ihren Namen oder ihre Marke zu verwenden, insbesondere f\u00fcr Zwecke der Suchmaschinenoptimierung f\u00fcr die eigene Website der Beklagten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision der Kl\u00e4gerin mangels erheblicher Rechtsfrage zur\u00fcck.<\/p>\n Wer\u00a0eine fremde Marke als Metatag gebraucht, verst\u00f6\u00dft damit weder gegen\u00a0Lauterkeits<\/span>recht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht.<\/strong><\/p>\n Ein schmarotzerisches Ausbeuten besonderer Leistungen oder eine Ruf- oder Aufmerksamkeitsausnutzung von Kennzeichen setzen voraus, dass besondere Begleitumst\u00e4nde in Form eines unlauteren Verhaltens des beklagten Mitbewerbers hinzutreten (siehe auch HIER<\/a>). Ma\u00dffigur f\u00fcr die lauterkeitsrechtliche Pr\u00fcfung einer gegen\u00fcber Verbrauchern angewendeten Gesch\u00e4ftspraktik ist ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher. F\u00fcr die Irref\u00fchrung durch Unterlassen kommt es darauf an, a)\u00a0ob wesentliche Umst\u00e4nde verschwiegen werden, die der Durchschnittsverbraucher zu einer informierten gesch\u00e4ftlichen Entscheidung ben\u00f6tigt, und b)\u00a0ob sich dies auf sein gesch\u00e4ftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c)\u00a0den allenfalls beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen.<\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr den OGH war nicht erkennbar, weshalb der Eindruck einer wirtschaftlichen oder organisatorischen Nahebeziehung<\/strong> zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten hervorrufen werden sollte und es so zu Verwechslungen kommen k\u00f6nnte.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Keyword Advertising\/Metatags:<\/strong><\/p>\n \u00c4rzte-Onlineverzeichnis: Benutzung von Namen und Marken von \u00c4rzten als Metatags zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n \u201eDynamische Suchanzeigen\u201c bei Google-AdWords: Unternehmen haftet auch ohne aktives Buchen einer fremden Marke f\u00fcr Markenrechtsverletzung<\/a><\/p>\n Keyword Advertising: Ist die Buchung fremder Marken bei Google-Adwords rechtswidrig?<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n