Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Streitparteien sind beide Medieninhaberinnen von Tageszeitungen und konkurrieren miteinander. Die Kl\u00e4gerin bietet eine Kaufzeitung und eine Gratiszeitung an.<\/p>\n 2021 veranstaltete die Kl\u00e4gerin eine \u201eImpflotterie\u201c, mit der sie f\u00fcr alle \u00d6sterreicher, die sich bis zu einem bestimmten Datum gegen COVID-19 impfen lie\u00dfen oder die bereits geimpft waren, Sach- und Geldpreise auslobte. Die Teilnahme erfolgte \u00fcber ein Online-Formular. Es war technisch m\u00f6glich, in das Teilnahmeformular keine oder falsche Daten einzugeben und das Formular so abzuschicken. Die Gewinner wurden automatisch ermittelt. Die Mitarbeiter der Kl\u00e4gerin \u00fcberpr\u00fcften dann den \u00fcbermittelten Impfnachweis und erst dann, wenn diese Angaben stimmig waren, wurde der Gewinn verschickt.<\/p>\n In der Tageszeitung der Beklagten erschien daraufhin folgender Beitrag, in dem unter anderem geschrieben wurde \u201eNun veranstaltet sogar eine Billigzeitung eine Impflotterie<\/em> [\u2026]\u201c:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung und Urteilsver\u00f6ffentlichung. Dabei st\u00fctzte sie sich auf \u00a7\u00a7\u00a01, 2 und 2a\u00a0sowie \u00a7\u00a07 Abs\u00a01 UWG. Die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung beantragte sie ebenso. Die\u00a0Beklagte\u00a0erwiderte, die Kl\u00e4gerin sei im Artikel nicht erkennbar bezeichnet worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht gab der Klage und dem Sicherungsantrag zur G\u00e4nze statt. Das Berufungs- und Rekursgericht best\u00e4tigte die einstweilige Verf\u00fcgung und das Unterlassungsbegehren. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten war nach Ansicht des OGH zur Wahrung der Rechtssicherheit zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n Das Vorliegen von Wettbewerbsabsicht<\/strong> ist seit der UWG-Novelle 2007 kein Tatbestandselement des \u00a7\u00a01 UWG <\/strong>mehr (sehr wohl jedoch des \u00a7\u00a07 UWG). Im Rahmen des \u00a7\u00a01 UWG ist es daher schon ausreichend, wenn das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Welchen Eindruck eine Aussage vermittelt<\/strong>, ist danach zu pr\u00fcfen, wie sie nach dem Zusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck<\/strong> ein redlicher, durchschnittlich informierter und verst\u00e4ndiger Adressat bei Aufwendung einer dem Anlass angemessenen Aufmerksamkeit versteht.<\/p>\n Wenn ein Mitbewerber an einer Debatte \u00f6ffentlichen Interesses teilnimmt, so hat die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein h\u00f6heres Gewicht<\/strong> als bei rein unternehmensbezogenen \u00c4u\u00dferungen. Dabei ist insbesondere die Bedeutung des Themas zu ber\u00fccksichtigen. Je gr\u00f6\u00dfer das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit ist und je weniger die Wettbewerbsabsicht des \u00c4u\u00dfernden im Vordergrund steht, umso eher wird die \u00c4u\u00dferung zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n Der OGH gab der Beklagten insofern in ihrer Argumentation recht, dass der Artikel in einer Gesamtbetrachtung nicht vordergr\u00fcndig unternehmensbezogene \u00c4u\u00dferungen<\/strong> der Beklagten erkennen lie\u00df, sondern sich in genereller Weise mit der damals diskutierten Frage der COVID-19-Impfung<\/strong> auseinandersetzte. In diesem Zusammenhang kommt der Titulierung als \u201eBilligzeitung\u201c keine besondere Bedeutung<\/strong> zu.<\/p>\n Die Zeitungen der Kl\u00e4gerin werden in erheblich geringerem Ma\u00dfe durch Einnahmen aus dem Verkauf finanziert. Dieser Umstand wurde in zwar verk\u00fcrzter, aber nicht pauschalisierender Form dargestellt. Der Artikel brachte zum Ausdruck, dass Medien dieser Art gerade im Zusammenhang mit ernsthaften gesellschafts- und gesundheitspolitischen Fragen mit Aktionen wie solchen \u201eImpflotterien\u201c wohl erh\u00f6hte Aufmerksamkeit prim\u00e4r f\u00fcr das Medium selbst generieren wollen. Das Recht auf Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcberwog daher in der Gesamtbetrachtung. Die Klage wurde zur G\u00e4nze abgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Herabsetzung:<\/strong><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung vor?<\/a><\/p>\n \u201e0,03 % Marktanteil [\u2026] Kein Wunder, dass die Eigent\u00fcmer abdrehen wollen\u201c \u2013 Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?<\/a><\/p>\n Beschwerde beim Onlineversandh\u00e4ndler wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung: Liegt eine unlautere Herabsetzung des Beschuldigten vor?<\/a><\/p>\n Absprachen vor Untersuchungsausschuss: Medien d\u00fcrfen als \u201epublic watchdog\u201c dar\u00fcber berichten.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/4Ob140_22z.img3is.png\")
<\/a><\/p>\n