OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15\/23d<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterlie\u00df. In seinem Testament aus dem Jahr\u00a02015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob die Pflegerin als Personenbetreuerin und deren Ehemann Erben sein konnten oder ob das Testament nichtig war.<\/p>\n Denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 der Verordnung \u00fcber Standes- und Aus\u00fcbungsregeln f\u00fcr Leistungen der Personenbetreuung haben Personenbetreuer bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit auf das Wohl des zu Betreuenden zu achten und ihre berufliche Stellung nicht zur Erlangung pers\u00f6nlicher Vorteile zu missbrauchen<\/strong> wie zB durch die unaufgeforderte Vermittlung oder den unaufgeforderten Abschluss von Gesch\u00e4ften. Insbesondere ist ihnen untersagt, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Vorinstanzen\u00a0stellten aufgrund des Testaments das Erbrecht der Pflegerin und deren Ehemann<\/strong> fest und wiesen die Erbantrittserkl\u00e4rung der Ehegattin ab. In ihrem\u00a0Revisionsrekurs\u00a0argumentierte die\u00a0Ehegattin\u00a0damit, dass sich das Verbot gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 der oben genannten Verordnung auch auf Zuwendungen von Todes wegen erstrecke und daher die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge habe. Das Rechtsmittel der Ehegattin blieb jedoch ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n In einer fr\u00fcheren Entscheidung hat der OGH bereits unter Hinweis auf die Testierfreiheit ausgesprochen, dass sich ein solches Verbot keinesfalls dergestalt auf einen Dritten<\/strong> (hier: auf den verstorbenen Erblasser) erstrecke, dass dieser bei der Errichtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung dadurch beschr\u00e4nkt<\/strong> werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Laut der klaren Regeln der Verordnung haben Personenbetreuer bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit das Wohl des zu Betreuenden zu achten (\u00a7\u00a01 Abs\u00a01 VO) und muss sich die Betreuung an den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit orientieren (\u00a7\u00a01 Abs\u00a02 VO). Auch das hier relevante Verbot, dass einer Pflegeperson untersagt ist, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistungen entgegenzunehmen, zielt darauf ab, von der betreuten Person Nachteile abzuwenden<\/strong>. Die Argumentation des Rekursgerichts, dass der zentrale Zweck der\u00a0Verordnung\u00a0auf den Schutz der betreuten Person abziele, ein solcher aber hinsichtlich des erst nach dem Tod eingetretenen Verm\u00f6genszuwachses der Pflegeperson nicht mehr geboten<\/strong> sei, warf f\u00fcr den OGH keine erhebliche Rechtsfrage auf.<\/span> Der au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Ehegattin wurde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Testamente\/Erbrecht:<\/strong><\/p>\n Erblasser kann nicht lesen\/schreiben: Vorlesen durch Zeugen sowie Inhaltskontrolle durch alle 3 Zeugen erforderlich<\/a><\/p>\n Nicht handgeschriebene (fremdh\u00e4mdige) Testamente auf mehreren Bl\u00e4ttern: Blo\u00dfe Textfortsetzung gen\u00fcgt nicht f\u00fcr innere Urkundeneinheit.<\/a><\/p>\n Bei Errichtung einer notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung ist keine eigenh\u00e4ndige Nuncupatio erforderlich<\/a><\/p>\n Formg\u00fcltigkeit eines Testaments: \u00c4u\u00dfere Urkundeneinheit kann auch im unmittelbaren Anschluss hergestellt werden<\/a><\/p>\n