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OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5\/23y<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier<\/strong><\/a>), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL\u00a02008 Orange in das \u00f6sterreichische Markenregister f\u00fcr Dienstleistungen der Klasse\u00a035 (Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln).<\/p>\n Dieses Mal jedoch aufgrund von Verkehrsgeltung<\/strong>, nachdem die Markenanmeldung im ersten Anlauf gescheitert war. Die Antragstellerin legte ein neues demoskopisches Gutachten vor, dem die Befragung von 1.000 in \u00d6sterreich lebenden Personen ab 14\u00a0Jahren zugrunde lag.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Patentamt und das Rekursgericht lehnten die Eintragung der Marke mangels Verkehrsgeltung ab<\/strong>. Auch der au\u00dferordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Der OGH verwies in seiner Begr\u00fcndung auf die im Jahr 2020 ergangene Entscheidung zur selben Farbmarke<\/a>. Demnach kann eine Farbe als solche f\u00fcr bestimmte Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft haben, sofern sie Gegenstand einer grafischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zug\u00e4nglich, verst\u00e4ndlich, dauerhaft und objektiv ist.<\/p>\n Die Zahl der Farben, die das allgemeine Publikum unterscheiden kann, ist niedrig. Die geringe Zahl der unterscheidbaren Farben f\u00fchrt zu einer Verringerung der tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Farben<\/strong> mit der Folge, dass mit wenigen Eintragungen von Marken f\u00fcr bestimmte Dienstleistungen oder Waren der ganze Bestand an verf\u00fcgbaren Farben ersch\u00f6pft werden k\u00f6nnte, weshalb in diesem Bereich grunds\u00e4tzlich ein hohes Freihaltebed\u00fcrfnis<\/strong> besteht.<\/p>\n Wenn einer Farbe nicht von vornherein Unterscheidungskraft<\/strong> zukommt, kann sie diese infolge ihrer Benutzung als Kennzeichen erwerben<\/strong>. Die Benutzung muss dazu gef\u00fchrt haben, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil <\/strong>dieser Kreise die Ware oder Dienstleistung durch das Zeichen als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen<\/strong>. Ber\u00fccksichtigt werden dabei insbesondere der Marktanteil der betreffenden Marke, die Intensit\u00e4t, geografische Verbreitung und Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand, der Zuordnungsgrad, sowie Erkl\u00e4rungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverb\u00e4nden.<\/span><\/p>\n Je gr\u00f6\u00dfer das Freihaltebed\u00fcrfnis und je geringer die Kennzeichnungskraft ist, desto h\u00f6her muss die Verkehrsgeltung sein<\/strong>, um einen Schutz zu rechtfertigen. Bereits in seiner fr\u00fcheren Entscheidung hat der OGH die bisherige Rechtsprechung dargestellt, wonach Zuordnungsgrade von 85\u00a0% bis 90\u00a0% als ausreichend<\/strong> und solche von 65\u00a0% sowie von wenig mehr\u00a0als 50\u00a0% jedoch als nicht ausreichend qualifiziert worden sind.<\/span><\/p>\n Aus dem neu vorgelegten demoskopischen Gutachten leiteten die Vorinstanzen einen Kennzeichnungsgrad von\u00a050\u201358\u00a0%<\/span><\/strong> ab. Im Lichte der oben dargestellten Vorjudikatur sah der OGH darin keinen Anlass f\u00fcr eine Neubeurteilung der Verkehrsgeltung<\/strong>. Auch unter Ber\u00fccksichtigung eines Marktanteils von 35\u00a0% der Antragstellerin und dem Umstand, dass immer noch 10\u00a0% der Befragten die Farbe einem anderen konkret genannten Unternehmen zuordneten, erachtete der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen f\u00fcr vertretbar.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur vorhergehenden Entscheidung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Farbmarken:<\/strong><\/p>\n OGH zur Schutzf\u00e4higkeit von konturlosen Farbmarken: Orange wird nicht als Marke f\u00fcr einen Baumarkt eingetragen<\/a><\/p>\n Farbmarken: Widerspr\u00fcche und Unklarheiten in der Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders<\/a><\/p>\n