Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin produziert und vertreibt Leuchten als Gro\u00dfh\u00e4ndlerin an gewerbliche Wiederverk\u00e4ufer. Sie ist Inhaberin dieses Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Design-Klasse \u201eHanging lamps<\/em>\u201c:<\/p>\n Die Beklagte f\u00fchrte folgende H\u00e4ngelampe mit dem Produktnamen \u201eAlmeida\u201c in die Europ\u00e4ische Union ein und vertrieb sie unter anderem in \u00d6sterreich:<\/p>\n <\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin einen Eingriff in ihr Geschmacksmuster und klagte u.a. auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Beseitigung, etc.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Begehren \u00fcberwiegend statt. Sie verpflichteten die Beklagte, (zusammengefasst) es ab sofort zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr ein Produkt mit einem \u00e4hnlichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr\u00a0001194039-0001 herzustellen, zu bewerben, anzubieten [\u2026] insbesondere eine H\u00e4ngeleuchte, die an der Unterseite der waagrecht abgeh\u00e4ngten Stange f\u00fcnf schwarze Metallrundrohrstangen unterschiedlicher L\u00e4nge in gleichm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden voneinander vertikal angebracht hat und an deren vertikalen Metallrundrohrstangen ihrerseits f\u00fcnf kegel- und zylinderf\u00f6rmige Lampenschirme angebracht sind, welche [\u2026] einen unterschiedlichen Durchmesser aufweisen.<\/p>\n Die dagegen gerichtete au\u00dferordentliche Revision der Beklagten an den OGH hatte keinen Erfolg.<\/p>\n Bei Beurteilung der Frage, ob ein anderes Geschmacksmuster in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters f\u00e4llt, ist der jeweilige Gesamteindruck<\/strong> zu ermitteln und zu vergleichen. Es kommt nicht auf einen mosaikartig aufgespaltenen Vergleich von Einzelheiten<\/strong> an. Ob sich bei einer Gegen\u00fcberstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer \u00dcbereinstimmung ergibt, ist danach zu beurteilen, ob beim informierten Benutzer<\/strong> ein anderer Gesamteindruck erweckt wird. Dieser Benutzer unterscheidet sich durch ein gewisses Ma\u00df an Kenntnissen und Aufgeschlossenheit f\u00fcr Designfragen<\/strong> vom \u201edurchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher\u201c, wenn auch nicht Wissen und F\u00e4higkeiten eines Fachmanns<\/strong> anzulegen sind. Ein hohes Ma\u00df an Eigenart gibt dabei Raum f\u00fcr einen gro\u00dfen Schutzumfang, umgekehrt f\u00fchrt geringe Eigenart auch nur zu einem kleinen Schutzumfang.<\/p>\n Die Vorinstanzen sind zum Ergebnis gelangt, dass ein informierter Benutzer bei Betrachtung beider Lampen-Modelle keinen unterschiedlichen Gesamteindruck <\/strong>gewinnt. Das pr\u00e4gende Element des Gemeinschaftsgeschmacksmusters sei die Anordnung der Schirme in unterschiedlichen H\u00f6hen und Gr\u00f6\u00dfen, weil diese spezielle Anordnung einen spielerischen, unregelm\u00e4\u00dfigen Eindruck<\/strong> erwecke und die Leuchte der Beklagten genau diese pr\u00e4genden Merkmale \u00fcbernehme<\/strong>.<\/p>\n Eine unterschiedliche Farbgestaltung war nicht relevant, da das Geschmackmuster nicht farbig eingetragen ist. Damit war von einer untergeordneten Bedeutung der Farbgestaltung auszugehen, weil der spezielle Gesamteindruck durch die helleren und dunkleren Lampenschirme gepr\u00e4gt wird.<\/p>\n Auch ausgehend von einem geringen Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Kl\u00e4gerin aufgrund eines geringen Grads an Eigenheit liegt ein Eingriff der Beklagten vor. Die Eigenheit besteht in der unregelm\u00e4\u00dfigen Anordnung der Lampenschirme an einer horizontalen Stange, an der linear mithilfe von kurzen, vertikalen Stangen in verschiedenen H\u00f6hen f\u00fcnf Lampenschirme angebracht sind, die die Form von Kegelsegmenten mit sehr unterschiedlichen Grundfl\u00e4chen aufweisen und deren unterschiedlicher Abstand zur horizontalen Stange den speziellen, unruhigen und spielerischen Eindruck erzeugt und damit das Auge des Betrachters auf diesen Teil lenkt. Die vermeintliche Beliebigkeit der Kombination verschiedener und auf den ersten Blick nicht zueinander passender Lampenschirme erzeugt f\u00fcr den informierten Benutzer den Eindruck einer improvisierten Gestaltung<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Geschmacksmuster\/Designs:<\/strong><\/p>\n Geschmacksmuster f\u00fcr Heizsocken: Ausschlie\u00dflich technisch bedingten Merkmalen darf kein Geschmacksmusterschutz gew\u00e4hrt werden<\/a><\/p>\n Geschmacksmuster: Geringe Eigenart = kleiner Schutzumfang<\/a><\/p>\n Internationale Zust\u00e4ndigkeit: Welches Gericht ist bei einer drohenden Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zust\u00e4ndig?<\/a><\/p>\n Wie wird die H\u00f6he des herauszugebenden Verletzergewinns bei einer Geschmacksmusterverletzung bestimmt?<\/a><\/p>\n EuGH\/Geschmacksmusterrecht: Beurteilung der Eigenart eines (nicht eingetragenen) Geschmacksmusters<\/a><\/p>\n Eingriff in Geschmacksmuster (Design): Nur registriertes Muster ma\u00dfgeblich, nicht tats\u00e4chlich vertriebenes Produkt<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/4Ob193_22v.img1is.jpg\")
<\/a><\/p>\n<\/a><\/p>\n