OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 192\/22x<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte seine\u00a0Rechtsschutzversicherung auf Deckung\u00a0der Kosten f\u00fcr die Verfolgung von Anspr\u00fcchen aus einem Schadensfall. Sein Rechtsanwalt hatte seinen Kanzleisitz jedoch in Vaduz, Liechtenstein und ist dort in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanw\u00e4lte eingetragen. Allerdings hatte er 2015 auch in \u00d6sterreich die Rechtsanwaltspr\u00fcfung bestanden.<\/span><\/p>\n Die beklagte Rechtsschutzversicherung argumentierte, dass der Klagevertreter nur im F\u00fcrstentum Liechtenstein als Rechtsanwalt zugelassen sei, welches wiederum Vertragsstaat des EWR-Abkommens sei, sodass das EIRAG anzuwenden w\u00e4re. Nach dessen \u00a7\u00a05 Abs\u00a01 d\u00fcrften europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht nur im Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt als Vertreter oder Verteidiger einer Partei handeln, au\u00dfer der dienstleistende europ\u00e4ische Rechtsanwalt h\u00e4tte mit Erfolg die Eignungspr\u00fcfung nach \u00a7\u00a05 Abs\u00a03 EIRAG abgelegt.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht vertrat die Auffassung, dass die Eignungspr\u00fcfung viel weniger umfangreich sei als die Rechtsanwaltspr\u00fcfung. Die F\u00e4higkeiten zur Aus\u00fcbung des Rechtsanwaltsberufs in \u00d6sterreich, zu deren Nachweis die Erg\u00e4nzungspr\u00fcfung diene, habe der Klagevertreter durch die Absolvierung der Rechtsanwaltspr\u00fcfung unter Beweis gestellt. Das Rekursgericht teilet diese Ansicht nicht, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug ihm ein Verbesserungsverfahren zur Beseitigung der Postulationsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers auf.\u00a0\u00a7\u00a05\u00a0EIRAG weise keine planwidrige L\u00fccke auf, sondern verweise ausdr\u00fccklich auf die Eignungspr\u00fcfung nach dem EIRAG. Der dagegen gerichtete Rekurs des Kl\u00e4gers an den OGH war erfolgreich:<\/span><\/p>\n Nach\u00a0\u00a7\u00a02 EIRAG d\u00fcrfen europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte in \u00d6sterreich vor\u00fcbergehend rechtsanwaltliche T\u00e4tigkeiten wie ein in die Liste der Rechtsanw\u00e4lte einer \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt erbringen, wobei sie jedoch den sich aus den Bestimmungen des ersten Teils des EIRAG ergebenden Beschr\u00e4nkungen unterliegen.<\/p>\n In Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten l\u00e4sst oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, d\u00fcrfen dienstleistende europ\u00e4ische Rechtsanw\u00e4lte nur im Einvernehmen<\/strong> mit einem in die Liste der Rechtsanw\u00e4lte einer \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt<\/strong>) handeln. Diese Regelung gilt nicht, wenn der dienstleistende europ\u00e4ische Rechtsanwalt mit Erfolg die Eignungspr\u00fcfung<\/strong> abgelegt hat. Diese Eignungspr\u00fcfung ist eine ausschlie\u00dflich die beruflichen Kenntnisse des Bewerbers betreffende staatliche Pr\u00fcfung. Auf die Eignungspr\u00fcfung ist das Rechtsanwaltspr\u00fcfungsgesetz (RAPG) sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.<\/span><\/p>\n Zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft in \u00d6sterreich bedarf es nach \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 RAO keiner beh\u00f6rdlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erf\u00fcllung der Erfordernisse laut \u00a7\u00a01 Abs\u00a02 RAO (darunter der Abschluss eines Studiums des \u00f6sterreichischen Rechts, die praktische Verwendung in der gesetzlichen Art und Dauer, die mit Erfolg zur\u00fcckgelegte Rechtsanwaltspr\u00fcfung und die Teilnahme an den erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen) und der Eintragung in die Liste der Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Klagevertreter als dienstleistender europ\u00e4ischer Rechtsanwalt in einem Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht \u00a0einschreitet. Er handelte dabei weder im Einvernehmen mit einem Einvernehmensrechtsanwalt noch hatte er die Eignungspr\u00fcfung abgelegt<\/strong>. Er hat jedoch die \u00f6sterreichische Rechtsanwaltspr\u00fcfung abgelegt<\/strong>.<\/p>\n Nach Ansicht des OGH ist \u00a7\u00a05 Abs\u00a03\u00a0EIRAG so zu verstehen, dass eine Eignungspr\u00fcfung iSd EIRAG nur f\u00fcr solche dienstleistenden europ\u00e4ischen Rechtsanw\u00e4lte erforderlich ist, die nicht auch die \u00f6sterreichische Anwaltspr\u00fcfung abgelegt haben<\/strong>; f\u00fcr dienstleistende europ\u00e4ische Anw\u00e4lte, die diese Pr\u00fcfung absolviert haben, gilt \u2013 ebenso wie f\u00fcr Absolventen der Eignungspr\u00fcfung \u2013 \u00a7\u00a05 Abs\u00a01 und 2 EIRAG nicht, sodass sie keines Einvernehmensrechtsanwalts bed\u00fcrfen<\/strong>.<\/span><\/p>\n Der Klagevertreter bedurfte aufgrund der von ihm abgelegten \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltspr\u00fcfung folglich keiner Eignungspr\u00fcfung iSd EIRAG, um hier als dienstleistender europ\u00e4ischer Anwalt ohne Einvernehmensrechtsanwalt einzuschreiten; ein Mangel der Postulationsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers lag nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Rechtsanw\u00e4lte und deren Rechte:<\/strong><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Ein Rechtsanwalt muss potenzielle Mandanten nicht auf kosteng\u00fcnstigere oder gar unentgeltliche Vertretungsm\u00f6glichkeiten hinweisen<\/a><\/p>\n Darf ein Rechtsanwalt mit \u201eschlagkr\u00e4ftiger medialer Durchsetzung\u201c werben?<\/a><\/p>\n Vergleich von spezialisiert t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lten mit Fach\u00e4rzten kann irref\u00fchrend sein<\/a><\/p>\n BGH entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit (unaufgeforderter) presserechtlicher Informationsschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei<\/a><\/p>\n