OGH-Entscheidung vom 27.1.2023, 1 Ob 254\/22t<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein Ehepaar lie\u00df sich scheiden. W\u00e4hrend der Ehe hatte sich das Paar einen Kater und eine weitere Katze angeschafft. Im Zuge des au\u00dferstreitigen Aufteilungsverfahrens war zu entscheiden, bei welchem ehemaligen Ehepartner die Tiere verbleiben sollten.<\/p>\n Der\u00a0Mann\u00a0gab an, eine st\u00e4rkere gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Bindung zu dem Kater zu haben. Die Frau habe das Tier bei ihrem Auszug aus der Ehewohnung heimlich mitgenommen und aus seinem gewohnten Umfeld gerissen. Dies sei \u201etierschutzrechtlich bedenklich\u201c und zeige, dass die Frau nicht in der Lage sei, sich um das Tier zu k\u00fcmmern.<\/span><\/p>\n Die\u00a0Frau\u00a0sprach sich dagegen aus. Der Kater sei als \u201eErsatz\u201c f\u00fcr eine von ihr in die Ehe eingebrachte (verstorbene) Katze und daher \u201ef\u00fcr sie\u201c angeschafft worden. Sie habe sich beinahe allein um den Kater gek\u00fcmmert und zu ihm eine \u201ewechselseitige\u201c enge emotionale Bindung aufgebaut. Der Mann habe kaum Interesse an ihm gezeigt. Die Ehegatten h\u00e4tten\u00a0<\/span>vor dem\u00a0Auszug der Frau vereinbart, dass sie den Kater und der Mann die (zweite) Katze bekommen soll.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies beide Tiere dem Mann zu. Der Mann habe den Kater urspr\u00fcnglich erworben; und damit dieser nicht allein sei, nahm das Paar damals noch eine weitere Katze auf. Die emotionale Bindung des Mannes zum Kater sei st\u00e4rker als jene der Frau. Der Mann leistete f\u00fcr den anfangs \u201esozial auff\u00e4lligen\u201c Kater \u201eErziehungsarbeit\u201c und spielte mit ihm.<\/span><\/p>\n Rechtlich f\u00fchrte das Erstgericht aus, dass f\u00fcr die Zuweisung von Haustieren nicht nur deren Wert, sondern vor allem die \u201eemotionale Bindung des Tieres<\/strong> zu den Ehegatten und umgekehrt<\/strong><\/em>\u201c ma\u00dfgeblich sei. Im konkreten Fall sei der Kater dem Mann zuzuweisen, weil dieser die engere emotionale Bindung zum Kater aufweise und die Frau dadurch, dass sie den Kater aus seinem gewohnten Umfeld verbracht habe, ihre eigenen Anspr\u00fcche \u00fcber das Tierwohl gestellt habe.<\/p>\n Das\u00a0Rekursgericht\u00a0best\u00e4tigte die erstinstanzliche Entscheidung \u00fcber die Zuweisung der (zweiten) Katze an den Mann. Hinsichtlich des Katers hob es den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zur\u00fcck.<\/span> Gegen diese Entscheidung erhob der Mann mit Erfolg Revisionsrekurs an den OGH.<\/p>\n Haustiere sind f\u00fcr die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln<\/strong>. Dies gilt auch angesichts der des \u00a7\u00a0285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind. W\u00e4hrend der Ehe erworbene \u201eFamilientiere\u201c unterliegen daher der Aufteilung nach den \u00a7\u00a7\u00a081\u00a0ff EheG<\/strong>. Dieser liegt idR eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde. F\u00fcr die Zuweisung eines Tiers ist daraus nichts zu gewinnen, wenn f\u00fcr die Ehegatten nicht dessen Verm\u00f6genswert im Vordergrund <\/strong>steht, sondern die gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Bindung<\/strong>. Eine nacheheliche Zuweisung von Haustieren hat dennoch auch nach Billigkeit<\/strong> zu erfolgen. Dabei kommt es mangels erkennbarer Verm\u00f6gensinteressen ma\u00dfgebend darauf an, welcher Gatte die st\u00e4rkere emotionale Beziehung zum Tier<\/strong> hat. Davon w\u00e4re nur abzuweichen, wenn eine solche Zuweisung mit tierschutzrechtlichen Bestimmungen unvereinbar w\u00e4re.<\/p>\n Nach den erstinstanzlichen Feststellungen hatte der Mann die intensivere Beziehung zum Kater. Diese Feststellungen wurden jedoch von der Frau bek\u00e4mpft. Der OGH hob die Entscheidung daher auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema (Haus)Tiere:<\/strong><\/p>\n OGH verneint Anspruch auf Trauerschmerzengeld bei unfallbedingtem Verlust eines Haustieres<\/a><\/p>\n Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: R\u00fcckzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz f\u00fcr Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.<\/a><\/p>\n \u00c4rztlicher Behandlungsfehler nach Hundeattacke: Hundehalter haftet f\u00fcr gesamten Schaden<\/a><\/p>\n