OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 4 Ob 182\/22a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n In einem Supermarkt wurde unter einer Eigenmarke Eierlik\u00f6r mit der Bezeichnung \u201eCREME EIERLIK\u00d6R<\/em>\u201c verkauft. Der Eierlik\u00f6r enthielt Milch (was nach der Spirituosen-VO an sich zul\u00e4ssig ist) und war mit der Zusatzbezeichnung \u201eCreme<\/em>\u201c anstatt der nur noch zul\u00e4ssigen Zusatzbezeichnung \u201eCream<\/em>\u201c versehen. Ein Hinweis auf die enthaltene Milch fand sich auf der R\u00fcckseite der Flasche.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah in der Gestaltung bzw. Beschriftung der Etikettierung einen Versto\u00df gegen die VO\u00a0(EU)\u00a02019\/787 (\u201eSpirituosen-VO\u201c) sowie gegen \u00a7\u00a7 1 und 2 UWG und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Antrag der Kl\u00e4gerin wurde abgewiesen. Der OGH wies den Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/p>\n Voraussetzung eines Anspruchs nach \u00a7\u00a01 UWG ist die \u201eSp\u00fcrbarkeit\u201c eines Versto\u00dfes durch eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung<\/strong>. Das Rekursgericht befand, dass der beanstandete Eierlik\u00f6r prominent die vorgesehene und auch zul\u00e4ssige Bezeichnung \u201eEierlik\u00f6r\u201c<\/strong> tr\u00e4gt und es sich bei der beanstandeten Bezeichnung als \u201eCreme\u201c nur um eine zus\u00e4tzliche Bezeichnung<\/strong> handelt. Zudem wird auf dem Etikett der Flaschenr\u00fcckseite ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass das Produkt Milch<\/strong> enth\u00e4lt<\/strong>.<\/span> Unter diesen Voraussetzungen hielt es das Rekursgericht f\u00fcr ausgeschlossen, dass die zus\u00e4tzliche vorangestellte Bezeichnung \u201eCreme\u201c dazu geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zum Nachteil von Unternehmen, die f\u00fcr ihre milchhaltigen Eierlik\u00f6re den zul\u00e4ssigen Terminus \u201eCream\u201c verwendeten, zu beeinflussen. Der OGH beanstandete diese Entscheidung nicht.<\/p>\n Im vorliegenden Einzelfall verschleiert die prominente und pr\u00e4gende Kennzeichnung als \u201eEierlik\u00f6r\u201c den wahren Sachverhalt (in Ansehung des Inhaltsstoffes Milch) gerade nicht. Dasselbe gilt f\u00fcr den vorangestellten Zusatz \u201eCreme\u201c, der nicht nahelegt, es handle sich zB um eine (zB Frucht-)\u201e-creme\u201c iSd Anh\u00a0I Z\u00a034 Spirituosen-VO, oder etwas anderes als um einen Bezug auf eine cremige Konsistenz des Eierlik\u00f6rs.<\/p>\n Dass Verletzungen der Spirituosen-VO mit Verwaltungsstrafen bedroht sind, ist kein zwingendes Argument f\u00fcr die Eignung zur Beeinflussung des Wettbewerbs, sondern legt geradenahe, dass auch die Eignungsschwelle nicht \u00fcbersteigende Verletzungen geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Beim Irref\u00fchrungstatbestand<\/strong> des \u00a7\u00a02 UWG ist zu pr\u00fcfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verst\u00e4ndiger Interessent f\u00fcr das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ank\u00fcndigung versteht, (b) ob dieses Verst\u00e4ndnis den Tatsachen entspricht, und ob (c) eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Kaufinteressenten zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen h\u00e4tte. <\/span><\/p>\n Zu den wesentlichen Merkmalen eines Produkts, die im Fall unrichtiger Angaben oder sonstiger T\u00e4uschungseignung den Tatbestand der irref\u00fchrenden Gesch\u00e4ftspraktik (\u00a7\u00a02 Abs\u00a01 Z\u00a02 UWG) erf\u00fcllen k\u00f6nnen, z\u00e4hlt auch dessen Zusammensetzung<\/strong>; dazu z\u00e4hlen nicht nur Angaben zur Zusammensetzung einer Ware, wie zB das Zutatenverzeichnis, sondern auch und gerade die Bezeichnung einer Ware<\/strong>. In der Frage des Verst\u00e4ndnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum ausschlie\u00dfen sollen, ist auf den Grad der dem Anlass angemessenen Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbrauchers<\/strong> abzustellen. L\u00e4sst eine Etikettierung den Eindruck entstehen, dass\u00a0ein Lebensmittel<\/span>\u00a0eine Zutat enth\u00e4lt, die tats\u00e4chlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung dazu geeignet, den K\u00e4ufer \u00fcber die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuf\u00fchren. In solchen F\u00e4llen ist zu pr\u00fcfen, ob ein normal informierter und vern\u00fcnftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher \u00fcber das Vorhandensein von bestimmten Zutaten irregef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, dass sich kein Durchschnittsverbraucher zu einer Kaufentscheidung den gegenst\u00e4ndlichen Eierlik\u00f6r betreffend hinrei\u00dfen lie\u00dfe, weil er nicht als \u201eCream Eierlik\u00f6r\u201c bzw schlicht als \u201eEierlik\u00f6r\u201c bezeichnet<\/strong> sei. Der Durchschnittskonsument werde nicht allein aufgrund der Zusatzbezeichnung als \u201eCreme\u201c davon ausgehen, dass der Eierlik\u00f6r keine Milch enthalte. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die unterschiedlichen Vorgaben der nach der Spirituosen-VO zul\u00e4ssigen Zutaten bei Lik\u00f6ren zumeist gar nicht kennen. Insgesamt wird keine falsche Produktvorstellung <\/strong>ausgel\u00f6st. Der OGH wies den Revisionsrekurs daher zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittel und deren Zutatenbezeichnung:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Ersatzzutaten in Lebensmitteln: Bezeichnung im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung gen\u00fcgt<\/a><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n