OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 216\/22s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine politische Partei. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website.<\/p>\n Im Zuge eines Untersuchungsausschusses war die Kl\u00e4gerin durch eine Abgeordnete zum Nationalrat vertreten. Diese regte die Einvernahme einer bestimmten Person als Auskunftsperson an. Nach Zustellung der Ladung, aber vor deren Einvernahme kam es zu einem Treffen mit der Auskunftsperson in den R\u00e4umlichkeiten der Kl\u00e4gerin. Die Beklagte berichtete dar\u00fcber auf ihrer Webseite. Unter anderem berichtete sie, dass sich die Auskunftsperson mit drei politischen Parteien (darunter die Kl\u00e4gerin) \u201evorab abgesprochen<\/em>\u201c und die Auskunftsperson das pers\u00f6nliche Treffen \u201egestanden<\/em>\u201c habe. Die Beklagte habe WhatsApp Chatprotokolle auf dem Handy der Auskunftsperson gezeigt bekommen.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrt die Unterlassung und den Widerruf dieser Behauptungen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klage ab, da sich die \u00c4u\u00dferung im Kern als wahr erwies. Das Berufungsgericht gab der Klage wiederum statt. Der OGH gab der Revision der Beklagten Folge und hob das Urteil auf.<\/p>\n Untersuchungsaussch\u00fcsse haben einen politischen Auftrag des Nationalrats zu erf\u00fcllen. Sie sollen tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse und Vorkommnisse in Bezug auf einen bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes untersuchen. Dazu k\u00f6nnen auch Auskunftspersonen angeh\u00f6rt werden, die unter Wahrheitspflicht stehen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist zwar nicht mit einem Gerichtsverfahren, gleichzusetzen. Wesens\u00e4hnlichkeit besteht aber darin, dass das \u201ezu-Tage-f\u00f6rdern\u201c von tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4ngen durch ein regelf\u00f6rmig ablaufendes Verfahren bezweckt ist.<\/p>\n F\u00fcr die Bewertung des Ablaufs und der Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die \u00d6ffentlichkeit<\/strong> spielt deren Kenntnis vom Grad der Vorbereitung<\/strong> zwischen den Auskunftspersonen und den Mitgliedern der im Untersuchungsausschuss vertretenen politischen Parteien eine gro\u00dfe Rolle<\/strong>. Nur dann kann eingesch\u00e4tzt werden, ob Fragen und Antworten im Untersuchungsausschuss ein \u201eauthentisches\u201c Ergebnis<\/strong> sind. Es besteht daher ein hohes Bed\u00fcrfnis der \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber Absprachen oder \u00e4hnliche Vorg\u00e4nge informiert zu werden<\/strong>. Insoweit befand sich die Beklagte bei ihrer Berichterstattung in der Rolle eines \u201epublic watchdog<\/em><\/strong>\u201c (W\u00e4chterfunktion der Medien). Sie durfte auch \u2013 soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt \u2013 im Rahmen der Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit wertende Kritik <\/strong>\u00fcben.<\/span><\/p>\n Die Interessenabw\u00e4gung<\/strong> muss regelm\u00e4\u00dfig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht \u00fcberwiegende Gr\u00fcnde deutlich dagegensprechen. Solche \u201e\u00fcberwiegenden Gr\u00fcnde\u201c liegen hier aber nicht vor. Der Wahrheitsbeweis<\/strong> ist als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen best\u00e4tigt; es gen\u00fcgt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns<\/strong>. Dieser Tatsachenkern w\u00e4re hier gegeben, wenn nicht nur das Treffen an sich stattgefunden hat, sondern dieses (auch) die bevorstehende Aussage der Auskunftsperson zum Gegenstand und Zweck hatte.<\/p>\n Es wird vom Berufungsgericht jedoch noch zu ermitteln sein, in welcher Bedeutung die Formulierung \u201esich absprechen\u201c hier verwendet wurde und ob sich die Beklagte die negativste Bedeutung (im Sinn eines strafrechtlich relevanten Verhaltens) zurechnen lassen muss.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Pressefreiheit:<\/strong><\/p>\n Betreiber eines Nachtlokals ist \u201eDrogendealer\u201c? OGH sieht zul\u00e4ssige wertende \u00c4u\u00dferung.<\/a><\/p>\n Betrugsvorwurf: Im Rahmen politischer Auseinandersetzung gen\u00fcgt ein \u201ed\u00fcnnes Tatsachensubstrat\u201c<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n Buch thematisiert aus konkretem Anlass lang zur\u00fcckliegende Neonazi-Aktivit\u00e4ten: Interesse der \u00d6ffentlichkeit und Pressefreiheit \u00fcberwiegen<\/a><\/p>\n OGH zu \u201eIbiza-Video\u201c: Herstellung rechtswidrig, Ver\u00f6ffentlichung aber im \u00f6ffentlichen Interesse<\/a><\/p>\n Kein generelles Recht auf Namensanonymit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit (Medien)<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4ftspartner werden \u201eerpresserische Methoden\u201c vorgeworfen. Liegt unlautere Herabsetzung und Kreditsch\u00e4digung vor?<\/a><\/p>\n OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten L\u00f6schung von wortgleichen und sinngleichen Postings<\/a><\/p>\n