OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 194\/22s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der Wortbildmarke \u201eGenuss Region \u00d6sterreich\u201c. Sie schloss mit den Beklagten einen Lizenzvertrag \u00fcber die Nutzung dieser Marke. Nach der K\u00fcndigung der Vereinbarungen durch die Kl\u00e4gerin setzten die Beklagten die Verwendung der Marke dennoch weiter fort und meldeten eine \u00e4hnliche Marke zur Eintragung an.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte daraufhin u.a. auf Unterlassung und st\u00fctzte sich dabei sowohl auf das Markenrecht als auch auf das UWG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die marken- und kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung ab, gab jedoch den lauterkeitsrechtlichen Anspr\u00fcchen (Unterlassung, Domain-\u00dcbertragung, Urteilsver\u00f6ffentlichung) teilweise statt. Das Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision\u00a0der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n Die Beklagten machten geltend, die Kl\u00e4gerin w\u00e4re im Rahmen des Lizenzvertrags zu einer (Neu-) Anmeldung der Marke als Gew\u00e4hrleistungsmarke verpflichtet gewesen. Die Beklagten h\u00e4tten durch ihre Markenanmeldung die Sache berechtigterweise selbst verbessert.<\/p>\n Dazu hatte der OGH jedoch bereits im Provisorialverfahren ausgesprochen<\/a>, dass ein Berechtigter sogar bei unentgeltlicher Lizenzvergabe nicht hinnehmen muss, dass der (ehemalige) Vertragspartner ein (nahezu) identes Zeichen auf demselben Markt verwendet<\/strong>. Der OGH best\u00e4tigte insofern die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die von lauterkeitswidrigem Behinderungswettbewerb<\/strong> der Beklagten ausgegangen sind. Ein solcher (sittenwidriger) Behinderungswettbewerb liegt dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen versucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht oder nicht mehr rein zur Geltung bringen kann<\/strong>.<\/p>\n In einem zweiten Verfahren beantragte die Beklagten (erfolgreich) die L\u00f6schung der Marke der Kl\u00e4gerin. In diesem Blog-Beitrag wird dar\u00fcber berichtet.<\/a><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Behinderungswettbewerb:<\/strong><\/p>\n BGH zu Google-AdWords: Markenbeschwerde bei Google = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung?<\/a><\/p>\n Verschweigen von Sponsor durch Mitbewerber kann unlauterer Behinderungswettbewerb sein<\/a><\/p>\n OGH nimmt zu \u201eSpekulationsmarken\u201c Stellung: Markenanmeldungen ohne Benutzungswillen sind b\u00f6sgl\u00e4ubig wenn sie der Behinderung Dritter dienen sollen<\/a><\/p>\n