Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragsgegnerin\u00a0ist Inhaberin der Wortbildmarke \u201eGENUSS REGION \u00d6STERREICH<\/em>\u201c f\u00fcr diverse Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30, 31, 32, 35, 39 und 44 (diverse Lebensmittelprodukte sowie ua Werbung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung):<\/p>\n Die\u00a0Antragstellerinnen\u00a0beantragten die L\u00f6schung der Marke nach \u00a7\u00a033a MSchG mangels kennzeichenm\u00e4\u00dfiger Benutzung durch die Antragsgegnerin.<\/p>\n (Vorangegangen war ein Streit im Rahmen eines Lizenzvertrages \u2013 hier im Blog berichtet<\/a>. Die\u00a0Antragstellerinnen\u00a0waren der Ansicht, dass die Marke der Antragsgegnerin\u00a0aufgrund der tats\u00e4chlichen Benutzung richtigerweise als Gew\u00e4hrleistungsmarke anzumelden<\/strong> sei; die stattdessen registrierte Individualmarke sei folglich nicht kennzeichenm\u00e4\u00dfig benutzt<\/strong> worden und somit l\u00f6schungsreif.)<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Nichtigkeitsabteilung\u00a0des Patentamts gab dem L\u00f6schungsantrag statt<\/strong>. Es stellte fest, dass weder die Antragsgegnerin noch deren Lizenznehmer unter der Marke Waren angeboten haben. Die Marke ist als blo\u00dfe Gew\u00e4hrleistung einer bestimmten Produktqualit\u00e4t<\/strong> benutzt worden. Dies sei keine ernsthafte kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die au\u00dferordentliche Revision\u00a0der Antragsgegnerin zur\u00fcck.<\/p>\n In seiner Entscheidung verwies der OGH auf seine Begr\u00fcndung im Provisorialverfahren<\/a>, wonach die Benutzung einer Individualmarke in einer Weise<\/strong>, die zwar die Zusammensetzung oder die Qualit\u00e4t der Waren oder Dienstleistungen gew\u00e4hrleistet, den Verbrauchern aber nicht garantiert, dass die Waren oder Dienstleistungen aus einem einzigen Unternehmen stammen<\/strong>, unter dessen Kontrolle sie hergestellt oder erbracht werden und das infolgedessen f\u00fcr ihre Qualit\u00e4t verantwortlich gemacht werden kann, keine der Funktion als Herkunftshinweis entsprechende Benutzung<\/strong> ist.<\/p>\n Dem Argument der Antragsgegnerin, wonach die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke f\u00fcr die Dienstleistungen \u201eWerbung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u201c, etwa f\u00fcr Veranstaltungen, durch die Antragstellerinnen selbst (Lizenznehmerinnen) erfolgt sei, hielt der OGH entgegen, dass die die Dienstleistung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung laut Feststellungen nicht erbracht wurde. Die Werbema\u00dfnahmen f\u00fcr die Marke hatten den Absatz der Waren der Lizenznehmer zum Gegenstand und die Marke wurde nicht in ihrer Funktion als Hinweis auf die Herkunft der Waren\/Dienstleistungen aus einem einzigen Unternehmen verwendet, sondern als G\u00fctesiegel f\u00fcr die Waren der Lizenznehmer. Dies erf\u00fcllt aber nicht die Funktion der Individualmarke als Herkunftshinweis. Die Antragstellerinnen haben zwar\u00a0mit\u00a0der Marke f\u00fcr regionale Produkte geworben, aber nicht\u00a0<\/span>unter\u00a0der Marke f\u00fcr Dienstleistungen der Antragsgegnerin oder der Antragstellerinnen im Bereich der Werbung.<\/span><\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte daher die Entscheidung des Berufungsgerichts und verneinte das Vorliegen einer ernsthaften kennzeichenm\u00e4\u00dfigen Benutzung der angefochtenen Marke<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema L\u00f6schung von Marken:<\/strong><\/p>\n \u201eThink different\u201c-Unionsmarken von Apple auf Antrag von Swatch gel\u00f6scht. (Keine ernsthafte Benutzung)<\/a><\/p>\n EuGH zu Ferrari-Marke \u201eTestarossa\u201c: Kann eine Marke aufgrund sehr eingeschr\u00e4nkter Benutzung gel\u00f6scht werden?<\/a><\/p>\n BGH: Quadratische Verpackung f\u00fcr Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n Bezeichnung der geografischen Herkunft von Waren nicht schutzf\u00e4hig: Marke \u201eSophienwald\u201c f\u00fcr Glaswaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n Marke \u201eKORNSPITZ\u201c wurde zur gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung: Marke f\u00fcr Backwaren gel\u00f6scht<\/a><\/p>\n EuGH zur Verwirkung markenrechtlicher Anspr\u00fcche (f\u00fcnfj\u00e4hrige Duldung; trotz Abmahnung)<\/a><\/p>\n Deutschland: BGH zur L\u00f6schung der Marke \u201etest\u201c der Stiftung Warentest<\/a><\/p>\n OGH: Im Widerspruchsverfahren ist der Einwand mangelnder Schutzf\u00e4higkeit einer Marke nicht zul\u00e4ssig<\/a><\/p>\n BGH: Inhaber einer bekannten Marke kann L\u00f6schung einer Parodie verlangen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/genuss-region-oesterreich-4Ob127_22p.img1is.png\")
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