OGH-Entscheidung vom 24.11.2022, 9 Ob 99\/22g<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte betreibt eine Sektkellerei. Die verwendeten Flaschen werden von verschiedenen Produzenten zugekauft. Die Konstruktion der Flaschen entspricht in Form und Gewicht einer branchen\u00fcblichen Sektflasche.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger erwarb eine Sektflasche von der Beklagten und lagerte sie in seiner Garage. Am Etikett auf der R\u00fcckseite der Sektflasche findet sich der Warnhinweis: \u201eGlasflasche steht unter Druck \u2013 kann bei Gewaltanwendung bersten (Splitterflug), nicht sto\u00dfen!<\/em>\u201c. Bei der Umlagerung stie\u00df er mit der Flasche heftig gegen den Garagenboden oder einen anderen Gegenstand. Durch diesen Sto\u00df kam es zu einem explosionsartigen Bruch. Durch die Explosion der Flasche wurden mehrere Splitter bzw Scherben weggeschleudert. Der Kl\u00e4ger zog sich dabei Schnittwunden zu. Die Flasche wies vor dem Bruch weder Vorbesch\u00e4digungen noch Fremdk\u00f6rpereinschl\u00fcsse oder andere Spannungskonzentratoren auf.<\/p>\n Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger aufgrund seiner erlittenen Verletzungen einen Schmerzengeldbetrag von 10.000\u00a0EUR sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den. Die Beklagte hafte als Herstellerin der Flasche nach dem PHG.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es liege weder ein Konstruktionsfehler noch ein Produktionsfehler oder ein Instruktionsfehler vor. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der OGH wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck.<\/p>\n Zusammengefasst ist ein Produkt nach \u00a7\u00a05 Abs\u00a01 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde zu erwarten berechtigt<\/strong> ist, besonders angesichts 1.\u00a0der Darbietung eines Produkts<\/strong>, 2.\u00a0des Gebrauchs des Produkts<\/strong>, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3.\u00a0des Zeitpunkts<\/strong>, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist. Ausschlaggebend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen, ein objektiver Ma\u00dfstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde vorzunehmen ist; was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage.<\/p>\n F\u00fcr die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts ist nicht strikt auf den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, sondern auf alle Gebrauchsm\u00f6glichkeiten abzustellen. Ein Konstruktionsfehler<\/strong> liegt vor, wenn die Entt\u00e4uschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept des Produkts begr\u00fcndet<\/strong> ist. Die normgerechte oder anderen technischen Standards entsprechende \u00fcbliche Herstellungsart indiziert regelm\u00e4\u00dfig die Fehlerfreiheit eines Produkts. <\/span><\/span><\/p>\n Nach den Feststellungen des Erstgerichts<\/span> entsprach die Sektflasche den geltenden Normen und technischen Sicherheitsstandards. Unter Ber\u00fccksichtigung der objektivierbaren Anforderungen an die Eigenverantwortung des idealtypischen durchschnittlichen Produktben\u00fctzers erf\u00fcllt die Konstruktion der Sektflasche dessen berechtigte Sicherheitserwartungen. Diese liegen (nur) darin, dass eine Sektflasche, die lediglich am Boden abgestellt wird oder mit der im Zuge eines \u00fcblichen Abstellvorgangs<\/strong> an einer Tischkante angesto\u00dfen wird, nicht birst<\/strong> und Personen durch den dadurch verursachten Splitterflug der Glasflasche nicht verletzt werden. Dies steht auch mit der Darbietung des Produkts, n\u00e4mlich dem Warnhinweis, in Einklang. Ein mit un\u00fcblich hoher Krafteinwirkung ausgef\u00fchrter Sto\u00df, stellt kein sozial\u00fcbliches Verhalten <\/strong>dar. Eine Sektflasche steht unter beachtlichem Druck<\/strong> (\u201eKorkenknallen\u201c) und ist insofern nicht mit einer kohlens\u00e4urehaltigen Mineralwasserflasche (\u201eZischen beim \u00d6ffnen\u201c) vergleichbar. Vom Ben\u00fctzer einer Sektflasche ist daher ein weitaus sorgf\u00e4ltigerer Umgang zu erwarten<\/strong> als von jenem einer kohlens\u00e4urehaltigen Mineralwasserflasche. Ob hier der heftige Sto\u00df nur \u201eversehentlich\u201c oder doch fahrl\u00e4ssig erfolgte, macht daher hier letztlich keinen Unterschied. Es liegt kein Konstruktionsmangel<\/strong> vor.<\/span><\/p>\n Kann die Verwendung des Produkts mit erheblichen Gefahren f\u00fcr die Gesundheit von Menschen verbunden sein, so d\u00fcrfen Warnhinweise nicht im sonstigen Text \u201eversteckt\u201c<\/strong> werden. Die Hinweise m\u00fcssen eine Art der drohenden Gefahr deutlich herausstellen und Funktionszusammenh\u00e4nge klar machen, sodass erkennbar wird, warum das Produkt gef\u00e4hrlich ist. Die Vorinstanzen beurteilten den Warnhinweis als ausreichend klar und verst\u00e4ndlich. Mit den Worten \u201eBersten\u201c und \u201eSplitterflug\u201c warnte er vor genau dem Risiko, das sich im vorliegenden Fall verwirklicht hat.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Produkthaftungsrecht:<\/strong><\/p>\n Benutzerinformation au\u00dfer Acht gelassen \u2013 Produkthaftung?<\/a><\/p>\n Produkthaftungsrecht: Glast\u00fcr eines Ofens zerspringt mangels Wartung. Hersteller haftet aufgrund fehlender Instruktion.<\/a><\/p>\n EuGH soll entscheiden: Haftet Medieninhaber f\u00fcr falsche Gesundheitstipps in Zeitungsartikel? (Produkthaftung)<\/a><\/p>\n EuGH: Zeitung mit unrichtigem Gesundheitstipp ist kein \u201efehlerhaftes Produkt\u201c<\/a><\/p>\n