OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 173\/22b<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte drehte einen Kinofilm und mietete f\u00fcr einen Teil der Dreharbeiten eine Villa an. Der Kl\u00e4ger stellte den Kontakt f\u00fcr die Vermietung her und erhielt daf\u00fcr eine Vermittlungsprovision. Auf ein Verwertungsrecht an der Villa (als Werk der Baukunst)<\/strong> wies der Kl\u00e4ger dabei nicht hin, machte in weiterer Folge jedoch vor Gericht geltend, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung des Films sein Werknutzungsrecht daran verletzt worden w\u00e4re.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der Klage wurde nicht Folge gegeben; auch der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sind bei entsprechender k\u00fcnstlerischer Gestaltung auch Zweckbauten als Werke der Baukunst <\/strong>anzusehen, wobei dem Planverfasser das Urheberrecht<\/strong> auch am plangem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrten Bauwerk zukommt. Ihm ist daher grunds\u00e4tzlich auch das Recht auf Vervielf\u00e4ltigung<\/strong> seines Werks vorbehalten, etwa durch Anfertigung von Lichtbildern oder Filmaufnahmen des Geb\u00e4udes.<\/p>\n Der Urheber kann die Nutzung seines Werks aber nicht untersagen<\/strong>, wenn er dem Nutzer \u2013 ausdr\u00fccklich oder schl\u00fcssig \u2013 ein Werknutzungsrecht<\/strong> (\u00a7\u00a024 Abs\u00a01 Satz\u00a02 UrhG) oder eine Werknutzungsbewilligung<\/strong> (\u00a7\u00a024 Abs\u00a01 Satz\u00a01 UrhG) einger\u00e4umt hat. Im vorliegenden Fall begr\u00fcndete das Erstgericht die Annahme einer konkludenten Einr\u00e4umung einer Werknutzungsbewilligung<\/strong> damit, dass bei fr\u00fcheren Gesch\u00e4ften der Parteien \u00fcblicherweise s\u00e4mtliche Verwertungsrechte \u00fcbertragen wurden. Deshalb sei die vorliegende Vereinbarung so auszulegen, dass auch hier eine Einr\u00e4umung einer Werknutzungsbewilligung entsprechend dem Zweck der Verwendung<\/strong> des Werks getroffen worden sei.<\/p>\n Angesichts dieses Sachverhalts best\u00e4tigte der OGH die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der Kl\u00e4ger die Vermietung der Villa als einem von mehreren Drehorten f\u00fcr einen Kinofilm schl\u00fcssig als Verwertungshandlung gestattet<\/strong> hat.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema konkludente Rechteeinr\u00e4umung im Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrecht durch Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an \u201eseine\u201c GmbH<\/a><\/p>\n Rechteeinr\u00e4umung im Urheberrecht: Stellt unklare Vereinbarung eine schl\u00fcssige Nutzungsbewilligung dar?<\/a><\/p>\n OGH zum schl\u00fcssigen Verzicht auf eine Bezeichnung als Urheber<\/a><\/p>\n