Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke \u201eGASTEINER ENERGY WATER<\/em>\u201c sowie folgender beiden Wortbildmarken f\u00fcr diverse Getr\u00e4nke in den Klassen 30 und 32:<\/span><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das\u00a0Patentamt\u00a0lehnte die Eintragung der Marken als rein beschreibend und nicht origin\u00e4r unterscheidungskr\u00e4ftig ab.<\/span><\/strong> Der Begriff \u201eGasteiner\u201c werde von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft<\/strong> der Produkte aus der Gebirgsregion Gasteinertal aufgefasst. Der Bildbestandteil der Wortbildmarken sei eine \u00fcbliche Darstellung von Bergen, die die Deutung des Wortbestandteils als beschreibende geographische Herkunftsbezeichnung sogar noch verst\u00e4rke. Auch die Wortmarke sei nicht eintragungsf\u00e4hig, weil der Begriff \u201eEnergy Drink\u201c als Bezeichnung f\u00fcr ein Energie spendendes Getr\u00e4nk gel\u00e4ufig sei.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Rekursgericht best\u00e4tigte die Entscheidung des Patentamtes. Der OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Eintragung eines Zeichens ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a03 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Unterscheidungskr\u00e4ftig ist eine Marke, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen<\/strong> werden kann, so dass die ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen mit anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n Es liegt hier kein Fall vor, wo die geografische Bezeichnung eines sehr \u00fcberschaubaren Gebiets f\u00fcr den Alleineigent\u00fcmer dieses Gutes, Weinbergs o\u00e4 als Marke gesch\u00fctzt werden soll. In Anbetracht der Gr\u00f6\u00dfe des Gasteinertals ist die Rechtsmeinung der Vorinstanzen nicht korrekturbed\u00fcrftig. Ein Freihaltebed\u00fcrfnis<\/strong> besteht schon deshalb, weil weitere Quellen entdeckt werden k\u00f6nnten oder die Monopol-Verordnung ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n Die Antragstellerin argumentierte, dass das Gasteinertal f\u00fcr die angemeldeten Waren nicht bekannt sei, sodass die Verkehrskreise die Bezeichnung gar nicht als geographische Angabe auffassen w\u00fcrden. Zudem sei eine allf\u00e4llige Bekanntheit des Gasteinertals f\u00fcr Mineralwasser sei nur auf ihre Produkte zur\u00fcckzuf\u00fchren, sodass die Verkehrskreise den Begriff Gasteiner als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft auffassen w\u00fcrden. Das Publikum k\u00f6nne aus Handelsbezeichnungen oft erkennen, aus welchem Ort ein Mineralwasser oder Bier stamme. Der OGH folgte dieser Argumentationsschiene der Antragstellerin jedoch nicht, da diese bestenfalls darlegen w\u00fcrde, dass die angemeldeten Zeichen Verkehrsgeltung<\/strong> und damit Unterscheidungskraft iSd \u00a7\u00a04 Abs\u00a02 MSchG erwerben und so – in Zukunft – eintragungsf\u00e4hig werden k\u00f6nnten<\/strong>. Die behauptete origin\u00e4re Unterscheidungskraft der angemeldeten Zeichen konnte nicht aufgezeigt werden<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Unterscheidungskraft im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n \u201eHILFSWERK \u00d6STERREICH\u201c ist eine schutzf\u00e4hige Marke. OGH bejaht Unterscheidungskraft.<\/a><\/p>\n Marke \u201eSHE Smart Home Experience\u201c. OGH zu Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr.<\/a><\/p>\n Fehlt der Marke \u201eMyFlat\u201c die Unterscheidungskraft? Konkret angemeldete Waren und Dienstleistungen sind zu beurteilen.<\/a><\/p>\n EuGH zur Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken auf \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln<\/a><\/p>\n OLG Wien zur Unterscheidungskraft der Marke \u201eREFURBED\u201c: Phantasiebezeichnungen k\u00f6nnen an existierende W\u00f6rter angelehnt sein<\/a><\/p>\n EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flaschendesign)<\/a><\/p>\n EuGH zu Farbmarken (\u201eSparkassen-Rot\u201c) \u2013 Unterscheidungskraft infolge Benutzung \/ ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: \u201eSELECTIVE\/LINE\u201c (Wort-Bild) \u2013 fehlende Unterscheidungskraft<\/a><\/p>\n Marke aus Wortneubildung in Fremdsprache: Unterscheidungskraft fehlt wenn Bezug zu Beschaffenheit (EXPRESSGLASS)<\/a><\/p>\n \u201eGams-Kas-Krainer\u201c nicht als Marke f\u00fcr Fleischwaren schutzf\u00e4hig. (Beschreibender Hinweis auf Produkt.)<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/gasteiner-4Ob171_22h.img1is.jpg\")
<\/a> ![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/gasteiner-4Ob171_22h.img2is.jpg\")
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