EuGH-Urteil vom 12.1.2023, Rechtssache C\u2011154\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein B\u00fcrger wandte sich an die \u00d6sterreichische Post, um gem\u00e4\u00df Art.\u00a015 DSGVO Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Post speichert und, sofern es zu einer Offenlegung der Daten gegen\u00fcber Dritten gekommen ist, wer diese Empf\u00e4nger waren.<\/p>\n Bei der Beantwortung dieser Anfrage beschr\u00e4nkte sich die Post auf die Mitteilung, sie verwende Daten im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit als Herausgeberin von Telefonb\u00fcchern und biete diese personenbezogenen Daten Gesch\u00e4ftskunden f\u00fcr Marketingzwecke an. Wer die konkreten Empf\u00e4nger dieser Daten waren, gab die Post nicht bekannt.<\/p>\n Der B\u00fcrger klagte daraufhin die Post. \u00a0Der OGH setzte das Verfahren aus und legte es und dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass dem Wortlaut von Art.\u00a015 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c DSGVO<\/strong> zufolge eine betroffene Person nach dieser Bestimmung das Recht hat, Auskunft dar\u00fcber zu verlangen, ob (diese Person betreffende) personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und auf Informationen \u00fcber die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern<\/strong>, gegen\u00fcber denen diese personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden.<\/p>\n Die Begriffe \u201eEmpf\u00e4nger\u201c und \u201eKategorien von Empf\u00e4ngern\u201c sind nebeneinander aufgef\u00fchrt, ohne dass daraus geschlossen werden kann, dass zwischen ihnen ein Vorrangverh\u00e4ltnis besteht. Um die Wirksamkeit der gew\u00e4hrten Rechte zu gew\u00e4hrleisten, muss eine betroffene Person aber \u00fcber das Recht verf\u00fcgen, dass ihr die Identit\u00e4t der konkreten Empf\u00e4nger mitgeteilt wird, wenn ihre personenbezogenen Daten bereits offengelegt wurden. Die Informationen, die der betroffenen Person gem\u00e4\u00df dem in Art.\u00a015 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c DSGVO vorgesehenen Auskunftsrecht erteilt werden, m\u00fcssen daher m\u00f6glichst genau<\/strong> sein.\u00a0<\/p>\n Aus dem mit der DSGVO verfolgten Ziel ergibt sich daher auch, dass die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen Informationen \u00fcber die konkreten Empf\u00e4nger zu verlangen<\/strong>. Es mag zwar unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht m\u00f6glich<\/strong> sein, Informationen \u00fcber konkrete Empf\u00e4nger zu erteilen. In solchen F\u00e4llen kann eine Auskunft verweigert werden, wenn es sich um offenkundig unbegr\u00fcndete oder exzessive Antr\u00e4ge<\/strong> handelt (wof\u00fcr der Verantwortliche den Nachweis zu erbringen hat). Im vorliegenden Fall hat daher der OGH zu pr\u00fcfen, ob die \u00d6sterreichische Post unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Ausgangsverfahrens nachgewiesen hat, dass dieser Antrag offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv ist.<\/p>\n Generell kam der EuGH aber zu dem Ergebnis, dass Art.\u00a015 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0c DSGVO dahin auszulegen ist, dass betroffenen Person die Identit\u00e4t der Empf\u00e4nger mitzuteilen<\/strong> ist, es sei denn, dass es nicht m\u00f6glich<\/strong> ist, die Empf\u00e4nger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Antr\u00e4ge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv<\/strong> im Sinne von Art.\u00a012 Abs.\u00a05 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empf\u00e4nger<\/strong> mitteilen.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Auch \u201enicht federf\u00fchrende\u201c Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei grenz\u00fcberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vorgehen<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n Recht auf L\u00f6schung aus Suchmaschinen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil l\u00f6schen.<\/a><\/p>\n Zahlungserfahrungsdaten in Bonit\u00e4tsdatenbanken: OGH zu Fristen\/Kriterien f\u00fcr L\u00f6schung.<\/a><\/p>\n \u00c4rztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtm\u00e4\u00dfig. Interesse der \u00d6ffentlichkeit an Information \u00fcberwiegt Interessen bewerteter \u00c4rzte.<\/a><\/p>\n