EuGH-Urteil vom 24.11.2022, Rechtssache C\u2011358\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Zwei Unternehmen schlossen\u00a0einen Vertrag \u00fcber die Verpackung und Bef\u00fcllung von Schachteln. Durch einen zweiten Vertrag wurde der vereinbarte Preis ge\u00e4ndert. In diesem Vertrag hie\u00df es, dass er den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Auftraggeberin unterliege. Diese AGB konnten mittels Hyperlinks auf eine Website eingesehen und heruntergeladen werden. Die AGB sahen vor, dass jede Vertragspartei der ausschlie\u00dflichen Gerichtsbarkeit der englischen Gerichte unterliegt.<\/p>\n Infolge ausbleibender Zahlungen kam es zu einem Rechtsstreit, in dem die wirksame Vereinbarung der Gerichtsstandsklausel fraglich war. Der belgische Cour de cassation (Kassationshof) setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies zun\u00e4chst darauf hin, dass nach Art.\u00a023 Abs.\u00a01 des Lugano\u2011II-\u00dcbereinkommens Vertragsparteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, die Zust\u00e4ndigkeit eines bestimmten Gerichts vereinbaren k\u00f6nnen. Um g\u00fcltig zu sein, muss diese Gerichtsstandsvereinbarung \u201eschriftlich oder m\u00fcndlich mit schriftlicher Best\u00e4tigung\u201c<\/strong> erfolgen. Indem Art.\u00a023 Abs.\u00a01 der Br\u00fcssel\u2011I-Verordnung die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsklausel von einer \u201eVereinbarung\u201c der Parteien abh\u00e4ngig macht, ist vom erkennenden Gericht zu pr\u00fcfen, ob die seine Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndende Klausel tats\u00e4chlich Gegenstand einer Willenseinigung<\/strong> zwischen den Parteien war.<\/p>\n In seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass dem Erfordernis der Schriftlichkeit nach Art.\u00a017 Abs.\u00a01 dieses \u00dcbereinkommens eine in AGB einer Partei enthaltene Gerichtsstandsklausel grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgt, wenn diese AGB auf der R\u00fcckseite des Vertrags abgedruckt sind und wenn dieser ausdr\u00fccklich auf die genannten AGB Bezug nimmt oder wenn die Parteien im Text ihres Vertrags auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdr\u00fccklich auf die AGB hinweist. Das Schriftlichkeitserfordernis ist hingegen bei mittelbaren oder stillschweigenden Hinweisen auf vorangegangene Schriftwechsel nicht erf\u00fcllt; ebenso nicht, wenn der Vertrag m\u00fcndlich und ohne sp\u00e4tere schriftliche Best\u00e4tigung geschlossen wurde und die AGB mit der Gerichtsstandsklausel nur in den von einer der Parteien ausgestellten Rechnungen erw\u00e4hnt wurde.<\/p>\n Ziel von Art.\u00a023 Abs.\u00a02 der Br\u00fcssel\u2011I-Verordnung ist es, bestimmte Formen der elektronischen \u00dcbermittlung der Schriftform gleichzustellen, um den Abschluss von Vertr\u00e4gen auf elektronischem Wege zu erleichtern<\/strong>. \u00a0Damit die elektronische \u00dcbermittlung dieselben Garantien, insbesondere im Beweisbereich, bieten kann, gen\u00fcgt<\/strong> es, dass es \u201em\u00f6glich\u201c ist, die Informationen vor Vertragsschluss zu speichern und auszudrucken<\/strong>.<\/p>\n Der EuGH hielt fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gerichtsstandsklausel in den AGB enthalten war und auf diese AGB in dem zwischen den Parteien geschlossenen schriftlichen Vertrag ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde. Sofern dieser Hyperlink funktioniert und von einer Partei mit normaler Sorgfalt ge\u00f6ffnet werden kann, ist der Hinweis im schriftlichen Vertrag als Nachweis zu werten, dass diese Informationen zugegangen sind. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, vor Abschluss des Vertrags die AGB zu speichern und auszudrucken reicht aus, um den Formerfordernissen zu gen\u00fcgen.<\/p>\n Da am Ausgangsverfahren ausschlie\u00dflich Unternehmen beteiligt waren, hatte der EuGH nicht auf die Interessen von Konsumenten Bedacht zu nehmen.<\/p>\n Im Ergebnis hielt der EuGH fest, dass eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart<\/strong> ist, wenn sie in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten ist, auf die ein schriftlich abgeschlossener Vertrag durch Angabe des Hyperlinks zu einer Website hinweist<\/strong>, \u00fcber die es m\u00f6glich ist, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, herunterzuladen und auszudrucken<\/strong>, ohne dass die Partei, der diese Klausel entgegengehalten wird, aufgefordert worden w\u00e4re, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch Anklicken eines Feldes auf dieser Website zu akzeptieren.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema AGB:<\/strong><\/p>\n AGB-Klausel einer Bank: Schweigen als Zustimmung?<\/a><\/p>\n Abrufbarkeit von AGB im Internet reicht aus<\/a><\/p>\n Rechnungen nur noch per E-Mail? Einseitige \u00c4nderung von Gesch\u00e4ftsbedingungen unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n Glatte \u00dcbernahme von AGB: Urheberrechtsverletzung und Versto\u00df gegen UWG<\/a><\/p>\n VKI erfolgreich gegen deutsche Fluglinie: Zahlreiche AGB-Klauseln rechtswidrig<\/a><\/p>\n