EuGH-Urteil vom 1.12.2022, Rechtssache C\u2011595\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein deutsches Unternehmen stellt eine Gefl\u00fcgel-Minisalami her, die Palmfett und Raps\u00f6l als Ersatz f\u00fcr tierisches Fett <\/strong>enth\u00e4lt. Das Produkt wird unter der Bezeichnung \u201eBiFi The Original Turkey<\/em>\u201c vertrieben. Eine bayrische Kontrollbeh\u00f6rde untersagte dem Unternehmen, das Produkt ohne die Angabe der fraglichen Ersatzzutaten in unmittelbarer N\u00e4he des auf der Vorderseite angebrachten Handelsnamens \u201eBiFi The Original Turkey\u201c in einer gesetzlich vorgeschriebene Mindestschriftgr\u00f6\u00dfe in den Verkehr zu bringen. Das Unternehmen erhob beim Bayerischen Verwaltungsgericht Klage auf Aufhebung dieses Bescheids.\u00a0Das Verwaltungsgericht legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen dem in Art.\u00a017 Abs.\u00a01 der Verordnung Nr.\u00a01169\/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung LMIV) genannten Ausdruck \u201eBezeichnung des Lebensmittels\u201c und dem in Anhang\u00a0VI Teil\u00a0A Nr.\u00a04 dieser Verordnung genannten Ausdruck \u201eProduktname\u201c rein terminologischer Natur<\/strong> ist. Im Licht dieser Definition von \u201eLebensmittel\u201c kann der \u201eProduktname\u201c, auf den sich dieser Anhang\u00a0VI Teil\u00a0A Nr.\u00a04 bezieht, n\u00e4mlich nur \u201eName des Lebensmittels\u201c bedeuten. Die in Rede stehenden Ausdr\u00fccke sind so zu verstehen, dass sie denselben Inhalt <\/strong>haben, ohne dass davon ausgegangen werden kann, dass der Ausdruck \u201eProduktname\u201c eine umfassendere Bedeutung hat als der Ausdruck \u201eBezeichnung des Lebensmittels\u201c.<\/p>\n Um ein hohes Verbraucherschutzniveau<\/strong> zu gew\u00e4hrleisten, soll die Verordnung au\u00dferdem verhindern, dass die Verbraucher durch Informationen \u00fcber Lebensmittel irregef\u00fchrt werden. Zu diesem Zweck verbietet<\/strong> Art.\u00a07 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0d der Verordnung in allen F\u00e4llen, in denen in einem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wird, dem Verbraucher durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat zu suggerieren<\/strong>.<\/p>\n Dieses Ziel des Verbraucherschutzes k\u00f6nne laut EuGH jedoch erreicht werden, ohne dass der Verbraucher durch Angaben im Hauptsichtfeld der Verpackung aufmerksam gemacht werden muss. Es gen\u00fcgt die Bezeichnung dieses Lebensmittels im Zutatenverzeichnis auf der R\u00fcckseite der Verpackung<\/strong> in zutreffenden, klaren und leicht verst\u00e4ndlichen Worten. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verst\u00e4ndiger Durchschnittsverbraucher liest n\u00e4mlich zun\u00e4chst das Verzeichnis der Zutaten, wenn sich seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Lebensmittels richtet.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittelrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke m\u00fcssen konkreten Ern\u00e4hrungsanforderungen entsprechen. Allgemeiner Nutzen reicht nicht.<\/a><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein?<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n EuGH: Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht Eindruck des Vorhandenseins einer nicht vorhandenen Zutat erwecken<\/a><\/p>\n EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln (Angaben zu Reduzierung eines Krankheitsrisikos)<\/a><\/p>\n