BGH-Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27\/22<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe. Im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms k\u00f6nnen Dritte (sogenannte Affiliates<\/strong>) auf der eigenen Webseite Links zu Angeboten von Amazon setzen. Wird dadurch ein Verkauf vermittelt, erh\u00e4lt der Affiliate als Provision einen prozentualen Anteil am Kaufpreis. Die Kl\u00e4gerin hielt eine Werbeank\u00fcndigung eines solchen Affiliates, die sich im weitesten Sinne mit den Themen Schlaf und Matratzen befasste und zumindest optisch einem redaktionellen Online-Magazin entsprach, f\u00fcr irref\u00fchrend. Der Wettbewerbsversto\u00df dieses Affiliates sei Amazon zuzurechnen.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen dieses Urteil wurde zur\u00fcckgewiesen. Auch der BGH entschied nun, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht f\u00fcr die irref\u00fchrende Werbung eines Affiliate-Partners haftet<\/strong>, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots<\/strong> t\u00e4tig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Gesch\u00e4ftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.<\/p>\n Der innere Grund f\u00fcr die Zurechnung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Beauftragten gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 dUWG liegt vor allem in einer dem Betriebsinhaber zugutekommenden Erweiterung des Gesch\u00e4ftsbetriebs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs durch den Betriebsinhaber. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms sowie der beanstandeten Webseite des Affiliates fehlt es im Streitfall an einer solchen Erweiterung des Gesch\u00e4ftsbetriebs der Beklagten und damit am inneren Grund der Zurechnung<\/strong>. Entwickeln Affiliates eigene Produkte oder Dienstleistungen – hier eine Internetseite mit redaktionell gestalteten Beitr\u00e4gen zu den Themen Schlaf und Matratzen -, deren Inhalt sie nach eigenem Ermessen gestalten und zum Verdienst von Provisionen bei verschiedenen Anbietern einsetzen, ist die Werbung \u00fcber den Affiliate-Link ein Teil des Produkts, das inhaltlich von den Affiliates in eigener Verantwortung und im eigenen Interesse gestaltet wird. Die Links werden von ihnen nur gesetzt, um damit zu ihren Gunsten Provisionen zu generieren. Ein solcher eigener Gesch\u00e4ftsbetrieb eines Affiliates stellt keine Erweiterung des Gesch\u00e4ftsbetriebs von Amazon dar. Der Affiliate wird bei der Verlinkung auch nicht in Erf\u00fcllung eines Auftrags t\u00e4tig, sondern im Rahmen des von ihm entwickelten Produkts und allein im eigenen Namen und im eigenen Interesse.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.1.2023<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu Gerichtsentscheidungen \u00fcber Amazon:<\/strong><\/p>\n EuGH: Amazon haftet f\u00fcr Markenrechtsverletzungen auf Amazon-Marketplace (Louboutin Schuhe)<\/a><\/p>\n EuGH: Amazon haftet nicht f\u00fcr Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Teilnehmern<\/a><\/p>\n BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr irref\u00fchrende Kundenbewertungen auf Amazon<\/a><\/p>\n