OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 123\/22z<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Kl\u00e4gerin und Erstbeklagte sind Taxiunternehmer. Die Zweitbeklagte vermittelt \u00fcber eine App Fahrten an die Erstbeklagte. Die Fahrpreise werden von der Zweitbeklagten vorgegeben und beim Fahrgast eingehoben. Bei der Verrechnung wird mitunter von Zuschl\u00e4gen nach \u00a7\u00a05 Wiener Taxitarif abgesehen.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung und beantragte die die Erlassung einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Den Beklagten solle es verboten werden, den Mindestpreis gem\u00e4\u00df dem Wiener Taxitarif zu unterschreiten. Bei von der Kl\u00e4gerin veranlassten \u00dcberpr\u00fcfungsfahrten sei der nach dem Wiener Taxitarif errechnete Preis einer Vergleichsfahrt um mehr als 20\u00a0% unterschritten worden.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht erlie\u00df jedoch die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung. Der Wortlaut von \u00a7\u00a05 der VO des Wiener Taxitarifs sei zwar nicht eindeutig, aber es sei dennoch davon auszugehen, dass die darin genannten Zuschl\u00e4ge verbindlich seien. Der OGH befand den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Beklagten f\u00fcr ist zul\u00e4ssig und berechtigt.<\/p>\n In Wien werden per Verordnung verbindliche Tarife sowie Mindest- und H\u00f6chstentgelte f\u00fcr im Wege eines Kommunikationsdienstes bestellte Fahrten mit Pkw-Taxi festgelegt (Wiener Taxitarif<\/strong>). Danach setzt sich der Tarif f\u00fcr eine Fahrt aus einem Grundbetrag, einem Wegstreckentarif, einem Zeittarif sowie aus allf\u00e4lligen Zuschl\u00e4gen (\u00a7\u00a05)<\/strong> zusammen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 der VO \u201ed\u00fcrfen\u201c<\/em><\/strong> Zuschl\u00e4ge (iHv EUR 2) ausschlie\u00dflich f\u00fcr folgende Leistungen verrechnet werden: 1.\u00a0Bestellung eines Fahrzeuges im Weg eines Kommunikationsdienstes; 2.\u00a0Bef\u00f6rderung von mehr als vier Fahrg\u00e4sten [\u2026]. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08\u00a0(1)\u00a0der VO darf der Fahrpreis f\u00fcr eine im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellte Fahrt den verbindlichen Tarif einer Vergleichsfahrt um maximal um 20\u00a0% unter- oder \u00fcberschreiten.<\/p>\n Ein Versto\u00df gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm ist (nur) dann als unlautere Gesch\u00e4ftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung im Sinne von \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gr\u00fcnden in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung<\/strong> sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich \u00fcbertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung und eine best\u00e4ndige Praxis von Verwaltungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n Der OGH pr\u00fcfte zun\u00e4chst, ob ein klarer Gesetzeswortlaut vorliegt. Im Ergebnis erachtete er den Wortlaut des \u00a7\u00a05 f\u00fcr nicht eindeutig<\/strong>. Aus der Formulierung, wonach Zuschl\u00e4ge verrechnet werden \u201ed\u00fcrfen<\/em>\u201c, k\u00f6nne nur schwer eine Verpflichtung der Verrechnung abgeleitet<\/strong> werden; und auch die Erl\u00e4uterungen zur VO, wo von \u201eallf\u00e4lligen<\/em>\u201c Zuschl\u00e4gen die Rede ist, w\u00fcrden nichts Entscheidendes zur Klarstellung einer Verbindlichkeit der Zuschl\u00e4ge aussagen.<\/p>\n Der Rechtsbruchtatbestands des \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG war daher nicht erf\u00fcllt<\/strong>. Es sprechen gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme der Nichtverbindlichkeit der Zuschl\u00e4ge. Auch aus der Systematik der Verordnung ergibt sich, dass bestimmte Tarife zwingend<\/strong> zu verrechnen sind (\u201eist<\/em>\u201c), nicht aber die Zuschl\u00e4ge<\/strong> (\u201ed\u00fcrfen<\/em>\u201c). Es sprechen daher gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die genannte Norm von einem freien Ermessen des Taxiunternehmers bei der Verrechnung von Zuschl\u00e4gen ausgeht.<\/p>\n Der beanstandete Rechtsbruch lag daher nicht vor.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema unlauterer Rechtsbruch:<\/strong><\/p>\n Unlautere Gesch\u00e4ftspraktik: UBER f\u00f6rdert durch Bereitstellung der UBER-App Rechtsbruch seiner Fahrer<\/a><\/p>\n Pensionierter Rechtsanwalt vertritt weiterhin unter der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c: Unlauterer Rechtsbruch (Versto\u00df gegen Rechtsanwaltsordnung)<\/a><\/p>\n Supermarkt verkauft im Covid19-Lockdown Non-Food-Artikel. 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