Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger betreibt ein Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke \u201eAIRBUTLER\u201c f\u00fcr die Klassen\u00a07, 11 (u.a. Ger\u00e4te f\u00fcr K\u00fchlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welcher Luftreiniger\u00a0vertrieben werden<\/span>. Das beklagte Unternehmen aus Deutschland stellt elektrische Luftentfeuchter, Bautrockner und Gebl\u00e4se\u00a0sowie<\/span>\u00a0ebenfalls Luftreiniger her. Als der Kl\u00e4ger den Begriff \u201eAIRBUTLER\u201c in Google eingab, erschienen gekennzeichnete \u201eAnzeigen\u201c, darunter folgende Anzeige mit\u00a0Webadresse und Telefonnummer<\/span>\u00a0der Beklagten:<\/p>\n Die Beklagte\u00a0verwendete zur Bewerbung ihrer Produkte im Internet die Google-Technologie der \u201eDynamischen Suchanzeigen<\/em><\/strong>\u201c. Dabei\u00a0werden keine Schl\u00fcsselw\u00f6rter vom Werbenden festgelegt, sondern wird nur die Website des Werbenden f\u00fcr die Suchautomatismen von Google zug\u00e4nglich gemacht. Bei Anwendung dieser Werbeform besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Begriff \u201eAIRBUTLER\u201c in Anzeigen zur Anwendung kam, ohne dass hierzu ein konkretes Zutun der Beklagten abseits der Nutzung der betreffenden Werbetechnologie erfolgte. Ein expliziter manueller Ausschluss des betreffenden Begriffs w\u00e4re m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n Der\u00a0Kl\u00e4ger\u00a0begehrte 10.000\u00a0EUR als angemessenes (doppeltes) Entgelt. Durch\u00a0die<\/span>\u00a0grob fahrl\u00e4ssige\u00a0Markenverletzung<\/span>\u00a0habe die Beklagte Gesch\u00e4fte mit Endkunden gemacht, die sonst er gemacht h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0wies die Klage ab, weil die Beklagte die Marke nicht aktiv zu Werbezwecken verwendete.<\/span> Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0gab dem Unterlassungsbegehren sowie dem Zahlungsbegehren stattgab.\u00a0<\/span>Der OGH befand die dagegen erhobene Revision der Beklagten zwar f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber nicht berechtigt.<\/span><\/p>\n Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird, kann den Verletzer auf Unterlassung klagen (\u00a7\u00a051 MSchG);\u00a0der<\/span>\u00a0Verletzte hat gegen den Verletzer auch Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (\u00a7\u00a053 Abs\u00a01 MSchG).\u00a0D<\/span>er Markeneingriff setzt kein Verschulden<\/strong> voraus, sodass der T\u00e4ter auch dann haftet, wenn er nicht wei\u00df<\/strong>, dass er eine fremde Marke benutzt. Immaterialg\u00fcterrechtliche Anspr\u00fcche auf das angemessene Entgelt haben nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage<\/strong>;\u00a0es<\/span>\u00a0handelt sich um Verwendungsanspr\u00fcche nach \u00a7\u00a01041 ABGB. Bei schuldhafter Markenverletzung kann der Verletzte anstelle des angemessenen Entgelts Schadenersatz verlangen. Sofern die Markenverletzung auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz beruht kann der Verletzte unabh\u00e4ngig vom Nachweis eines Schadens das Doppelte des ihm nach \u00a7\u00a053 Abs\u00a01 MSchG geb\u00fchrenden Entgelts begehren.<\/p>\n Die markenrechtliche Unternehmerhaftung<\/strong> erweitert den Kreis der Unterlassungsverpflichteten auf Inhaber von Unternehmen: Wenn eine Markenrechtsverletzung im Betrieb\u00a0eines<\/span>\u00a0Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen wird, kann der Unternehmensinhaber auf Unterlassung geklagt werden (\u00a7\u00a054 Abs\u00a01 MSchG). Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts nach \u00a7\u00a053 MSchG trifft nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Markenverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat. Es kann auch ein rechtlich selbst\u00e4ndiges Unternehmen auf diese Weise in die Vertriebsorganisation des werbenden Unternehmens \u201eeingegliedert\u201c sein und\u00a0dessen<\/span>\u00a0Haftung begr\u00fcnden (zB Haftung f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten einer Werbeagentur<\/strong>, die f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tig wurde).<\/p>\n Nach der Rechtsprechung des OGH zum Keyword Advertising<\/strong> greift die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Schl\u00fcsselwort generierte Werbung eines Dritten in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung in\u00a0einer<\/span>\u00a0hier anzustellenden Gesamtbetrachtung f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen<\/strong> ist, dass die Anzeige weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen <\/strong>stammt.<\/p>\n Im vorliegenden Fall befand der OGH, dass f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen durchschnittlichen Internetnutzer der Eindruck entstehen konnte, dass entweder\u00a0die festgestellte Anzeige\u00a0vom Markeninhaber\u00a0selbst stamme oder die Beklagte mit\u00a0diesem\u00a0wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden<\/strong> sei. Eine markenrechtliche Nutzung<\/strong> der Marke und damit ein unberechtigter Eingriff in die Markenrechte des Kl\u00e4gers war daher aus Sicht des OGH zu bejahen. Selbst unter der (f\u00fcr die Beklagte) g\u00fcnstigsten Annahme, dass diese Verkn\u00fcpfung der Marke und die Gestaltung der Anzeige ohne n\u00e4heres Zutun der Beklagten aufgrund der Google-Algorithmen erfolgte, hat sich die Beklagte aber der Werbeform einer Dynamischen Suchanzeige bedient<\/strong>, bei der Google auf den Inhalt der Website der Beklagten zugreift und daraus \u2013 auf nicht bekanntem Weg \u2013 die jeweilige Anzeige unter Verwendung der Marke erstellt. Warum die Beklagte durch die Verwendung einer solchen Werbetechnologie von vornherein ihrer Verpflichtung entledigt sein sollte, keine markenverletzende Werbung zu betreiben, war f\u00fcr den OGH nicht nachvollziehbar<\/strong>. Ein Markeninhaber muss eine Werbetechnologie, die Markenverletzungen mit sich bringt, nicht dulden. Die Abstellung der Markenverwendung nicht nur durch Unterlassung der Bewerbung insgesamt, sondern auch durch Erstellung einer Ausschlussliste<\/strong> grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich.<\/span> Die T\u00e4tigkeit von Google ist daher der auftraggebenden Beklagten zuzurechnen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum den Themen Keyword Advertising und Unternehmerhaftung:<\/strong><\/p>\n Keyword Advertising: Ist die Buchung fremder Marken bei Google-Adwords rechtswidrig?<\/a><\/p>\n Verwendung des eigenen Namens zur Kennzeichnung von Produkten kann Markenrechte verletzen<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n BGH zu Google-AdWords: Markenbeschwerde bei Google = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung?<\/a><\/p>\n Unternehmerhaftung im Urheberrecht: Pflicht zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Rechtsverletzungen<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/OGH-4Ob13422t-airbutler.jpg\")
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