OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 197\/22g<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist ein Verein \u00f6sterreichischer Rechtsanw\u00e4lte. Zu seinen\u00a0satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben geh\u00f6rt die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der \u00f6sterreichischen Rechtsanwaltschaft, insbesondere im Rahmen des UWG.<\/p>\n Der Beklagte\u00a0war fr\u00fcher als Anwalt t\u00e4tig; verzichtete jedoch 2019 auf die Aus\u00fcbung. Dennoch trat der Beklagte in Schreiben gegen\u00fcber Verwaltungsbeh\u00f6rden, die wie anwaltliche Schriftst\u00fccke gestaltet waren, aber auch gegen\u00fcber einem anderen Rechtsanwalt (den er als \u201eKollege\u201c titulierte) teils als Rechtsanwalt, teils als \u201eRechtsanwalt\u00a0em<\/em>\u201c (em = emeritiert; in Ruhestand versetzt) auf. Er verfolgte mit seinen Eingaben finanzielle, zivil- und verwaltungsrechtliche Interessen von fr\u00fcheren Mandanten und mit ihm befreundeten Personen, von denen er sich Vollmacht erteilen lie\u00df und sich darauf auch gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden berief.<\/span><\/p>\n Der klagende Verein sah darin einen Versto\u00df gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) und klagte auf Unterlassung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten, es im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu unterlassen, sich als \u201eRechtsanwalt em<\/em>\u201c zu bezeichnen. Der dagegen erhobenen Revision gab der OGH nicht Folge.<\/p>\n Zum gesch\u00e4ftlichen Verkehr im Sinne des Wettbewerbsrechts gen\u00fcgt jede auf Erwerb gerichtete T\u00e4tigkeit<\/strong>, soweit sie \u00fcber eine rein private oder amtliche T\u00e4tigkeit hinausgeht. Gewinnabsicht ist nicht unbedingt erforderlich<\/strong>. Blo\u00df \u201eprivates\u201c Handeln, wie etwa die Erteilung von Rat oder interne Formulierungshilfen, lag nicht vor, da der Beklagte nach au\u00dfen hin als Parteienvertreter<\/strong> auftrat. Auch er tats\u00e4chlich kein Honorar daf\u00fcr verlangt haben sollte, ersparten sich die von ihm vertretenen Personen die Inanspruchnahme von befugten Rechtsanw\u00e4lten. Dem Beklagten war es erkennbar wichtig, seinen Interventionen durch den Hinweis auf seine Befugnis als Rechtsanwalt erh\u00f6htes Gewicht<\/strong> zu verleihen; er stellte sich damit in unmittelbaren Wettbewerb mit jener tats\u00e4chlich zur Aus\u00fcbung der Rechtsanwaltschaft befugten Berufsgruppe.<\/p>\n Ein lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch<\/strong> liegt nur vor, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht<\/strong> beruht. Das Berufungsgericht erachtete einen Versto\u00df gegen\u00a0\u00a7\u00a08 Abs\u00a04 RAO\u00a0als gegeben: Die Berufsbezeichnung \u201eRechtsanwalt\u201c d\u00fcrfen nur die in den Listen der Rechtsanwaltskammern eingetragenen Personen<\/strong> f\u00fchren.<\/span> Ziel dieser Bestimmung sei es jedenfalls, dass niemand, der die Berufsvoraussetzungen nicht erf\u00fclle, Dritten gegen\u00fcber mit dem Begriff \u201eRechtsanwalt\u201c Informationen in Bezug auf die eigene Person verbinde. Auch die Bezeichnung \u201eRechtsanwalt em\u201c enthalte immer noch einen Hinweis auf die fr\u00fchere Bef\u00e4higung, als Rechtsanwalt aufzutreten. Das Berufungsgericht hielt es nicht f\u00fcr vertretbar, dass ein fr\u00fcherer Rechtsanwalt mit guten Gr\u00fcnden der Auffassung sein k\u00f6nnte, zur festgestellten Verwendung der Bezeichnung \u201eRechtsanwalt\u201c, mit oder ohne Zusatz \u201eem\u201c, im Auftreten nach au\u00dfen in rechtlicher Vertretung von Dritten und der Verfolgung von deren Interessen berechtigt zu sein.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum den Themen Standesrecht:<\/strong><\/p>\n Darf ein Rechtsanwalt mit \u201eschlagkr\u00e4ftiger medialer Durchsetzung\u201c werben?<\/a><\/p>\n