EuGH-Urteil vom 22.12.2022, Rechtssachen C\u2011148\/21 und C\u2011184\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Christian Louboutin ist ein franz\u00f6sischer Designer von Luxusschuhen und \u2011handtaschen. Seit Mitte der 1990er Jahre bringt er an seinen hochhackigen Schuhen eine rote Au\u00dfensohle an. Der rote Farbton ist als Benelux-Marke und (seit 2016) auch als Unionsmarke eingetragen.<\/p>\n Auf Amazon erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Verkaufsanzeigen f\u00fcr rotbesohlte Schuhe, die laut Louboutin zustimmungslos in Verkehr gebracht worden sind. Amazon bestritt jegliche Markenrechtsverletzung, da die Schuhe von Drittanbietern angeboten werden. Die Einbindung des Amazon-Logos in Anzeigen von Drittanbietern bedeute nicht, dass es sich um Anzeigen von Amazon handle.<\/p>\n Die mit den innerstaatliche verfahren befassten Gerichte in Luxemburg und Br\u00fcssel legten dem EuGH die Verfahren zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Art\u00a09 Abs\u00a02 lit\u00a0a der Unionsmarkenverordnung dahingehend auszulegen ist, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform eine Marke selbst benutzt<\/strong>, wenn ein Drittanbieter auf dem Marktplatz eine fremde Marke f\u00fcr seine Waren benutzt<\/strong> (ohne hierf\u00fcr die Zustimmung des Inhabers zu haben), insbesondere wenn Nutzer dieser Plattform den Eindruck<\/strong> haben k\u00f6nnte, dass der Plattform-Betreiber die Waren selbst vertreibt<\/strong>.<\/p>\n (In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2020 kam der EuGH \u00fcbrigens noch zu dem Ergebnis, dass Amazon nicht<\/u> f\u00fcr Markenrechtsverletzungen seiner Marketplace-Partner haftet.)<\/a><\/p>\n F\u00fcr den EuGH war hier der Umstand entscheidend, dass Amazon die auf seiner Plattform ver\u00f6ffentlichten Verkaufsangebote einheitlich pr\u00e4sentiert<\/strong>. Angebote werden zusammen mit den Anzeigen von Drittanbietern pr\u00e4sentiert; insbesondere wird bei all diesen Anzeigen das Amazon-Logo als Hinweis auf einen renommierten Vertreiber<\/strong> verwendet. Zudem bietet Amazon zus\u00e4tzliche Dienstleistungen<\/strong> an, die unter anderem darin bestehen, diese Waren zu lagern und zu versenden.<\/p>\n Wenn der Betreiber einer Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz die ver\u00f6ffentlichten Angebote einheitlich pr\u00e4sentiert, indem er seine eigenen Anzeigen zusammen mit den Anzeigen von Drittanbietern einblendet und sein eigenes Logo als renommierter Vertreiber sowohl auf seiner Plattform als auch bei all diesen Anzeigen erscheinen l\u00e4sst, so kann dies eine klare Unterscheidung erschweren<\/strong>. Sind diese Waren mit einem Zeichen versehen, das mit einer fremden Marke identisch ist, kann eine solche einheitliche Pr\u00e4sentation daher aus Sicht der Nutzer eine Verbindung zwischen diesem Zeichen und den von diesem Betreiber erbrachten Dienstleistungen herstellen. Insbesondere wenn bestimmte Angebote ohne Unterscheidung mit Angaben wie \u201eBestseller\u201c, \u201eam h\u00e4ufigsten gew\u00fcnscht\u201c oder \u201eam h\u00e4ufigsten geschenkt\u201c beworben werden, ist eine solche Pr\u00e4sentation geeignet, bei den Nutzern den Eindruck zu verst\u00e4rken, dass der Betreiber die angepriesenen Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.<\/p>\n Auch die zus\u00e4tzlich angebotenen Dienstleistungen, wie Kundenbetreuung, Lagerung, Versand<\/strong> und der Abwicklung des R\u00fcckversands, vermitteln Nutzern ebenfalls den Eindruck, dass diese Waren durch den Plattform-Betreiber im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung vertrieben werden.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Amazon\/Online-Platformen:<\/strong><\/p>\n EuGH: Amazon haftet nicht f\u00fcr Markenrechtsverletzungen von Marketplace-Teilnehmern<\/a><\/p>\n BGH: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung des Verk\u00e4ufers f\u00fcr irref\u00fchrende Kundenbewertungen auf Amazon<\/a><\/p>\n BGH zur markenrechtlichen Haftung f\u00fcr Google-Anzeigen von Amazon die auch zu Produkten von Drittanbietern f\u00fchren<\/a><\/p>\n BGH zur Pflicht von Interneth\u00e4ndlern \u00fcber Herstellergarantien zu informieren. (Wenn als Verkaufsargument eingesetzt.)<\/a><\/p>\n