OGH-Entscheidung vom 17.10.2022, 6 Ob 102\/22a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Beklagte ist zur Aus\u00fcbung des Gewerbes der Auskunfteien \u00fcber Kreditverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0152 GewO berechtigt und f\u00fchrt eine Datenbank, in der sie Zahlungserfahrungsdaten speichert. Unter anderem speicherte die Beklagte hinsichtlich des Kl\u00e4gers eine (zufolge positiver Erledigung geschlossene) Kapitalforderung von 822,44\u00a0EUR aus dem Jahr 2016.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger begehrt die L\u00f6schung, hilfsweise Unterlassung der Speicherung und Weitergabe der von der Beklagten erfassten Zahlungserfahrungsdaten zu seiner Person.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH befand die Revision des Kl\u00e4gers f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Die Revision st\u00fctzte sich u.a. auf Passagen dieser OGH-Entscheidung<\/a>, aus der sich ergebe, dass die zul\u00e4ssige Speicherdauer nicht ab dem Datum der positiven Erledigung, sondern ab dem \u201eEntstehen der Eintragung\u201c<\/strong> zu bemessen sei.<\/p>\n Da im vorliegenden Fall sowohl Er\u00f6ffnung als auch positive Erledigung der Schuld des Kl\u00e4gers bei Schluss der Verhandlung erster Instanz innerhalb eines F\u00fcnfjahreszeitraums lagen und der erw\u00e4hnten Entscheidung<\/a> entsprechend auch eine Speicherdauer von bis zu zehn Jahren tolerabel<\/strong> ist, kann die Festlegung eines zwingenden Fristbeginns nicht von dort abgeleitet werden. Zur Festlegung der Fristen bzw Kriterien<\/strong>, nach denen sich der L\u00f6schungszeitpunkt<\/strong> bestimmt, komme es zusammengefasst auf eine Einzelfallbetrachtung anhand der konkreten Gegebenheiten<\/strong> an. Die zul\u00e4ssige Dauer der Aufbewahrung kann nach ihrem Zweck erheblich variieren.<\/span><\/p>\n Dem Alter von Forderungen <\/strong>bzw dem Zeitpunkt des Feststehens des endg\u00fcltigen Ausfalls<\/strong>, dem Zeitpunkt etwaiger Tilgungen<\/strong> und dem seitherigen<\/strong> \u201eWohlverhalten\u201c<\/strong> von Schuldnern komme bei der Abw\u00e4gung entscheidende Bedeutung zu, wobei Beobachtungs- oder L\u00f6schungsfristen in rechtlichen Bestimmungen<\/strong> zur Beurteilung herangezogen werden k\u00f6nnen, die dem Gl\u00e4ubigerschutz dienen oder die Erfordernisse an eine geeignete Bonit\u00e4tsbeurteilung n\u00e4her festlegen. Beispielsweise die Kapitalad\u00e4quanzverordnung, zu der der (EU-)Verordnungsgeber davon ausgeht, dass f\u00fcr die Beurteilung der Bonit\u00e4t eines (potenziellen) Schuldners bzw des Risikos einer Forderung Daten \u00fcber etwaige Zahlungsausf\u00e4lle \u00fcber einen Zeitraum von zumindest f\u00fcnf Jahren relevant<\/strong> sind.<\/p>\n Die positive Erledigung der Forderung ist jedenfalls zu ber\u00fccksichtigen ist; wenngleich es vom OGH nicht als Versto\u00df gegen das Prinzip der Datenminimierung oder der Speicherbegrenzung angesehen wurde, wenn Daten \u00fcber eine Insolvenz verarbeitet und der Zahlungsplan zum Zeitpunkt des L\u00f6schungsbegehrens erst vor eineinhalb Jahren bzw zum Entscheidungszeitpunkt erst vor etwas mehr als drei Jahren erf\u00fcllt worden ist.<\/span><\/p>\n Auch die Datenschutzbeh\u00f6rde<\/strong> folgt (in Abweichung von ihrer fr\u00fcheren Ansicht einer fixen Aufbewahrungsdauer) nunmehr einer Einzelfallbetrachtung<\/strong>. Insbesondere bei sehr hohen Krediten, die zwar vor mehr als zehn Jahren entstanden sind, aber erst 2017 im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zumindest teilweise erledigt wurden. In solchen F\u00e4llen \u00fcberwiege das berechtigte Interesse der Kreditauskunftei an der Verwendung der Daten das Interesse des Beschwerdef\u00fchrers an der L\u00f6schung der Daten (Link zur Entscheidung<\/a>). Dagegen bejahte die Datenschutzbeh\u00f6rde unter Verweis auf die Einzelfallbeurteilung eine Verletzung des L\u00f6schungsrechts hinsichtlich einer Forderung von knapp 500\u00a0EUR, die im Juni\u00a02010 entstanden und im Februar\u00a02013 positiv erledigt worden war. Aufgrund der geringen H\u00f6he der Forderung sowie der Begleichung der Schuld vor \u00fcber f\u00fcnf Jahren seien diese Daten nicht bonit\u00e4tsrelevant. Hinsichtlich einer ganz \u00e4hnlichen Forderung, die ebenfalls 2010 entstanden, aber erst im April\u00a02018 positiv erledigt worden war, lehnte die Datenschutzbeh\u00f6rde indes das L\u00f6schungsbegehren ab (Link zur Entscheidung<\/a>).<\/span><\/p>\n Die Umst\u00e4nde, dass es sich im vorliegenden Fall um einen einzelnen Zahlungsausfall<\/strong> handelte, der bereits nach drei Monaten positiv erledigt<\/strong> wurde, m\u00f6gen das Interesse potenzieller Gl\u00e4ubiger zwar abstrakt verringern<\/strong>, zugleich bilden die Bonit\u00e4tsdaten dann aber auch keine besonders schwache Zahlungsmoral ab. Auch auf den Aspekt der damaligen Minderj\u00e4hrigkeit des Kl\u00e4gers kam es nicht entscheidend an. Es liege keine unzumutbare Beschneidung der M\u00f6glichkeit am Wirtschaftsleben teilzunehmen vor. Die \u2013 hier einzelne \u2013 Datenbankeintragung betreffend den Kl\u00e4ger habe insoweit Aussagekraft<\/strong>, als sie ein durchaus beachtliches Indiz f\u00fcr einen entweder zahlungsunf\u00e4higen oder zahlungsunwilligen Schuldner<\/strong> sein kann. Der OGH best\u00e4tigte folglich die Entscheidung der Vorinstanzen und wies das (L\u00f6schungs)Begehren ab.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche m\u00fcssen auch andere Anbieter von L\u00f6schungsbegehren informieren<\/a><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. 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