OLG Wien Entscheidung vom 13.9.2022, 33 R 78\/22s<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin beantragt die Eintragung der Wortmarke\u00a0\u201eGams-Kas-Krainer<\/em>\u201c\u00a0f\u00fcr Waren der\u00a0Klasse\u00a029\u00a0(Fleisch und Fleischerzeugnisse). Die Rechtsabteilung des Patentamts lehnte die Eintragung ab. Die beteiligten Verkehrskreise w\u00fcrden das angemeldete Zeichen nur als selbsterkl\u00e4renden Hinweis dahingehend sehen, dass die Produkte aus Gamsfleisch hergestellt sind. Der Mundart-Begriff \u201eKas-Krainer\u201c werde als \u201eK\u00e4se-Krainer\u201c verstanden. Ebenso sei das Wort \u201eGams\u201c f\u00fcr \u201eG\u00e4mse\u201c bekannt und g\u00e4ngig. Als ausschlie\u00dflich beschreibende Angabe sei das Zeichen nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG von der Registrierung ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das OLG Wien gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Nach \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen<\/strong>, die ausschlie\u00dflich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit<\/strong> [\u2026] der Ware oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen k\u00f6nnen. Eine Marke ist beschreibend<\/strong>, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen<\/strong> erschlie\u00dfen k\u00f6nnen und sie daher als Hinweis auf die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung verstehen. Dabei m\u00fcssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen Bezug zwischen dem Zeichen und den erfassten Waren und Dienstleistungen herstellen k\u00f6nnen. Das Registrierungshindernis besteht schon dann, wenn das Zeichen in nur einem (von ggf. mehreren) der angesprochenen Verkehrskreise als beschreibender Hinweis auf die bezeichneten Waren verstanden wird.<\/p>\n L\u00e4sst sich die Beziehung zwischen Ware und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen<\/strong> herstellen, dann ist die Registrierung des Zeichens ebenso erlaubt<\/strong>, wie wenn es sich um eine blo\u00dfe Andeutung<\/strong> irgendwelcher Eigenschaften der Ware, der Art ihrer Herstellung oder ihrer Zweckbestimmung handelt.<\/p>\n Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neusch\u00f6pfung<\/strong> mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, hat selbst beschreibenden Charakter, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neusch\u00f6pfung und der blo\u00dfen Summe ihrer Bestandteile besteht.<\/p>\n Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen kam daher auch das OLG Wien zu der Ansicht, dass das Zeichen \u201eGams-Kas-Krainer\u201c\u00a0ausschlie\u00dflich beschreibend<\/strong> im Sinn von \u00a7\u00a04 Abs\u00a01 Z\u00a04 MSchG ist. Zumindest ein Gro\u00dfteil der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung wird die Wortkonstruktion \u201eGams-Kas-Krainer\u201c zwanglos und ohne weitere Schlussfolgerung als Bezeichnung einer K\u00e4sekrainer verstehen, deren Wurstanteil mit G\u00e4msenfleisch hergestellt ist.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrecht und beschreibenden Kennzeichen:<\/strong><\/p>\n TSCHIN=GIN? Kann eine Wortneubildung durch Verballhornung als Marke schutzf\u00e4hig sein?<\/a><\/p>\n Bezeichnung \u201eHugo Portisch Preis\u201c ist rein beschreibend. OGH zur Registrierbarkeit von Personennamen als Marke.<\/a><\/p>\n Beschreibender Begriff + Hinweis auf geografischen Ursprung ist nicht als Marke schutzf\u00e4hig<\/a><\/p>\n EuGH (Markenrecht): \u201eecoDoor\u201c nicht schutzf\u00e4hig da beschreibend (Bezeichnung des \u00f6kologischen Charakters)<\/a><\/p>\n OGH\/Markenrecht: My TAXI (Wort-Bild) \u2013 beschreibender Hinweis f\u00fcr Dienstleistung des Auffindens eines freien Taxis<\/a><\/p>\n Beschreibende Benutzung einer Marke mit geringer Kennzeichnungskraft zul\u00e4ssig (\u201eski in ski out\u201c)<\/a><\/p>\n Marke \u201eGUTE LAUNE\u201c f\u00fcr Tee ist nicht beschreibend und auch keine Gattungsbezeichnung; L\u00f6schungsantrag abgewiesen<\/a><\/p>\n