EuGH-Urteile vom 17.11.2022, Rechtssachen C\u2011204\/20, C\u2011147\/20, C\u2011224\/20<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der EuGH entschied im November 2022 im Rahmen mehrerer Vorabentscheidungsverfahren \u00fcber die markenrechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Arzneimittel-Parallelimporten. (Teil 1 kann hier im Blog nachgelesen werden.<\/a>)<\/p>\n In den hier berichteten Verfahren standen verschiedene Pharmakonzerne (Bayer, Novartis, Merck, etc) Parallelimporteuren gegen\u00fcber, die den d\u00e4nischen Markt mit parallelimportierten Arzneimitteln beliefern. Die Parallelimporteure teilten den jeweiligen Pharmakonzernen mit, dass die auf der \u00e4u\u00dferen Verpackung der Arzneimittel angebrachten Sicherungsetiketten (Vorrichtungen gegen Manipulationen) aufgebrochen und die Verpackung ersetzt werden m\u00fcsse. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr lagen in der Regel im Erfordernis, nachtr\u00e4glich Beipackzettel bzw. Packungsbeilagen in der Landessprache in die Verpackungen zu legen. Die Pharmakonzerne widersetzten sich der geplanten Neuverpackung mit der Begr\u00fcndung, dass die Verwendung einer neuen Umh\u00fcllung \u00fcber das hinausgehe, was f\u00fcr das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels in Deutschland erforderlich sei. Die Parallelimporteure argumentierten, dass die Gro\u00dfh\u00e4ndler und Apotheker verpflichtet seien zu pr\u00fcfen, ob die \u00e4u\u00dfere Umh\u00fcllung manipuliert worden sei. Dies k\u00f6nne nur durch eine neue \u00e4u\u00dfere Umh\u00fcllung verhindert werden. Alternativ (und auch g\u00fcnstiger) besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer Neuetikettierung.<\/p>\n Die nationalen Gerichte (Landgericht Hamburg und das d\u00e4nische See- und Handelsgericht) legten die Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH verwies zun\u00e4chst darauf, dass die F\u00e4lschungsschutzrichtlinie 2011\/62 der wachsenden Bedrohung f\u00fcr die menschliche Gesundheit durch die gef\u00e4lschten Arzneimittel begegnen solle. Die\u00a0Richtlinie 2001\/83\/EG (Gemeinschaftskodex f\u00fcr Humanarzneimittel) sieht u.a. vor, dass Sicherheitsmerkmale nur unter strengen Voraussetzungen<\/strong>, die die Echtheit des Arzneimittels und das Fehlen jeder Manipulation gew\u00e4hrleisten sollen, entfernt oder \u00fcberdeckt<\/strong> werden d\u00fcrfen. Entfernte Sicherheitsmerkmale m\u00fcssen durch \u201egleichwertige\u201c Sicherheitsmerkmale ersetzt<\/strong> werden. Der EuGH kam hier zu dem Ergebnis, dass das Umpacken in eine neue Umh\u00fcllung und die Neuetikettierung von parallelimportierten Arzneimitteln gleichwertig sind, sofern alle Anforderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Zur Frage, ob sich ein Markeninhaber einer Neuverpackung (\u201eReboxing<\/em>\u201c) widersetzen k\u00f6nne, wenn auch eine Neuetikettierung (\u201eRelabelling<\/em>\u201c) m\u00f6glich sei, verwies der EuGH zun\u00e4chst auf die \u201eBMS-Kriterien<\/strong>\u201c (Kriterien siehe hier)<\/a>. Der EuGH beantwortete die Frage schlie\u00dflich dahingehend, dass der Inhaber einer Marke berechtigt ist, sich einer Umverpackung vor dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels durch Parallelimporteure widersetzen <\/strong>kann, wenn eine Neuetikettierung objektiv m\u00f6glich<\/strong> ist und das neu etikettierte Arzneimittel tats\u00e4chlich Zugang zum Markt<\/strong> des Einfuhrmitgliedstaats erlangen kann.<\/p>\n Wenn sichtbare \u00d6ffnungsspuren<\/strong> auf den Originalverpackungen auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats jedoch einen derart starken Widerstand<\/strong> eines nicht unerheblichen Teils der Verbraucher gegen die so umgepackten Arzneimittel hervorrufen, dass er ein Hindernis f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Zugang zu diesem Markt darstellen w\u00fcrde, m\u00fcssten die nationalen Gerichte im Einzelfall<\/strong> pr\u00fcfen, ob sich die Markeninhaber gegen eine Neuverpackung widersetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n In der Rechtssache C-224\/20 sprach der EuGH zudem aus, dass nationale Beh\u00f6rden nicht vorschreiben d\u00fcrfen<\/strong>, dass parallelimportierte Arzneimittel grunds\u00e4tzlich in eine neue Umh\u00fcllung<\/strong> umgepackt werden m\u00fcssen und dass auf eine Neuetikettierung und das Anbringen neuer Sicherheitsmerkmale nur nach Antragstellung und in au\u00dfergew\u00f6hnlichen F\u00e4llen zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n Im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Rufsch\u00e4digung oder Beeintr\u00e4chtigung der Herkunftsfunktion der Marke<\/strong> sprach der EuGH aus, dass dies der Fall sein k\u00f6nne, wenn der Parallelimporteur die Marke nicht auf der neuen \u00e4u\u00dferen Umh\u00fcllung anbringt oder entweder sein eigenes Logo, Firmenmarkenzeichen, odgl. so auf der Verpackung anbringt, dass eine\u00a0herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr\u00e4chtigt wird. Der Markeninhaber k\u00f6nne sich gegen eine solche Vorgehensweise widersetzen<\/strong>, wenn die neue Aufmachung tats\u00e4chlich geeignet ist, den Ruf der Marke zu sch\u00e4digen, oder wenn diese Aufmachung es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen Verbraucher nicht oder nur schwer erm\u00f6glicht zu erkennen, ob dieses Arzneimittel vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder im Gegenteil von einem Dritten stammt, und damit die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n <\/p>\n Link zur Entscheidung C\u2011204\/20<\/a><\/p>\n Link zur Entscheidung C\u2011147\/20<\/a><\/p>\n Link zur Entscheidung C\u2011224\/20<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Ersch\u00f6pfungsgrundsatz im Markenrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Arzneimittel-Parallelimporten: Generikum wird neu verpackt und mit Marke des Originalmedikaments gekennzeichnet. Markenrechtsverletzung?<\/a><\/p>\n EuGH zu wiederbef\u00fcllbaren SodaStream-Flaschen: Ersch\u00f6pfung des Markenrechts sofern Neuetikettierung nicht irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n Ersch\u00f6pfungsgrundsatz: Bei identischen Parallelmarken bedarf Einfuhr aus Drittstaat Zustimmung des nationalen Markeninhabers<\/a><\/p>\n Weiterverbreitung von Markenware im EWR: Vertriebswege und Ersch\u00f6pfung des Markenrechts unklar \u2013 Klage rechtsmissbr\u00e4uchlich?<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Arzneimittelrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht f\u00fcr die ganze EU<\/a><\/p>\n