BGH-Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241\/19<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Beide Prozessparteien vertreiben im Internet Taschenmesser. Die Beklagte bot auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischen\u00fcberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link mit der Bezeichnung „Betriebsanleitung“. Nach dem Anklicken dieses Links \u00f6ffnete sich ein Produktinformationsblatt, das folgenden Hinweis auf eine Garantie des Herstellers enthielt: „Die Garantie erstreckt sich zeitlich unbeschr\u00e4nkt auf jeden Material- und Fabrikationsfehler (f\u00fcr Elektronik zwei Jahre). Sch\u00e4den, die durch normalen Verschlei\u00df oder durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entstehen, sind durch die Garantie nicht gedeckt<\/em>.“ Weitere Informationen zu der Garantie enthielt das Produktinformationsblatt nicht.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah darin einen Versto\u00df gegen die gesetzlichen Informationspflichten betreffend Garantien und klagte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen dieses Urteil war jedoch erfolgreich und die Beklagte wurde verurteilt. Der BGH legte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, der \u00fcber die Fragen durch Urteil vom 5. Mai 2022 (C-179\/21) entschied. Der BGH hob daraufhin das Urteil des Oberlandesgerichts auf und stellte das klagsabweisende Urteil des Landgerichts wieder her.<\/p>\n Der EuGH entschied auf Vorlage des BGH, dass ein Unternehmer die Verbraucher vor Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber die Bedingungen der Herstellergarantie informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt<\/strong>. Erw\u00e4hnt er dagegen die Herstellergarantie nur beil\u00e4ufig<\/strong>, so dass sie aus Sicht der Verbraucher kein Kaufargument darstellt, muss er keine Informationen<\/strong> \u00fcber die Garantie zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Im vorliegenden Fall stellte die Herstellergarantie kein wesentliches Merkmal des Angebots<\/strong> der Beklagten dar. Sie wurde auf der Angebotsseite selbst nicht erw\u00e4hnt, sondern fand sich an untergeordneter Stelle in einem Produktinformationsblatt. Auf dieses Produktinformationsblatt gelangte der Verbraucher nur, wenn er einen Link anklickte, der unter der Zwischen\u00fcberschrift „Weitere technische Informationen“ stand und mit der Bezeichnung „Betriebsanleitung“ versehen war und daher eher auf eine technisch-funktionale Erl\u00e4uterung hindeutete.<\/p>\n Die Beklagte hat sich demnach nicht unlauter verhalten, weil sie in ihrem Internetangebot keine n\u00e4heren Angaben zu der im verlinkten Produktinformationsblatt erw\u00e4hnten Herstellergarantie gemacht hat.<\/p>\n Die Beklagte hat mangels eines Versto\u00dfes gegen die Marktverhaltensregelung des \u00a7 479 Abs. 1 dBGB auch keine nach \u00a7 3a dUWG unlautere Handlung begangen. Die in \u00a7 479 Abs. 1 dBGB normierte Pflicht zur Information \u00fcber den Gegenstand und den Inhalt einer (Hersteller-)Garantie greift erst ein, wenn der Unternehmer dem Verbraucher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Garantievertrags unterbreitet. Im Streitfall enthielt der auf der Angebotsseite befindliche Link auf das Produktinformationsblatt mit der Herstellergarantie noch kein verbindliches Garantieversprechen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Informationspflichten:<\/strong><\/p>\n Informationspflichten von Onlineshops: Hinweis auf wesentliche Details im Warenkorb erforderlich<\/a><\/p>\n Verletzung der Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG ist unlauterer Rechtsbruch iSd UWG; unterbliebene Meldung bei der Datenschutzbeh\u00f6rde nicht<\/a><\/p>\n Werbung f\u00fcr KfZ-Leasingvertr\u00e4ge \u2013 Informationspflichten \u00fcber Kosten f\u00fcr m\u00f6gliche Nebenleistungen<\/a><\/p>\n Versto\u00df gegen Informationspflichten gem \u00a7 5 ECG auf Websites im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Alle erforderlichen Daten m\u00fcssen leicht zug\u00e4nglich sein.<\/a><\/p>\n Umsetzung der \u201eOmnibus\u201c-Richtlinie in \u00d6sterreich: Welche Neuerungen gibt es?<\/a><\/p>\n Umsetzung der \u201eOmnibus\u201c-Richtlinie in \u00d6sterreich: Welche Neuerungen gibt es?<\/a><\/p>\n