EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C\u2011418\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Orthomol ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das die Erzeugnisse \u201eOrthomol Immun\u201c und \u201eOrthomol AMD extra\u201c als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke vermarktet. Es wirbt mit dem Hinweis, \u201eOrthomol Immun\u201c diene der \u201eern\u00e4hrungsmedizinischen Unterst\u00fctzung des Immunsystems<\/em>\u201c und \u201ezum Di\u00e4tmanagement bei nutritiv bedingten Immundefiziten (z.\u00a0B. bei rezidivierenden Atemwegsinfekten)<\/em>\u201c, und \u201eOrthomol AMD extra\u201c diene \u201ezum Di\u00e4tmanagement bei fortgeschrittener altersabh\u00e4ngiger Makuladegeneration<\/em>\u201c (AMD).<\/p>\n Ein Verband zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erhob Klage gegen Orthomol und beantragte, zu untersagen, die in Rede stehenden Erzeugnisse als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke in den Verkehr zu bringen.<\/p>\n Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage mit der Begr\u00fcndung statt, dass es f\u00fcr die Einstufung eines Erzeugnisses als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke nicht ausreiche, dass die N\u00e4hrstoffe positive Auswirkungen auf das Auftreten oder den Verlauf einer Krankheit in dem Sinne h\u00e4tten, dass sie h\u00e4lfen, ihr vorzubeugen, sie zu lindern oder sie zu heilen. Orthomol legte gegen dieses Urteil beim OLG D\u00fcsseldorf (Deutschland) Berufung ein, das den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Der EuGH verwies zun\u00e4chst auf den Wortlaut von Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0g der Verordnung Nr.\u00a0609\/2013, wonach Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke zwei Merkmale<\/strong> aufweisen, anhand deren sie sich von anderen Kategorien von Erzeugnissen unterscheiden lassen:<\/p>\n Folglich stellte der EuGH zun\u00e4chst fest, dass Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke schon ihrer Bezeichnung nach Lebensmittel sind, die wesensgem\u00e4\u00df zum menschlichen Verzehr und zur menschlichen Ern\u00e4hrung bestimmt sind. Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke sind jedoch keine gew\u00f6hnlichen Lebensmittel<\/strong>. Es handelt sich bei ihnen n\u00e4mlich\u00a0um Lebensmittel \u201ef\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c, die zum besonderen Di\u00e4tmanagement<\/strong> der Patienten \u201ein spezieller Weise verarbeitet oder formuliert\u201c wird und nur unter \u00e4rztlicher Aufsicht<\/strong> zu verwenden ist.<\/p>\n Der Unionsgesetzgeber hat den Begriff \u201eLebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke\u201c dadurch definiert, dass er zwei Arten von besonderen medizinischen Zwecken<\/strong> in Betracht gezogen hat, f\u00fcr die diese Lebensmittel bestimmt sein k\u00f6nnen:\u00a0<\/p>\n \u00a0Aus der Bestimmung l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, dass Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke dazu dienen, menschliche Krankheiten zu verh\u00fcten oder zu heilen, die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine bestimmte Wirkung zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen. Sie erm\u00f6glichen es nicht, einer Krankheit oder Beschwerden entgegenzuwirken, aber sie lassen sich anhand ihrer spezifischen Ern\u00e4hrungsfunktion charakterisieren.<\/p>\n Wenn ein Patient aus der Aufnahme eines Erzeugnisses jedoch insoweit allgemein einen Nutzen zieht<\/strong>, als dessen Inhaltsstoffe dazu beitragen<\/strong>, einer Krankheit vorzubeugen, sie zu lindern oder sie zu heilen, dann zielt dieses Erzeugnis nicht darauf ab, diesen Patienten zu ern\u00e4hren, sondern ihn zu heilen<\/strong>, einer Krankheit vorzubeugen oder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine bestimmte Wirkung zu beeinflussen, was daf\u00fcr spricht, dieses Erzeugnis anders denn als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke einzustufen<\/strong>.<\/p>\n Folglich reicht der Umstand, dass ein Erzeugnis es erm\u00f6glicht, durch N\u00e4hrstoffzufuhr einer Krankheit, einer St\u00f6rung oder Beschwerden anderweitig entgegenzuwirken, nicht<\/strong> aus, um dieses Erzeugnis als Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke einzustufen, wenn das fragliche Erzeugnis nicht dazu dient, den durch eine Krankheit, eine St\u00f6rung oder Beschwerden bedingten besonderen Ern\u00e4hrungsanforderungen gerecht zu werden. Daher kam der EuGH schlie\u00dflich zu seinem Urteil, wonach Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0g der Verordnung Nr.\u00a0609\/2013 und insbesondere der Begriff \u201esonstiger medizinisch bedingter N\u00e4hrstoffbedarf<\/em>\u201c dahin auszulegen ist, dass ein Erzeugnis ein Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke darstellt, wenn krankheitsbedingt ein erh\u00f6hter oder spezifischer N\u00e4hrstoffbedarf besteht, der durch das Lebensmittel gedeckt werden soll, so dass es f\u00fcr eine solche Einstufung nicht ausreicht, dass der Patient allgemein aus der Aufnahme dieses Lebensmittels deswegen Nutzen zieht, weil darin enthaltene Stoffe der St\u00f6rung entgegenwirken oder deren Symptome lindern.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Lebensmittelrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH zu Vitaminen in Lebensmitteln: Zugesetzte Vitamine (\u201eVitamin A\u201c etc.) sind im Zutatenverzeichnis anzugeben<\/a><\/p>\n EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln (Angaben zu Reduzierung eines Krankheitsrisikos)<\/a><\/p>\n Kann der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein?<\/a><\/p>\n Irref\u00fchrende Verwendung von G\u00fctezeichen auf Lebensmittelverpackung<\/a><\/p>\n\n
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