Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin der \u00f6sterreichischen Wortmarke \u201eSzigeti<\/em>\u201c sowie einer gleichlautenden Unionsmarke (beide unter anderem eingetragen f\u00fcr die Klasse\u00a033 \u2013 iwS Alkoholische Getr\u00e4nke).<\/p>\n Die Beklagte meldete Ende 2020 – ebenfalls in Klasse 33 – folgende Wort-Bild-Marke an:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin klagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die ersten beiden Instanzen untersagten der Beklagten die Verwendung der Marke oder einer \u00e4hnlichen Bezeichnung, die als pr\u00e4genden Teil das Wort \u201eSzigeti\u201c enth\u00e4lt. Der OGH befand die au\u00dferordentliche Revision von der Beklagten gegen diese Entscheidung f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Nach \u00a7\u00a010 Abs\u00a01 MSchG gew\u00e4hrt die eingetragene Marke ihrem Inhaber ein Ausschlie\u00dfungsrecht<\/strong>. Der Markeninhaber kann Dritten die Benutzung der Marke oder \u00e4hnlicher Zeichen f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die die Marke registriert ist (oder auch \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen) verbieten.\u00a0 Auch die Nutzung einer Marke als Firmenbestandteil ist zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt.) Die eingetragene Marke gibt ihrem Inhaber jedoch nicht das Recht<\/strong>, einem Dritten, wenn es sich bei diesem um eine nat\u00fcrliche Person<\/strong> handelt, zu verbieten, seinen Namen oder Adresse im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu benutzen, sofern dies den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht<\/strong>.<\/p>\n Wird \u2013 wie hier \u2013 eine \u00e4ltere registrierte Marke vollst\u00e4ndig in ein anderes Zeichen aufgenommen<\/strong>, so ist bei Waren- und Dienstleistungs\u00e4hnlichkeit bzw -identit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig Verwechslungsgefahr<\/strong> anzunehmen, und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind. Vor dem Hintergrund, dass unstrittig weitgehende Warenidentit\u00e4t<\/strong> vorlag, bejahte das Berufungsgericht daher die Verwechslungsgefahr; auch weil das Kennzeichen der Beklagten zur G\u00e4nze die gesch\u00fctzte Wortmarke der Kl\u00e4gerin \u201eSzigeti\u201c beinhaltet. Unterschiedliche Etikettengestaltung beseitige die Verwechslungsgefahr nicht<\/strong>, weil der Wortbestandteil ma\u00dfgebend\u00a0sei.<\/span><\/p>\n Bei der Beurteilung, ob eine Angabe den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel<\/strong> iSd\u00a0\u00a7\u00a010 Abs\u00a03 MSchG\u00a0entspricht, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufsch\u00e4digung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verw\u00e4sserung oder das Vort\u00e4uschen einer vertraglichen Beziehung<\/strong> in Betracht (vgl\u00a0<\/span>diese Entscheidung<\/a>). Zu\u00a0\u00a7\u00a09 UWG\u00a0wurde bereits judiziert, dass d<\/span>er priorit\u00e4tsj\u00fcngere Firmeninhaber bei der Neubildung seines Firmennamens alles Zumutbare vorkehren<\/strong> muss, um die Gefahr von Verwechslungen nach M\u00f6glichkeit auszuschalten<\/strong>; er muss vorhandene Ausweichm\u00f6glichkeiten ben\u00fctzen oder nach M\u00f6glichkeit unterscheidende Zus\u00e4tze verwenden.<\/p>\n Die Beklagte tr\u00e4gt einen abweichenden Firmennamen, den sie jedoch weder im Ganzen noch in seinem phantasiegepr\u00e4gten und nicht beschreibenden Teil zur Kennzeichnung ihrer Waren verwendete, sondern nur den Teil, der auch dem Namen ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und Alleingesellschafters entspricht und der wiederum im Familiennamen mit der priorit\u00e4ts\u00e4lteren Wortmarke der Kl\u00e4gerin ident ist. Die Beklagte hat sich damit von ihrem eigenen Namen entfernt und sich der kl\u00e4gerischen Marke angen\u00e4hert, um ihre gleichartigen Waren zu kennzeichnen<\/strong>. Diese vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Wortmarke der Kl\u00e4gerin als pr\u00e4genden Bestandteil der Produktbezeichnung erachtete das Berufungsgericht als unlauter<\/strong> und nicht den anst\u00e4ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprechend. Der OGH hielt diese Entscheidung f\u00fcr vertretbar.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Markenrecht und UWG:<\/strong><\/p>\n \u201epassend f\u00fcr [Marke]\u201c: Minderqualitative Nachf\u00fcllware ohne eigene Kennzeichnung verletzt Markenrechte des Originalherstellers<\/a><\/p>\n Aufeinandertreffen von Firmenwortlaut und Marke. \u00c4ndert der OGH seine Rechtsprechung?<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords: Neue OGH-Judikatur zum Rechnungslegungsanspruch<\/a><\/p>\n Geografische Angabe in Marke: T\u00e4uschung \u00fcber Herkunft der Produkte<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/media-law.at\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/ogh-4-Ob-131-22a.jpg\")
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