BGH-Entscheidung vom 22.01.2014, Nr. 010\/2014<\/p>\n
Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt unter der Domain „www.wetteronline.de<\/strong>“ im Internet einen Wetterdienst abrufbar.<\/p>\n Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de<\/strong>„.<\/p>\n Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der f\u00fcr private Krankenversicherungen geworben<\/strong> wird. F\u00fcr jeden Aufruf<\/strong> dieser Internetseite erh\u00e4lt der Beklagte ein Entgelt<\/strong>.<\/p>\n Die Inhaberin der Domain www.wetteronline.de\u00a0klagte daraufhin auf Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die L\u00f6schung des Domainnamens „www.wetteronlin.de“ sowie auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Denn\u00a0sie werde dadurch, dass der Beklagte Interessenten, die auf ihre Seite gelangen wollten, auf eine andere Internetseite umleite, in unlauterer Weise behindert und zugleich werde ihr Namensrecht verletzt.<\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren im Wesentlichen statt und begr\u00fcndeten dies sowohl mit dem Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Behinderung<\/strong> als auch wegen Verletzung des Namensrechts<\/strong> der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klageantr\u00e4ge auf die Verletzung des Namensrechts gest\u00fctzt waren. Der BGH verneinte<\/strong> eine f\u00fcr den Namensschutz erforderliche namensm\u00e4\u00dfige Unterscheidungskraft<\/strong> der Bezeichnung „wetteronline“, weil es sich um einen rein beschreibenden Begriff<\/strong> handelt. Mit „wetteronline“ wird der Gesch\u00e4ftsgegenstand der Kl\u00e4gerin bezeichnet, „online“ Informationen und Dienstleistungen zum Thema „Wetter“ anzubieten.<\/p>\n Der BGH bejahte hingegen, dass die konkrete Benutzung der „Tippfehler-Domain“ unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden<\/strong> gegen das Verbot unlauterer Behinderung<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 10 UWG verst\u00f6\u00dft, wenn der Nutzer auf der sich \u00f6ffnenden Internetseite nicht sogleich und un\u00fcbersehbar auf den Umstand hingewiesen<\/strong> wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet.<\/p>\n Den Antrag auf Einwilligung in die L\u00f6schung<\/strong> des Domainnamens „wetteronlin.de“ hat der BGH abgewiesen<\/strong>, weil eine rechtlich zul\u00e4ssige Nutzung denkbar<\/strong> ist und die blo\u00dfe Registrierung<\/strong> des Domainnamens die Kl\u00e4gerin nicht unlauter behindert<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BGH-Entscheidung vom 22.01.2014, Nr. 010\/2014 Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst abrufbar. 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