EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C\u2011129\/21<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer verschiedener Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Telefondienste.<\/p>\n Einer dieser Teilnehmer forderte den Anbieter auf, seine Kontaktdaten nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Nach Erhalt von aktualisierten Daten des fraglichen Teilnehmers, die nicht als vertraulich ausgewiesen waren, wurden diese nach einem automatisierten Verfahren verarbeitet und neu ver\u00f6ffentlicht; sie waren auch \u00fcber Google auffindbar.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n In seinem gestern verk\u00fcndeten Urteil best\u00e4tigt der EuGH, dass die Einwilligung des Teilnehmers f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung seiner personenbezogenen Daten in einem \u00f6ffentlichen Teilnehmerverzeichnis<\/strong> erforderlich<\/strong> ist. Diese Einwilligung erstreckt sich auf jede weitere Verarbeitung der Daten durch dritte Unternehmen<\/strong>, die auf dem Markt f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse t\u00e4tig sind, sofern diese Verarbeitung denselben Zweck<\/strong> verfolgt. Eine solche Einwilligung setzt nicht unbedingt voraus, dass die betroffene Person zum Zeitpunkt ihrer Erteilung die Identit\u00e4t aller Anbieter von Verzeichnissen kennt, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten werden.<\/p>\n Der EuGH wies au\u00dferdem darauf hin, dass die Teilnehmer die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, die L\u00f6schung ihrer personenbezogenen Daten aus Teilnehmerverzeichnissen zu erwirken. Der Antrag eines Teilnehmers auf Entfernung seiner Daten k\u00f6nne als Aus\u00fcbung des \u201eRechts auf L\u00f6schung\u201c<\/strong> im Sinne der DSGVO angesehen werden. Aus den in der DSGVO geregelten allgemeinen Verpflichtungen ergebe sich, dass ein f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen <\/strong>ergreifen muss, um die anderen Anbieter <\/strong>von Teilnehmerverzeichnissen, denen er solche Daten geliefert<\/strong> hat, \u00fcber den Widerruf der Einwilligung der betroffenen Person zu informieren<\/strong>.<\/p>\n Ein solcher Verantwortlicher muss au\u00dferdem den Telefondienstanbieter, der ihm die personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt hat, informieren, damit dieser die Liste der personenbezogenen Daten, die er dem Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen nach einem automatisierten Verfahren \u00fcbermittelt, anpasst. Wenn sich n\u00e4mlich verschiedene Verantwortliche auf eine einheitliche Einwilligung der betroffenen Person st\u00fctzen, gen\u00fcgt es, dass sich die betroffene Person, um ihre Einwilligung zu widerrufen, an irgendeinen der Verantwortlichen wendet.<\/strong> Ein Verantwortlicher wie der belgische Anbieter von Telekommunikationsdiensten habe zudem nach der DSGVO angemessene Ma\u00dfnahmen zu treffen, um auch Suchmaschinenanbieter<\/strong> \u00fcber den Antrag des Teilnehmers auf L\u00f6schung seiner personenbezogenen Daten zu informieren<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n Link zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Datenschutzrecht:<\/strong><\/p>\n DSGVO-Verbandsklage des VKI gegen Autovermietung erfolgreich<\/a><\/p>\n EuGH: Auch \u201enicht federf\u00fchrende\u201c Beh\u00f6rden k\u00f6nnen bei grenz\u00fcberschreitender Datenverarbeitung gegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe vorgehen<\/a><\/p>\n Online-Verzeichnis von Psychotherapeuten: Keine Verbandsklage wegen DSGVO-Verletzung m\u00f6glich. Grafische Hervorhebung von zahlenden Kunden (Therapeuten) nicht irref\u00fchrend.<\/a><\/p>\n Stromanbieter will \u201esmarte Z\u00e4hler\u201c verwenden. Droht eine unzul\u00e4ssige Verarbeitung personenbezogener Daten?<\/a><\/p>\n Datenschutzrecht: Herausgabe personenbezogener Daten an einen Genossenschafter<\/a><\/p>\n Lehrerbewertungs-App zul\u00e4ssig. Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit der Sch\u00fcler wichtiger als Interessen der Lehrer.<\/a><\/p>\n Datenschutz vs. Bonit\u00e4tsdatenbank: OGH zum Informationsinteresse k\u00fcnftiger Gl\u00e4ubiger<\/a><\/p>\n