OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 80\/22a<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4gerin vertreibt die einzigen beiden in \u00d6sterreich zugelassenen cannabis-basierten Arzneimittelspezialit\u00e4ten. Diese enthalten die Wirkstoffe Cannabidiol (CBD) und Dronabinol (THC). Die Muttergesellschaft der Beklagten stellt CBD und THC in Arzneistoffqualit\u00e4t her, die dazu bestimmt sind, bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet zu werden. Die Schwesterngesellschaft der Beklagten vertreibt diese Wirkstoffe im Internet an Arzneigro\u00dfh\u00e4ndler. Die Beklagte erbringt unter anderem Marketing- und Werbedienstleistungen f\u00fcr den Konzern. Sie f\u00f6rdert den Absatz von CBD und THC unter anderem \u00fcber ihr passwortgesch\u00fctztes Online-Portal, zu dem nur \u00c4rzte, Apotheker und Arzneimittelhersteller Zutritt haben.<\/p>\n Die\u00a0Kl\u00e4gerin\u00a0begehrte vor Gericht, der Beklagten die Bewerbung von CBD und THC durch konkret genannte Aussagen zu ihren therapeutischen Effekten zu untersagen. Die Beklagte verletze die arzneimittelrechtlichen Werbebestimmungen des AMG und verschaffe sich so einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch iSd \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 Z\u00a01 UWG.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0erlie\u00df die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung, schr\u00e4nkte aber einige der Unterlassungsgebote durch Zus\u00e4tze ein. Das Rekursgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung. Der\u00a0OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Kl\u00e4gerin\u00a0f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs\u00a01 AMG sind Arzneimittel nicht nur solche Stoffe, die tats\u00e4chlich zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung von physiologischen Funktionen oder zur medizinischen Diagnose verabreicht werden k\u00f6nnen (sog Funktionsarzneimittel<\/strong>), sondern auch alle Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Linderung oder zur Verh\u00fctung menschlicher oder tierischer Krankheiten bestimmt sind (sog Pr\u00e4sentationsarzneimittel<\/strong>).<\/p>\n Dagegen wurden Wirkstoffe und Hilfsstoffe<\/strong> gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Richtlinie 2011\/62\/EU aus dem<\/strong> Arzneimittelbegriff herausgenommen<\/strong> und fallen damit \u2013 anders als nach der fr\u00fcheren Rechtslage \u2013 aus dem Anwendungsbereich der f\u00fcr Arzneimittel geltenden Vorschriften heraus.<\/span><\/p>\n Wirkstoffe<\/strong> sind nach der aktuellen Definition in \u00a7\u00a01 Abs\u00a04a AMG Stoffe, die dazu bestimmt sind, bei der Herstellung eines Arzneimittels <\/strong>verwendet zu werden und bei ihrer Verwendung in der Arzneimittelherstellung zu arzneilich wirksamen Bestandteilen<\/strong> des Arzneimittels zu werden. Konstitutives Element des Wirkstoffbegriffs ist also seine Zweckbestimmung<\/strong>. F\u00fcr die Einordnung als Wirkstoff oder (Pr\u00e4sentations-)Arzneimittel<\/strong> kommt es also darauf an, ob aus einem Stoff erst ein Arzneimittel hergestellt werden soll, oder ob er bereits als anwendungsbereites Mittel eingesetzt<\/strong> werden soll.<\/span><\/p>\n Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht Wille des Herstellers zur Zweckbestimmung, sondern es sind objektivierte Ma\u00dfst\u00e4be<\/strong> anzulegen. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Pr\u00e4sentationsarzneimittel vorliegt, ist nach der Rechtsprechung deshalb entscheidend, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angaben zum Produkt auffassen<\/strong>, welchen Gesamteindruck sie vom Zweck des Produkts aufgrund von Verpackung und Werbeank\u00fcndigungen bekommen.<\/p>\n Der OGH best\u00e4tigte die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wonach die von der Beklagten mit ihrem passwortgesch\u00fctzten Onlineportal angesprochenen Fachkreise CBD und THC als blo\u00dfe Wirkstoffe einordnen<\/strong> und nicht davon ausgehen w\u00fcrden, dass diese auch als Reinsubstanzen Patienten verabreicht werden k\u00f6nnten.<\/span><\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/span><\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Arzneimittelrecht:<\/strong><\/p>\n EuGH: Pharmaunternehmen d\u00fcrfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben<\/a><\/p>\n EuGH: Ist ein Arzneimittel in einem Mitgliedsstaat rezeptfrei, gilt das nicht f\u00fcr die ganze EU<\/a><\/p>\n Nahrungserg\u00e4nzungsmittel kann Herzleistung steigern? Unwahre Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben sind unlauter und irref\u00fchrend<\/a><\/p>\n Werbung mit nicht nachgewiesenen gesundheitsbezogenen Angaben<\/a><\/p>\n Medizinprodukt oder Arzneimittel? Pr\u00e4sentationsarzneimittel!<\/a><\/p>\n