OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 68\/22m<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Kl\u00e4ger ist Rechtsanwalt und vertrat in einem Strafverfahren einen mehrfachen M\u00f6rder, der auch als Autor t\u00e4tig war. Zur Abdeckung der Vertretungskosten wurden dem Kl\u00e4ger von seinem Mandanten Werknutzungsrechte an seinen literarischen Werken und Rechte zur Bildnisverwertung einger\u00e4umt. Eine sp\u00e4tere Einschr\u00e4nkung dieser Rechte erfolgte nicht. Allerdings erkl\u00e4rte der Autor in einer sp\u00e4teren \u201eVollmacht\u201c an die Beklagte (ebenfalls Rechtsanw\u00e4ltin) die Rechteeinr\u00e4umung an den Kl\u00e4ger als nichtig und sprach aus, dass alle Rechte an die Beklagte \u00fcbergingen. Der Autor starb schlie\u00dflich schon vor dem Prozessende. Die Beklagte ver\u00f6ffentlichte danach ein Buch \u00fcber ihre Beziehung mit dem Autor, das auch dessen Tagebuchaufzeichnungen desselben enthielt. Weiters ver\u00f6ffentlichte sie das \u201eProzesstagebuch\u201c des Autors.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger klagte u.a. auf Unterlassung, Rechnungslegung, Beseitigung und Urteilsver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung:<\/strong><\/p>\n Das\u00a0Erstgericht\u00a0erkannte die Beklagte f\u00fcr schuldig, es zu unterlassen, s\u00e4mtliche vom Autor verfassten Aufzeichnungen und B\u00fccher zu ver\u00f6ffentlichen sowie Rechnung zu legen, weiters s\u00e4mtliche beanstandeten Werke zu vernichten und das Unterlassungsbegehren in einer Tageszeitung zu ver\u00f6ffentlichen. Das\u00a0Berufungsgericht\u00a0wies lediglich das Ver\u00f6ffentlichungsbegehren ab. Der OGH befand den au\u00dferordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n Durch die Einr\u00e4umung eines Werknutzungsrechts<\/strong> wird ein vom Verwertungsrecht des Urhebers verschiedenes absolutes Recht<\/strong> begr\u00fcndet. Es handelt sich um eine konstitutive Rechtebegr\u00fcndung im Sinne einer Belastung des Urheberrechts. Auch der Urheber hat sich, soweit das Werknutzungsrecht reicht, so wie ein Dritter der Benutzung des Werks zu enthalten.<\/p>\n Der Autor \u00fcbertrug dem Kl\u00e4ger ein zeitlich unbeschr\u00e4nktes<\/strong> Werknutzungsrecht. Die Vereinbarung sollte so lange gelten, bis der Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr die Vertretung des Autors zur G\u00e4nze hereingebracht hat. Nach den Tatsachenfeststellungen konnte der Kl\u00e4ger sein Honorar nicht einbringlich machen. Auch hat der Autor dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber niemals erkl\u00e4rt, dass er das Werknutzungsrecht einschr\u00e4nke oder vorzeitig zur\u00fccknehme (\u00a7\u00a029 UrhG). Der OGH best\u00e4tigte insofern die Entscheidungen der Vorinstanzen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a031 UrhG kann auch \u00fcber erst zu schaffende Werke im Voraus<\/strong> g\u00fcltig verf\u00fcgt werden. <\/span><\/p>\n Im Provisorialverfahren war der OGH noch zu dem Ergebnis gelangt, dass \u00fcber k\u00fcnftige Werke keine Verf\u00fcgung vorgenommen wurde.<\/a> (Erst) Im Hauptverfahren konnte der Wille der vertragschlie\u00dfenden Parteien festgestellt werden, wonach die Vereinbarungen alle geschaffenen und k\u00fcnftig zu schaffenden Werke beinhalten<\/strong>. Die Rechte\u00fcbertragung sollte dazu dienen, die Honorarforderungen des Kl\u00e4gers einbringlich zu machen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Vereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Autor ein ausschlie\u00dfliches Werknutzungsrecht \u00fcber alle geschaffenen und k\u00fcnftig zu schaffenden Werke enth\u00e4lt, sah der OGH als daher vertretbar und nicht korrekturbed\u00fcrftig an.<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n Link zum Entscheidungstext<\/a><\/p>\n <\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema Werknutzungsrechte\/Urheberrecht:<\/strong><\/p>\n Streit unter Rechtsanw\u00e4lten um die Verwertung des Prozesstagebuchs eines M\u00f6rders. OGH entscheidet \u00fcber Auslegung des Werknutzungsvertrags.<\/a><\/p>\n Rechteeinr\u00e4umung im Urheberrecht: Stellt unklare Vereinbarung eine schl\u00fcssige Nutzungsbewilligung dar?<\/a><\/p>\n Urheberrechtsverletzung durch Einblendung eines Fotos in TV-Doku: Neue OGH-Judikatur zum \u201eBildzitat\u201c und \u201eunwesentlichen Beiwerk\u201c<\/a><\/p>\n Schl\u00fcssige Einr\u00e4umung von Werknutzungsrechten und Verzicht auf Urheberbezeichnung<\/a><\/p>\n \u00dcbertragung von Fu\u00dfballspielen in \u00f6sterreichischen Lokalen via \u201eBalkan TV\u201c: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n krone.at verwendet Ausschnitte von \u201eFP\u00d6 TV\u201c: Urheberrechtsverletzung aufgrund undeutlicher Herstellerbezeichnung<\/a><\/p>\n \u201eStinkefinger-Foto\u201c: FP\u00d6 verletzt Werknutzungsrecht von Sigrid Maurer. Kein Bildzitat mangels Auseinandersetzung mit \u00fcbernommenem Foto.<\/a><\/p>\n